Grundkurs Zivilrecht 2024/25

§ 13 Leistungsstörungen, Teil 7: Allgemeines Leistungsstörungsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte: EU-rechtlicher Hintergrund, Anwendungsbereich (§ 327 BGB), Bereitstellungspflicht (§ 327b BGB), Rechte bei unterbliebener Bereitstellung (§ 327c BGB): Vertragsbeendigung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Kombinationsmöglichkeiten

§ 1 Einführung: Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts: Begriff des Rechts, Privatrecht und Öffentliches Recht, Das Bürgerliche Gesetzbuch: Entstehung und Weiterentwicklung, Aufbau

Noch § 1 Einführung: Der Einfluss des Verfassungsrechts, insb. der Grundrechte: Unmittelbare Drittwirkung, mittelbare Drittwirkung, Schutz vor Diskriminierung durch das AGG; Der Einfluss des Europarechts - "Europäisches Privatrecht": Primäres Gemeinschaftsrecht, Rechtsangleichung durch sekundäres Unionsrecht: EU-Richtlinie und EU-Verordnung, Mindestharmonisierung und Vollharmonisierung, richtlinie...

Noch § 1 Einführung: Unternehmer und Verbraucher; Rechtsobjekte; Grundprinzipien des Privatrechts: Privatautonomie, Treu und Glauben (§ 242 BGB)

Noch § 1 Einführung: Rechtsanwendung: Aufbau und Arten von Rechtsnormen: Grundaufbau, Anspruchsgrundlagen, Wirknormen, Hilfsnormen; Beweislastregelungen; Gesetzesauslegung: Ziel, Methoden: Sprachlich-grammatische Auslegung, Systematische Auslegung, Historische Auslegung, Teleologische Auslegung, Übergeordnete Grundsätze: Verfassungskonforme Auslegung, europarechtskonforme, insbes. richtlinienkonfo...

Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Wiederholung; Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Trennungsprinzip, Abstraktionsprinzip, kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte; bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB): aufschiebende und auflösende Bedingung, Befristung, Eintritt und Ausfall der Bedingung

Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB); Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte (§§ 182 ff BGB) § 3 Die Willenserklärung: Objektiver und subjektiver Tatbestand, Rechtsfolgen des Fehlens von Tatbestandsmerkmalen; Wirksamwerden der Willenserklärung

Noch § 3: Die Willenserklärung: Wirksamwerden der Willenserklärung: Abgabe, Empfangsbedürftige Willenserklärung: Zugang unter Anwesenden und unter Abwesenden; Einschaltung von Mittelspersonen, Widerruf einer abgegebenen Willenserklärung; Unschädlichkeit von Tod und Geschäftsfähigkeit; Voraussetzungen auf Seiten des Erklärungsempfängers; Zugangsvereitelung; $ 4: Das Zustandekommen von Verträgen, Te...

Noch § 4 Das Zustandekommen von Verträgen, Teil 1: Angebot und Annahme: Abgrenzung zur invitatio ad offerendum, Freibleibendes Angebot, Zeitliche Gebundenheit des Erklärenden an das Angebot; Annahme, Modifizierende Annahme (§ 150 Abs. 2 BGB), Entbehrlichkeit des Zugangs (§ 151 S. 1 BGB)

§ 5 Das Zustandekommen von Verträgen, Teil 2: "Faktischer Vertrag" durch "sozialtypisches Verhalten"?; Schweigen bei Vertragsschluss; Verbraucherschutz in der Vertragsanbahnung: Grundmechanismen, Das Konzept der Vollharmonisierung bei europäischen Richtlinien, Widerrufsrechte

Noch § 5 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 2: Widerrufsrechte, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs, Widerrufsbelehrung; Prüfungsschemata verbraucherschützende Widerrufsrechte: Widerruf als rechtsvernichtende Einwendung, Widerruf als Rückforderungsgrund; § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung, Dissens, AGB und Fehlerfolgen: Auslegung von Willenserklärung, Rechtsgeschäft und...

Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung von Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag (§§ 133, 157 BGB): Einfache Auslegung, Ergänzende Auslegung - hypothetischer Parteiwille; Übereinstimmung von Angebot und Annahme: Konsens und Dissens; Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Einführung

Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Prüfungsschema AGB-Kontrolle: Sachlicher Anwendungsbereich (§ 310 Abs. 4 BGB), Begriff (§ 305 Abs. 1 BGB), Einbeziehungskontrolle (§§ 305 Abs. 2, 305a, 305b, 305c BGB), Auslegung von AGB: Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB), Besonderheiten im Ver...

Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Nichtigkeitsfolge (§ 306 BGB), Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, Kollidierende AGB § 7 Geschäftsfähigkeit: Die maßgeblichen Interessen, Abgrenzung, Abstufung nach Alter und Geisteszustand: Geschäftsunfähigkeit, Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte...

Noch § 7: Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit, Besonderheiten bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 111 BGB), Zugang von Willenserklärungen an beschränkt Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige, Teilgeschäftsfähigkeit; § 8: Formfreiheit und Formpflicht: Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften, Grundsatz der Formfreiheit Formzwecke; Arten der Formen (§§ 126 ff. BGB): (einfache) Schriftform,...

Noch § 8 Formfreiheit und Formpflicht: Auslegung des formgebundenen Rechtsgeschäfts, Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften und gewillkürter Formvorschriften, "Arglistige Berufung auf den Formmangel" - Formnichtigkeit und Treu und Glauben (§ 242 BGB) § 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Verbotene Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB), Gesetzliche und behördliche Veräußeru...

Noch § 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB): Rechtsfolgen; Wucher (§ 138 II BGB), wucherähnliches Rechtsgeschäft (§ 138 I BGB), Geschäftseinheit (§ 139 BGB), Umdeutung (§ 140 BGB), Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB) § 10 Willensmängel, Teil 1: Grundlagen: Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung (§§ 116, 117, 118 BGB)

Noch § 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: "System" der Willensmängel im BGB; Anfechtung wegen Willensmängeln: Grundlagen; Irrtum bei der Willensäußerung (§ 119 Abs. 1 BGB): Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum

§ 13 Willensmängel, Teil 4: Voraussetzungen und Folgen der Irrtumsanfechtung: Kausalität zwischen Irrtum und Willenserklärung, Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB), Anfechtungsfrist (§§ 121, 124 BGB), Rechtsfolgen: ex-tunc-Nichtigkeit der Willenserklärung (§ 142 Abs. 1 BGB), Schadensersatzpflicht gem. § 122 BGB § 14 Willensmängel, Teil 5: Arglistige Täuschung (§ 123 I Alt. 1 BGB), Täuschung dur...

Noch § 11 Willensmängel, Teil 2: Fehlendes Erklärungsbewusstsein, Übermittlungsirrtum (§ 120 BGB); Irrtum bei der Willensbildung: Grundsatz Unbeachtlichkeit des Motivirrtums, Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB) als ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum: Eigenschaften, Verkehrswesentlichkeit § 12 Willensmängel, Teil 3: Beachtliche und unbeachtliche Irrtümer: "Rechtsfolgenirrtum", "Kalkulationsir...

Noch § 14 Willensmängel, Teil 5: Widerrechtliche Drohung, Konkurrenzen bei § 123 BGB; Anfechtung in der Fallbearbeitung; § 15 Stellvertretung, Teil 1: Überblick: Zweck und Terminologie: Funktionsweise, Abgrenzung; § 16 Stellvertretung, Teil 2: Grundlagen: Abgabe einer eigenen Willenserklärung, Offenkundigkeitsprinzip - Auftreten im fremden Namen

Noch § 16 Stellvertretung, Teil 2: Grundlagen: Offenkundigkeitsprinzip - Auftreten im fremden Namen, Durchbrechung des Offenkundigkeitsprinzips: (verdecktes) "Geschäft für den es angeht", Handeln unter falschem/fremden Namen § 17 Stellvertretung, Teil 3: Die Vollmacht: Erteilung der Vollmacht, Vollmacht und Grundverhältnis, Umfang der Vollmacht, Mehrstufige Vertretung (Untervertretung)

Noch § 17 Stellvertretung, Teil 3: Die Vollmacht: Mehrstufige Vertretung (Untervertretung), Erlöschen der Vollmacht § 18 Stellvertretung, Teil 4: Rechtsscheintatbestände: Gesetzlich geregelte Fälle der Rechtsscheinvollmacht, Duldungs- und Anscheinsvollmacht, Willensmängel bei der Vollmachtserteilung, Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht § 19 Stellvertretung, Teil 5: Einzelfragen: Wissenszurech...

Noch § 19 Stellvertretung, Teil 5: Einzelfragen: Missbrauch der Vertretungsmacht, Insichgeschäft (§ 181 BGB) § 20 Stellvertretung, Teil 6: Vertretung ohne Vertretungsmacht: Rechtsfolgen des Handelns des falsus procurator in Bezug auf den Vertretenen, Haftung des falsus procurator (§ 179 BGB), Stellvertretung im Anspruchsaufbau

§ 21 Ansprüche und sonstige Rechte; Einwendungen und Einreden: Ansprüche - relative Rechte ( § 194 I BGB), Gestaltungsrechte, Dingliche Rechte - absolute Rechte, Defensivrechte: Einwendung und Einrede § 22 Verjährungsrecht, Teil 1: Arten und Voraussetzungen: Zielsetzungen des Verjährungsrechts, Systematik - Grundzüge, die regelmäßige Verjährungsfrist: Dauer (§ 195 BGB), Beginn (§ 199 BGB)