Standpunkte

Die beiden Länder wollen zum Beispiel gemeinsam Drohnen mit bis zu 1.500 Kilometern Reichweite entwickeln. Das hat Verteidigungsminister Pistorius bei seinem Besuch in Kiew angekündigt. In den Kommentaren deutscher Medien kommt das überwiegend positiv an.

Der Vorschlag von Russlands Präsident Putin, Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Innerhalb der Bundesregierung zeigt man sich skeptisch. Von einzelnen SPD-Politikern kommt die Forderung, das Gesprächsangebot aus dem Kreml mit Vermittler Schröder wenigstens zu prüfen. Dazu die Meinung von Daniela Sepehri, die als freie Autorin...

Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist zunächst gestoppt. Der Bundesrat verweigerte der vorgesehenen Einmalzahlung von Unternehmen an ihre Beschäftigten die Zustimmung. Nach Ansicht der Länder würden die entstehenden Steuerausfälle vor allem sie treffen. Hintergrund ist, dass Unternehmen die Prämie als Betriebsausgabe steuerlich absetzen könnten. Deshalb forderten die Länder Nachbesse...

Drei Tage haben Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung gerechnet. Jetzt steht fest: Die Einnahmen werden in den kommenden fünf Jahren deutlich sinken. Demnach summieren sich die Ausfälle bis 2030 auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro. Das dürfte Finanzminister Klingbeil unter Druck setzen, der den Iran-Krieg als Ursache für die schlechten Zahlen nennt. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser...

Mit bundesweiten Razzien ist die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder von zwei rechtsextremistischen Vereinigungen vorgegangen. Mehr als 600 Polizisten durchsuchten laut Generalbundesanwaltschaft rund 50 Objekte in zwölf Bundesländern - es gebe insgesamt 36 Beschuldigte. Doch was tun, um Jugendliche zurück zu Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen? Und: eine Äußerung von Sozialmini...

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz‑roten Bundesregierung ziehen viele Kommentare eine kritische Zwischenbilanz. Von scharfer Kanzlerkritik bis zu vorsichtiger Einordnung reicht das Meinungsspektrum. Im Fokus stehen Führungsstil, Kommunikationsprobleme und wachsende Spannungen innerhalb der Koalition.

SPD, Grüne und Linke haben erklärt, dass sie auf der Plattform X nicht mehr aktiv sein werden. Sie kritisieren, dass das Netzwerk zunehmend Desinformation verbreitet, seitdem es dem Tech-Milliardär Elon Musk gehört. In den Medien gibt es Befürworter und Gegner der Entscheidung der drei Parteien.

Macht der US-Präsident mit seiner Drohung ernst oder ist das nur der Wutausbruch gegen Bundeskanzler Merz nach dessen Kritik am amerikanischen Vorgehen im Irankrieg? Einig sind sich die Zeitungen in ihren Kommentaren: Ein Truppenabzug wäre für Deutschlands und Europas Sicherheit fatal.

Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen - sagt Kanzler Merz und meint die Kommentare über seine Person in den sozialen Medien. Muss er da durch? Kann man im Zeitalter von Insta, Tiktok und co. überhaupt Vergleiche zu früheren Amtszeiten ziehen? Oder hat er Recht, wenn er sich gegen Anfeindungen auf Social Media zur Wehr setzt?

Die maritime Wirtschaft ist für Norddeutschland wichtig, aber nicht nur für Werften und Unternehmen, sondern auch für die Menschen, die für sie arbeiten. Alle sollen durch die Maritime Konferenz gestärkt werden. Dafür braucht es klare Signale, findet unser Gast-Kommentator. Außerdem: Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 verabschiedet. Mit hohen neu...

Die Koalitionspartner sind sich einig beim Krankenkassen-Sparpaket. Sind die Pläne ausgewogen oder gehen sie auf Kosten der gesetzlich Versicherten? Wir beleuchten Einschätzungen verschiedener Medien.

Wichtige Reformentscheidungen stehen im Bundeskabinett an. Dazu zählt unter anderem das Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung. Reibungslos lief es bisher nicht in der Bundesregierung. Viele Medien gehen der Frage nach, wie es um die schwarz-rote Koalition steht.

Nach den Schüssen während eines Gala-Dinners mit Donald Trump in Washington zeigte der US-Präsident sich ungewohnt friedfertig. In einem Statement bat er alle Amerikaner, ihre Differenzen mit ganzem Herzen friedlich beizulegen. Ein bewaffneter Mann hatte zuvor versucht, in den Ballsaal des Hotels zu gelangen, wo Trump, seine Frau Melania und Kabinettsmitglieder an einem traditionellen Essen mit US...

Der sogenannte Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrer von den hohen Spritpreisen ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der von der schwarz-roten Koalition vorgesehenen Maßnahmen zu. So sollen im Mai und im Juni 17 Cent weniger Steuern pro Liter Diesel oder Benzin anfallen. In den Kommentaren verschiedener Medien gibt es Kritik. Die Meinungen unter anderem von Maxi...

Am Sonntag ist es 40 Jahre her, dass es in Tschernobyl zum GAU kam. Damals wie heute ist Atomkraft ein Thema, das spaltet wie wenige andere. Zuletzt haben sich Unionsfraktionschef Spahn und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dafür stark gemacht, wieder auf Kernenergie zu setzen - was Atomkraftgegnern, auch mit dem Hinweis auf Fukushima, die Haare zu Berge stehen lässt.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft deutlich gesenkt. Sie erwartet für dieses Jahr nur noch ein Plus von 0,5 Prozent - im Januar war sie noch vom doppelten Wert ausgegangen. Wirtschaftsministerin Reiche begründet das mit dem Iran-Krieg und seinen Folgen. Unsere Gastautorin Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der "Neuen Zürcher Zeitung" in Berlin, hält das...

Soll die Rente in Zukunft allenfalls noch eine „Basisabsicherung“ sein? Der Kanzler löst mit einer Prognose zur Alterssicherung eine Welle der Entrüstung aus. Was könnte auf die Menschen zukommen? Das ist unser Thema in den Kommentaren im NDR Info Podcast Standpunkte. Mit Meinungen von Anne-Katrin Mellmann aus dem ARD-Hauptstadtstudio, von der NZZ, der taz, t-online. Außerdem: Auch beim Thema Pfle...

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt. Ein Ergebnis: Die Zahl der registrierten Straftaten ist zurückgegangen. Doch ist das ein Grund zur Zufriedenheit? In den Medien beschäftigen sich die Kommentatoren mit der Frage, was nun zu tun ist.

Am Mittwoch endet die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. US-Präsident Trump will deshalb erneut mit Teheran verhandeln. Viele Medien sehen aber kaum Möglichkeiten für eine stabile Einigung und ein Ende des Krieges.

Wochenlang war der wichtige Handelsweg über die Straße von Hormus infolge des Iran-Kriegs weitgehend blockiert. In Paris haben fast 50 europäische Staaten und Organisationen darüber gesprochen, wie Handelsschiffe auf der Route geschützt werden können. Journalisten kommentieren eine angekündigte Militärmission und diskutieren die Bedingungen.

Im Bundestag haben Regierungspolitiker für die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel geworben. Der Opposition geht das nicht weit genug. Und auch in den Kommentaren verschiedener Medien gibt es Kritik an den Vorhaben von Schwarz-Rot. Und zwar nicht nur am Tankrabatt, sondern auch an der Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine steuer- und...

Er gilt als Auslöser der größten humanitären Krise der Welt: Der Bürgerkrieg im Sudan. Millionen Menschen sind auf der Flucht und leiden Hunger, trotzdem gilt die Lage im Land seit langem als "vergessene Krise". Nach der dritten internationalen Geberkonferenz in Berlin zeigt sich Außenminister Wadephul vorsichtig optimistisch - dass die Teilnehmer für das laufende Jahr rund 1,5 Milliarden Euro für...

Dass Donald Trump nicht zimperlich ist, wenn ihm etwas nicht passt, ist bekannt. Diesmal aber scheint er sich einen Gegner ausgesucht zu haben, der nicht zu schlagen ist - auch, weil er deutlich mehr Anhänger hat als der mächtige Mann im Weißen Haus. Dass Trump ausgerechnet das Oberhaupt der Katholischen Kirche kritisiert und fast schon lächerlich macht, könnte zum Boomerang werden, meinen viele K...

Im Schatten des Iran-Konflikts hat die Bundesregierung angekündigt, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen. Doch wird das reichen, um die Bürger spürbar zu entlasten? Ein Großteil der deutschen Medien zeigt sich skeptisch...

21 Stunden haben sie verhandelt, ein Ergebnis hat es am Ende nicht gegeben: Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges sind in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ohne Einigung zu Ende gegangen. Beide Seiten machten sich gegenseitig für das vorläufige Scheitern der Gespräche verantwortlich. Vermittler Pakistan rief beide Seiten auf, die erst vor wenigen Tagen vereinb...