News & Comments

Die Verpackungssteuer gültig seit 1.1.2026 soll jetzt via Änderungssatzung zu einer reinen BECHER-Steuer gestutzt werden. ESFA Breitschaft zum „demokratischen“ Konsens sei Dank

Folgende Punkte standen auf der Tagesordnung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses des Freiburger Gemeinderats am 8. Oktober 26:  Speak up Baubeschluss Sanierung Steinriedhalle Strukturelle Inklusion in Kitas Modelle der Kinderbetreuung in städtischen Kindertagesstätten Stärkung der Stadtteilgesundheit Neufassung der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Freiburg Bericht zu den Sport- und Freifläc...

Im Bauausschuss des Freiburger Gemeinderats wurde am Mittwoch den 7. Oktober das Verkehrsgutachten für die geplante Umgestaltung der Rempartstraße in der Freiburger Innenstadt vorgestellt. Baumaßnahmen, wie der Anschluss an das Fernwärmenetz, die Erneuerung des Mischwasserkanals sowie die Sanierung der Fahrbahndecke sollen zum Anlass genommen werden, die Straße umzugestalten. Dazu schreibt die Sta...

Im Baugebiet Kleineschholz im Stühlinger hakt es weiterhin gewaltig. Die Stadt spricht von großen Fortschritten; Fakt ist aber, dass fast alle Projekte hinter dem Zeitplan sind. Erst drei von 13 Projekten sind am Bauen, ein weiteres soll demnächst folgen. Und: Zwei von drei Neubauprojekten des Mietshäuser-Syndikats mussten jetzt die Grundstücksreservierungen an die Stadt zurückgeben. Für E.O.S. un...

Der Zustand der Schulen, das fehlen von Lehrkräften viele Schüler*innen in Frankreich haben es satt und von den besonders betroffenen Banlieues bis teilweise sogar zu den Eliteschulen und Universitäten regt sich der Protest. Die Repression ist mit bisher 6200 Festnahmen (Stand Donnerstagmorgen) nicht weniger Aktiv. Indessen versucht die Regierung von Sébastien Lecornu offenbar Zeit zu gewinnen und...

Nach nichtöffentlicher Beratung im Mobilitätsausschuß nahmen die Rätinnen und Sachkundigen auch im Bau-Auschuß die Untersuchung zu potentiellen Eingriffen in die Verkehrsführung in und auf der Rempartstr. Wohl wollend zur Kenntnis. Eine freiramliche Mehrfachbeauftragung für die primär als städtebauliche Aufgabe gelabelte verkehrlichen Umbauten will die Verwaltung Ende des Jahres. Die Beteilungung...

Ohne Aussprache genehmigte der Bauausschuß des Freiburger Rates am 7.10.26 die unter Datum vom 6.10.26 eingereichte Beschlußvorlage Stellungnahme zur Freigabe der Verwaltung zum Plan der RETERRA Freiburg GmbH & Co. KG anstatt zweier Blockheizkraftwerke  eine Biogasaufbereitungsanlage zur Methaneinspeisung in das Freiburger Gasnetz in der Tullastr. 68b umzu bauen. Kostenangabe: eine  Viertel Millio...

Sowohl der UmweltKlima (UKA)– wie der Mobilitätsausschuß (Mobi) gehören zu den sogenannt beratenden Ausschüssendes Freiburger Rates. Ersterer ist im Dezernat der Umwelt wie Bildungsbeürgermeisterin C. Bucheit angesiedelt. Ihr Amtchef  im Umweltamt ist Klaus von Zahn. Der Mobilitätsausschuß steht im Beritt des Bau-Bürgermeisters Martin Haag Der auch Erster Bürgermeister ist und damit unmittelbarer...

update: Eine Debatte fand selbst hier nicht statt. Aber eine Frage evozierte für einen Augenblick  mehrere bestätigende Antworten aus der Verwaltung  2:01

In der 4.Sitzung des Sozialausschuß des Freiburger Rates  unterstreicht die Vorlage G26-140 schon jetzt, dass nach der der gigantischen Abwälzung von durch Gesetzte des Bundes bestimmten Leistungen von im Jahr 7 Milliarden € ungedeckten Ausgaben der Pflegeversicherung ab 2027  im Jahr auf die zu Pflegenden, deren Angehörige und die Kommunen auch schon jetzt hervorragend funktioniert. [Die Einbehal...

In Spanien hat die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau aus ihrer Wohnung in Madrid, in der sie 71 Jahre gelebt hatte, eine riesige Protestwelle ausgelöst, die schließlich dazu geführt hat, das Maricarmen Abasca wieder in ihre Wohnung zurückkehren konnte. Auch die Regierung von Pedro Sánchez will reagieren. Per Dekret sollen Wohnungsräumungen bis 2030 ausgesetzt werden, wenn sozial Benachteiligte...

In Frankreich gibt es mal wieder Proteste. Eine gewisse Wucht scheinen vor allem die Schülerinnen und Schüler zu haben, die gegen zu große Klassen von 35 SchülerInnen und schlechte Lernbedingungen protestieren und zahlreiche Schulen blockieren. Auch Studierende gehen u.a. gegen neue Studiengebühren auf die Straße. Am 29. September demonstrierten zudem Frankreichweit etwa 200.000 Menschen gegen die...

Exakt eine Stunde dauerte die erste Sitzung des Rates nach der Sommerpause bei sommerlichen Temperaturen. Wie der Reiseplan es wollte, konnte eine Delegation unter Führung des Bürgermeister der über 187.000 Einwohner zählenden dänischen Stadt Odense, deren Rektor mit der Uni Freiburg eine engere Kooperation anstrebt, konnte im Ratssaal vor dem Gemeinderat vom Freiburger OB begrüsst werden.

Am heutigen Mittwoch stehen wichtige Gerichtsentscheidung im sogenannten Budapest-Komplex an. Verschiedenen Antifaschist*innen werden Angriffe auf Nazis beim sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest vorgeworfen. Prominenteste angeklagte Person ist Maja T. Die nicht-binäre Antifaschist*in war verfassungswidrig von Deutschland nach Ungarn abgeschoben worden und war dort lange im Hungerstreik. Im Beruf...

Am heutigen Dienstag, 29.9. wird der Gemeinderat den Rodungs- und Bau- Beschluss für das neuen Groß-Sportfeld im Dientenbach fassen. Preis 1,68 Mio €. Der östliche Langenmattenwald muss mit 1, 6 ha dafür weichen. So unisono im Haupt-und FinanzAuschuß wie im Bau-Ausschuss Obwohl gerade hier zahlreiche Fledermausarten ihr Habitat haben: Nisten,sich fortpflanzen, brüten und sich ernähren.

Knapp 6000 Menschen beteiligten sich am Samstag (26. September) in Freiburg am Protest gegen den Sozialabbau, der von den DGB Gewerkschaften organisiert wurde und somit auch unter dem sehr nach DGB Gewerkschaft klingenden Motto „HART VERDIENT! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ stand. Die Gewerkschaften hatten auch Menschen aus anderen Städten mit dem Bus nach Freiburg gebracht. Neben G...

"CSD bleibt Handarbeit", lautete am sonnigen Samstag-Nachmittag, des 26. Septembers 2026, im Zentrum von Emmendingen, das Motto. Denn dort fand der Christopher Street Day statt. Mit mehreren Hundert Menschen zog eine Demonstration eine Runde durch die Altstadt. Sie protestierten für sexuelle Vielfalt - bzw. dessen gesellschaftliche und politische Akzeptanz -, rechtliche Gleichstellung unabhängig v...

Wir haben kontinuierlich und kritisch über Abriss und Neubau im Quartier Metzgergrün, im Freiburger Stadtteil Stühlinger, berichtet. In dieser Woche hat die Badische Zeitung darüber geschrieben , dass es immer noch große Probleme gibt, die teuren Eigentumswohnungen der Freiburger Stadtbau im ersten Bauabschnitt an der Bissierstraße zu verkaufen. Weiterhin sind erst 13 der 24 Wohnungen verkauft, di...

Am 24. September 2026 tagten Schul- und Migrationsausschuss des Freiburger Gemeidnerats gemeinsam. Wir haben mit Gemeidneratskorrespondent Michael u.a. über die  Elternbeiträge für die pädagogische Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen in Freiburg  und die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule der Klassenstufen 1-10 (Grundschule im Verbund mit einer Gemeinschaftsschule) an der Pestalozzi...

Lina E. war im sogenannten „Antifa Ost“-Verfahren bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Teil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt. Seit dem 30. Juni befand sich die bekannte Antifaschistin aufgrund ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost Prozess in Beugehaft. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Beugehaft aber ausgesetzt. Darüber...

Im sogenannten Antifa-Ost Prozess stehen seit November 2025 in Dresden sieben Antifaschist:innen vor Gericht. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor Mitglieder*innen einer kriminellen Vereinigung gewesen und an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Insbesondere RDL Redakteur Thomas hat immer wieder über den Prozess am Oberlandesgericht Dresden berichtet.

Der Bebaungsplan in der Wiehre Kapellenweg/Kreuzkopfstr. Wird erneut in die förmliche auf 2 Wochen beschränkte Ausschreibung einstimmig geschickt . Die beiden anderen Beschlüsse betrafen; Die Einleitung des Sanierungsgebiet Verfahren Carl Mez-Str./Althaslach-Süd mit allgemeinen Zielen und Inhalten. Sowie auch örtlichen Bauvorschriften für die Carl-Metz Str.(Planbereich 2) und Finkenschlag-Rislerst...

Im Rahmen der erneut wie im Haupt- und FinanzAuschuß ausgefallenen öffentlichen  Erörterung  zur Sportachse West (Dietembach) und der Gemeinschaftsschule inklusive des Ausgleich von 1,6 ha Rodungen des Langenmattenwaldes für eine Plastikgroßfeld mit Baubeschluß über 1,68 Mio. € (Fertigstellun2028) gab der Projektleiter Herr Pfau auch die Ergebnisse zum Ende der Bewerbungsfrist für den 1. Bauabschn...

Nun hatten nicht weniger als 10 Teilnehmende – Rätinnen und Verbands- u.a. Stakeholdern - der Einladung in die Sitzung des Ausschuß für Wissenschaft und Forschung abgesagt. Die knapp zweistündige Sitzung enthielt neben der technisch desaströsen – weil Mobilfunk ?- Zuschaltung der Vertreterin des Städtetag Baden- Württemberg, Frau Nüsser, auch so genügend Sprengstoff. Schon in der Einleitung machte...

Ganze 35 Minuten dauerte der öffentliche Teil der Arbeitsaufnahme des Freiburger Rates in Vorbereitung der Gemeinderatssitzung am 29.9.26