5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Er gilt als Vertrauter des künftigen Kanzlers Friedrich Merz, hat das Parteiprogramm mitgeschrieben, den Wahlkampf gemanagt – jetzt wollte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins neue Kabinett wechseln. Am liebsten wäre er Superminister geworden, aber den Posten hat die Koalition nicht zu vergeben. Als Wirtschaftsminister wurde er zuletzt gehandelt. Wirtschaftsliberal, wertkonservativ, jung – da...

Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban hat Deutschland über 40.000 Afghanen aufgenommen – meist frühere Ortskräfte, ihre Angehörigen und bedrohte Frauen. Tausende warten in Pakistan noch immer auf ihre Rettung. In der kommenden Woche soll es erneut drei Flüge nach Deutschland geben. Aus Sicht der CDU: die falsche Richtung. Sie wirft der nur noch geschäftsführenden Bundesregierung "fehlenden...

Plötzlich denken manche in der SPD wieder an Kevin Kühnert. Wie der damalige Juso-Chef 2018 gegen die Groko zu Felde zog, harsch, emotional, medial bestens vorbereitet. Ein Drittel der SPD-Mitglieder votierte damals gegen ein Bündnis mit der CDU. Das Votum ging gerade noch gut. Und diesmal? Wieder sind es vor allem die Jusos, die gegen die Groko rebellieren. Wie tief der Widerstand reicht, ist all...

Man bekommt sie per Mail, sie kursieren in internen Parteichats: Permanent kursieren dieser Tage Listen, die das angebliche schwarz-rote Kabinett zeigen sollen. Eins haben sie gemeinsam: keine von ihnen stimmt. Die Personalfrage ist das Geheimnis der vier Parteivorsitzenden von Union und SPD.Es wird noch dauern, bis die Namen bekannt werden. Warum das so ist – erklären die stern-Politikchefs Jan R...

Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, der nächste Bundeskanzler zu werden. Anfang Mai ist wohl die Wahl im Bundestag, und einen Vertrag hat Schwarz-Rot nun schon. 144 Seiten ist er dick. Halbwegs geräuschlos verliefen die finalen Gespräche zwischen Union und SPD. "Passt scho", sagt Markus Söder, der CSU-Chef. Will die Groko eine ordentliche Regierung werden, braucht sie aber mehr als diesen Vertr...

Sobald der Koalitionsvertrag steht, wird das Fell des Bären verteilt: Wer wird Minister? Vor allem: Wer wird Ministerin? Und schon hat die SPD ein Problem. Die eine will in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD-blaue Welle kämpfen. Die andere regiert lieber allein im Saarland. Eine weitere müsste man zur Ministerin machen, um sie loszuwerden: Parteichefin Saskia Esken. Bei Union sieht...

Inmitten der Panik und all der Turbulenzen bleibt sie ruhig, fast locker. Europa sei immer bereit "für einen guten Deal", sagt Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin und lächelt, als sie den Satz in die Kameras spricht. Weil sie glaubt, dass sie damit Erfolg hat gegen Donald Trump und seine radikale Zollpolitik? Die 66-jährige Christdemokratin ist krisengestählt, sie ist mittlerweile...

Wie reagiert Europa auf die neuen US-Zölle? Heute beraten dazu in Brüssel die EU-Handelsminister. Seit Wochen haben Experten lange Listen mit möglichen Gegenmaßnahmen erarbeitet. Jetzt muss man sich entscheiden: Soll Europa dem US-Präsidenten Donald Trump mit harten Gegen-Zöllen die Stirn bieten oder setzt man besser auf Verhandlungen, um eine Eskalation des Streits zu verhindern? Vielleicht rächt...

Mäusekot im Brotkasten, Fäkalkeime auf der Hühnerbrust, Schimmel im Kühlregal: Bei der großen deutschen Supermarktkette Kaufland herrschen offenbar schwere hygienische Mängel. Ein Team von stern und RTL recherchierte über Monate in bundesweit 50 Filialen – und deckte die Missstände nun in einem Report auf. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz fassen die Recherchen zusammen, sprech...

Das Papier ist nur drei Seiten lang – sorgt in der Großen Koalition aber für Anspannung: Die Union drängt darin nämlich auf ein mögliches AKW-Comeback. Selbst ein Staatseinstieg soll demnach geprüft werden, um die alten Meiler wieder betreiben zu können. Wer hat das Papier geschrieben? Wie reagieren die Verhandler? Was spricht gegen eine Rückkehr der Kernkraft – und was dafür? Die stern-Politikche...

Die CDU ist in Unruhe. Mitglieder treten aus oder schicken ihren Unmut per Email in die Parteizentrale. Eigene Ministerpräsidenten beklagen ein Glaubwürdigkeitsdefizit – und mittendrin Friedrich Merz. Der CDU-Chef geht schwer angeschlagen in die weiteren Gespräche mit der SPD.Das hat Gründe. Man findet sie in den Fehlern des Wahlkampfs, auch in der Person von Merz. Welche Auswirkungen hat sein Tie...

Bis Ende der Woche wollen Union und SPD sich darüber verständigen, wie es im Steuersystem weitergeht. Beide würden gerne mittlere und untere Einkommen entlasten sowie die Wirtschaft – die Sozialdemokraten drängen allerdings darauf, Spitzenverdiener im Gegenzug stärker zu belasten. Was wie ein kleiner Konflikt klingt, brigt enormen Sprengstoff. Für beide Seiten geht es um Gesichtswahrung, um Glaubw...

Es ist nur ein kleiner Passus in den ersten Koalitionspapieren – aber er könnte Auswirkungen auf große Teile der Gesellschaft haben: Der Wehrdienst soll kommen. Die Frage ist nur wie. Die Union setzt auf Zwang, sie will die alte, im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zurück. Die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt dagegen auf Freiwilligkeit. Die Zeit drängt. Aktuell ist die Bundeswe...

Ab 15 Uhr an diesem Freitag treffen sich die Spitzen von Union und SPD, um die Koalitionsverhandlungen zu vollenden. Beide Seiten klingen zuversichtlich – aber es kann dauern. Denn die Arbeitsgruppen haben den Chefs ein ziemlich abenteuerliches Konvolut von insgesamt 162 Seiten hinterlassen, aus denen Friedrich Merz und die anderen Verhandler jetzt mühsam einen Vertrag herausfiltern müssen. Das Pr...

Olaf Scholz darf heute noch einmal auf die Weltbühne. In Paris nimmt er am Ukraine-Gipfel teil. Es ist ein weiterer Termin seiner traurigen Abschiedstournee. Entlassen ist er ja schon – als Kanzler ist er mittlerweile nur noch geschäftsführend im Amt. Wo man ihn dieser Tage auch beobachtet: Man erlebt einen Mann mit rasantem Machtverfall. Wie geht er damit um? Macht ihm das zu schaffen? Die stern-...

Karlsruhe hat schon der Ampel einen Strich durch die Rechnung gemacht, jetzt droht auch der angehenden Regierung Ungemach: Das Bundesverfassungsgericht könnte an diesem Mittwoch den Solidaritätszuschlag kippen – und Union und SPD damit ein erhebliches Finanzproblem bescheren. Rund 13 Milliarden Euro spült die Abgabe nämlich Jahr für Jahr in die Haushaltskasse. Sollten die künftig fehlen, müsste de...

An diesem Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. Klingt langweilig? Ist aber hochinteressant. Denn es lassen sich ein paar Dinge ablesen von der neuen Zusammensetzung des Parlaments. Dieser Bundestag wird ganz anders aussehen als der vergangene. Und das wird Folgen haben für die kommenden vier Jahre. Während gerade alle auf Union und SPD und die laufende Regierungsbildung schauen, wird die...

Bis vor kurzem galt Lars Klingbeil als Politiker, der keiner Fliege etwas zuleide tut. Seit der Wahl ist es damit vorbei. Bemerkenswert machiavellistisch griff der SPD-Chef nach dem auch von ihm verantworteten Wahldesaster nach der doppelten Macht und sicherte sich neben dem Partei- auch noch den Fraktionsvorsitz. Wird er jetzt ein Großer? Geht er ins Kabinett, sollte die Große Koalition zustande...

Mit Hessen plant das erste Bundesland ein Gesetz, um die Handynutzung an Schulen weitgehend zu verbieten. Es gehe darum, "Schutzräume" zu schaffen, auch die Verbreitung von Gewaltvideos zu verhindern, heißt es. Der Schritt ist umstritten, wird aber auch in anderen Bundesländern längst diskutiert. Ist das Handyverbot ein sinnvoller Schritt, um die Konzentration der Schülerinnen und Schüler wieder m...

Nur noch wenige Wochen ist Annalena Baerbock Außenministerin. Danach, so hatte sie es angekündigt, wolle sie das Scheinwerferlicht ein wenig meiden. Jetzt stellt sich heraus: Die Grüne soll auf den letzten Drücker einen Topjob bei der Uno bekommen, den sie eigentlich längst einer anderen Diplomatin versprochen hatte. Die Entscheidung sorgt für große Aufregung. Von "Selbstbedienung" ist die Rede, v...

Union und SPD können aufatmen: 513 Abgeordnete votierten für die von Friedrich Merz und den Sozialdemokraten angestoßene Grundgesetzänderung. Der Schuldenplan für Infrastruktur ist bewilligt – und den Militärausgaben sind künftig praktisch keine Grenzen mehr gesetzt. Vor allem Letzteres ist eine fundamentale Verschiebung der politischen Koordinaten im wiedervereinigten Deutschland. Das müsste eige...

Für Friedrich Merz und die angehende Große Koalition ist es ein entscheidender Tag: Im Bundestag wird über das Schuldenpaket abgestimmt. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit, die aber wackelt. Die machtpolitische Lage ist ausgeleuchtet, die Schuldenfrage en detail besprochen. Was fehlt: Eine Diskussion darüber, welch tiefe gesellschaftliche Zäsur uns bevorsteht. Ein Blankoscheck für Militärausgaben...

152 Abgeordnete, größte Oppositionsfraktion: Die AfD wird im nächsten Bundestag mächtiger und extremer. Das stellt die anderen Parteien vor ein Problem: Sollen sie einen anderen Umgang mit der AfD wagen? Bisher verweigerten sie der extremen Rechten bestimmte Posten, die ihr eigentlich zustehen. So verhinderten die Parteien der Mitte einen AfD-Vizepräsidenten, ließen auch alle Ausschuss-Vorsitzende...

Fünf Jahre ist es her, dass die Welt vom Coronavirus heimgesucht wurde. Jetzt sorgen Berichte für Wirbel, wonach das Virus einem chinesischen Labor entstammt und nicht auf natürlichem Wege auf den Menschen übersprang. Schon vor fünf Jahren soll der BND zu dieser Erkenntnis gelangt sein. Seitdem sitzt das Kanzerlamt auf dem geheimen Bericht. Ist das noch relevant? Was könnte daraus folgen? Und was...

Zumindest der Zeitplan steht: An diesem Donnerstag wird der Schuldenplan von Union und SPD erstmals im Bundestag debattiert. In der kommenden Woche soll abgestimmt werden. Klappt alles, wird Friedrich Merz wohl bald Kanzler sein. Die Stimmung in den Fraktionen ist allerdings nervös. Sicher ist sich niemand, ob das Manöver gut geht. Was, wenn die Zweidrittelmehrheit verfehlt wird? Die stern-Politik...