5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Noch sind es gut vier Monate bis zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Aber die AfD bereitet sich längst aufs Regieren vor. In Umfragen liegt sie in beiden Ländern deutlich vorne. Und so werden schon Mitarbeiter rekrutiert, Programme entworfen. Besonders weit scheint die AfD in Sachsen-Anhalt. Dort zielt der Spitzenkandidat darauf ab, rund 200 Beamte in der Landesverwaltung m...

Nach den Plänen der Bundesregierung ist der 8-Stunden-Arbeitstag bald Vergangenheit. Sie will die europäische Arbeitszeitrichtlinie umsetzen, die bis zu 48 Stunden Wochenarbeitszeit erlaubt. Was die Gewerkschaften davon halten, haben sie dem Kanzler gezeigt, als der Anfang der Woche ihren Bundeskongress besuchte: Sie pfiffen ihn aus und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Mit Macht für...

Winfried Kretschmann geht in Rente, jedenfalls in Stuttgart. Mit 77 Jahren hört er an diesem Mittwoch als Regierungschef in Baden-Württemberg auf, übergibt das Amt an seinen Parteifreund Cem Özdemir. Mit Kretschmann geht eine grüne Überfigur, der in der Partei allerdings nicht nur populär war. Das lag auch daran, dass er grünen Weltverbesserern den Kopf wusch. Erfolgreich war er, Kretschmann gewan...

Die gescheiterten Reformverhandlungen in der Villa Borsig stecken den Koalitionären noch in den Knochen. Eigentlich wollte man längst weiter sein, aber weil man sich am Tegeler See vor einem Monat zerstritt, fängt man auf vielen Feldern bei null an. An diesem Mittwoch will man wieder zueinanderfinden. Union und SPD treffen sich zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Die Tagesordnung ist voll, womö...

Russland geht es nicht gut. Die Wirtschaft schrumpft, das Haushaltsdefizit weitet sich aus. Erstmals seit Langem scheint das Land wirtschaftlich in eine Krise zu schlittern. Spricht Wladimir Putin auch deshalb plötzlich von einem Kriegsende in der Ukraine? Der russische Machthaber hat am Wochenende noch einen anderen Vorschlag gemacht: Er wünscht sich Gerhard Schröder als Vermittler in den Verhand...

Schon jetzt ist die Diät für Abgeordnete ordentlich: 11.833 Euro bekommen sie. Im Sommer soll der Betrag erstmals auf über 12.000 Euro steigen. Dafür sorgt ein Mechanismus, der das Abgeordnetengehalt an die durchschnittliche Lohnentwicklung koppelt. Doch kommt es wirklich zu dieser Erhöhung? Die SPD drängt auf einen Verzicht, hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Genossen fürchten den Zor...

In der Union wächst die Sehnsucht nach einer Regierung ohne die SPD. Die Genossen gelten in der Kanzlerpartei als ideologische Reformverweigerer. Wie viel einfacher wäre es, wenn man alleine regieren könnte – mit wechselnden Mehrheiten. So weit die Theorie. Wie groß der Druck zu sein scheint, zeigt sich schon daran, dass auch der Kanzler dieser Tage immer wieder auf das M-Wort zu sprechen kommt. N...

Wenn Friedrich Merz auf die Umfragen schaut, dürfte er dieser Tage pausenlos schlechte Laune bekommen. Die Deutschen misstrauen ihm und seiner Regierung – und zwar in einem Maße wie einst Olaf Scholz und seiner Ampel. Nach dem ersten Jahr Schwarz-Rot ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Was die Performance des Kanzlers angeht, klar. Aber was sagen die vergangenen zwölf Monate eigentlich über uns Bürger...

Innenpolitisch steht der Kanzler unter enormem Druck. Die Reformmaschine klemmt, die Koalition ist zerstritten, der Regierungschef selbst höchst unbeliebt. Aber auf internationalem Parkett macht Friedrich Merz bella figura. Seine Besuche im Oval Office hat er unfallfrei überstanden, er hat Deutschland zurück auf die Weltbühne gebracht. Heißt es. Doch angesichts der jüngsten Zollandrohungen aus Was...

Es wird ein Schaulaufen. Die CEOs großer Konzerne kommen, Mittelstandschefs, CDU-Politiker und Lobbyisten. Und auf jedem Panel wird es um die Frage gehen, wie das Land wieder nach vorne kommt. Die Frage richtet sich vor allem an einen: an Friedrich Merz, den Kanzler. Die Bosse verlieren die Geduld mit ihm und der schwarz-roten Regierung. Seit Monaten schon warnen sie davor, die Reformen zu verschl...

Morgen ist es wieder so weit: Tag der Arbeit, Tag der großen Reden auf großen Bühnen, rote Fahnen, Gewerkschafter und Sozialdemokraten Hand in Hand mit der deutschen Arbeiterschaft. So war es immer, doch so ist es längst nicht mehr. Die SPD hat den Titel als die Arbeiterpartei inzwischen an die AfD verloren. Bei immer mehr Wahlen erobert die populistische Rechte einstige Hochburgen der Sozialdemok...

Union und SPD haben die Einigung erzwungen. So muss man es wahrscheinlich formulieren. Unter Aufbietung aller Kräfte haben der Kanzler und sein Vize geschafft, was sie ohnehin vorhatten: nämlich an diesem Mittwoch im Kabinett die Gesundheitsreform zu beschließen und die Eckpunkte für den Haushalt 2027. Das könnte der Beginn von etwas Größerem werden. Die Regierung ist handlungsfähig, sie legt die...

Thorsten Frei ist kein Scharfmacher. Schon in der Opposition hat er für Friedrich Merz in aller Ruhe die Unionsfraktion gemanagt. Auch deshalb machte ihn der Sauerländer vor einem Jahr zum Kanzleramtschef. Ein guter politischer Handwerker, das war bislang das Urteil in der Partei. Aber stimmt es? Frei werden so manche Fehler angelastet. Und dass die Regierung nicht zur Ruhe kommt, habe auch damit...

Crunch-Time in der Koalition: Diese Woche entscheidet über Erfolg oder Scheitern des schwarz-roten Bündnisses. Lange hat die Politik die Reformvorhaben hinausgezögert, jetzt muss sie liefern, so hat sie es selbst verabredet. Am Dienstag sollen die Eckpunkte für den Haushalt 2027 stehen, am Mittwoch soll die Gesundheitsreform im Kabinett beschlossen werden. Im Hintergrund arbeiten seit Wochen drei...

Für den Kanzler war das eine Woche zum Vergessen – und Friedrich Merz selbst ist nicht ganz unschuldig daran. Die Reformen stecken fest, die Koalitionäre streiten sich und Merz erntet einen Shitstorm für seine Aussage, die gesetzliche Rente reiche künftig „allenfalls“ noch als Basisabsicherung. Meint er das ernst? Und über allem schwebt das Schicksal des Wals. Timmy kämpft, sein Minister auch. Til...

Kaum hat sich die Aufregung über des Kanzlers Renten-Sätze ein wenig gelegt, ist der Streit um Tankrabatt, Prämien oder das mögliche Ende der kostenlosen Ehegatten-Mitversicherung besänftigt – erscheint eine neue Sau, die durchs Dorf gejagt werden muss: ein CDU-Steuerkonzept. Einig ist sich die Koalition bisher nur darin, dass es eine spürbare Entlastung für die Steuerzahler werden muss, und zwar...

´Friedrich Merz will eine große Rentenreform. Das weiß man inzwischen, insofern hätte es sich der Kanzler sparen können, sie schon mal zu umreißen, noch bevor die Kommission überhaupt Ergebnisse vorgelegt hat. Weil er aber ohne Not in die Debatte einstieg und verkündete, dass die gesetzliche Rente in absehbarer Zeit nicht mehr als eine Basisabsicherung sein werde, hat er mal wieder eine Debatte am...

40.000 Euro mehr pro Jahr für Staatssekretäre. 50.000 Euro mehr für Minister. Und für den Kanzler? War ein Plus von 60.000 Euro vorgesehen. Diese Zahlen versteckten sich in einem ersten Gesetzentwurf aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der erkannte die politische Brisanz, sprach rasch von einem Versehen und ließ die Zahlen überarbeiten. Der Fall dürfte den Innenminister trotzd...

Es ist ein großes schwarz-rotes Versprechen: Zum 1.1.2027 soll eine Steuerreform greifen, die einen Großteil der Deutschen entlastet – möglichst um mehrere hundert Euro pro Jahr. Das Problem ist nur, dass das teuer wird und der Koalition das Geld fehlt. Für die Finanzierung dürfte es deshalb vor allem Spitzenverdiener und Reiche treffen. Nur wie sehr? Geht es nach der SPD, soll kräftig zugelangt w...

1000 Euro steuer- und abgabefrei für jeden: Das ist der Plan der Koalition zur Entlastung der Bürger. Das Problem: Zahlen sollen die Prämie die Arbeitgeber. Seit dem Vorschlag wird darüber gestritten. Plant die Politik hier einen Vertrag zu Lasten Dritter? Vor allem Unternehmerverbände beklagen, ausgerechnet in wirtschaftlich schwieriger Lage werde man mit zusätzlichen Kosten belastet. Und der Kan...

Der Streit um die Entlastungen hat Wunden hinterlassen. Zentraler Schmerzpunkt: Lars Klingbeil. Der SPD-Chef und Vizekanzler wühlt die Union auf, von Trickserei ist die Rede, von finsteren Absichten, davon, dass er die CDU in eine Falle locken wolle. Jüngster Anlass: der Tankrabatt. Klingbeil hat dem Kanzler einen Tankrabatt abschwatzte, den dieser eigentlich längst abgelehnt hatte. +++Anregungen,...

Auf in den Kampf! Gesundheitsministerin Nina Warken hat gestern ihre Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Sie will Kosten sparen und die Beiträge stabilisieren, mindestens. Ruhig im Ton verkündete die CDU-Politikerin Unerhörtes: weniger Honorare für Ärzte und Apotheker, höhere Zuzahlungen für Patienten und ein Ende der kostenlosen Familienmitversicherung. Das ist mutig....

Ein ganzes Wochenende haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition miteinander gerungen. Herausgekommen sind: ein konkretes Entlastungspaket und jede Menge unkonkrete Reformversprechen. Die Regierung kann aufatmen, der Streit der zurückliegenden Tage scheint zumindest vorerst geschlichtet. Darüber können sich vor allem Autofahrer freuen, die vom 17-Cent-Tankrabatt profitieren werden. Und sonst? E...

Während die Koalitionsspitzen nach einer Einigung für ein ganz großes Reformpaket suchen, schwelt innerhalb der Union ein Streit. Die Wirtschaftsministerin wird vom Kanzler ermahnt, jetzt nicht öffentlich Position zu beziehen, sondern mit dem Koalitionspartner gemeinsam an Vorschlägen zu arbeiten. Reiche hatte sich am Freitag gegen den Kurs von Vizekanzler Klingbeil gestellt – und damit den Unmut...

Halb Europa blickt an diesem Wochenende nach Ungarn. Am Sonntag finden dort Parlamentswahlen statt – und Viktor Orbáns Macht steht auf der Kippe. Umfragen sehen ihn teilweise deutlich hinter der Opposition. Orbán selbst versuchte auf den letzten Metern nochmal seine Anhänger zu mobilisieren. US-Vizepräsident JD Vance reiste eigens nach Budapest. Aber reicht es? Eine Niederlage des Mannes, der Unga...