RT DE

Der ÖRR-Komiker Kurt Krömer hat auf Instagram AfD-Wählern unmissverständlich mitgeteilt, dass sie bei kommenden Auftritten seinerseits unerwünscht sind, da er keine Lust auf "Schweinegesichter" habe. Die Brandenburger Landtagsfraktion stellt nun Strafanzeige "wegen Volksverhetzung". Zudem erfolgt eine an das "ZDF" gerichtete Petition.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich wieder mit der Erbschaftssteuer befasst. Einerseits fordert Bayern, dem Bund die Gesetzgebung zu entziehen, zudem klagt der Erbe eines Privatvermögens gegen die Übervorteilung reicher Konzernerben. Tatsächlich beschleunigen aktuelle Gesetze die Vermögenskonzentration in Deutschland.

Soldaten der britischen Sondereinheit SAS verweigern die Aussage im Rahmen laufender Ermittlung zu Kriegsverbrechen in Afghanistan: Einem zuständigen Richter zufolge hat ein Großteil der britischen Elitesoldaten auf ihr Recht verwiesen, Selbstbelastung zu verweigern.

Der Diesel-Deal zwischen Russland und den USA führte bereits zu einem Rückgang der Ölpreise. Genau das brauchte US-Präsident Donald Trump im Vorfeld der US-Wahlen im November. Die Umsetzung hätte für Russland weiteren Nutzen: Die Aufhebung des Embargos wird sich auch auf China und sogar die Ukraine auswirken.

Trotz der Sanktionen fließen weiterhin russische Energieressourcen in die EU. Seit 2022 summieren sich die Lieferungen laut Moskau auf 320,7 Milliarden Dollar. Gleichzeitig verhandeln Russland und die USA über russische Diesel-Lieferungen, die in Europa Kritik auslösen.

Russische Banken werden zum Ziel massiver Hackerangriffe. Dabei ist deren Häufigkeit innerhalb eines Jahres um mehr als hundert Prozent gestiegen. Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz trägt zum Erfolg solcher Angriffe bei.

Die NATO könnte laut einem Bericht der russischen Stiftung Roskongress vor einer neuen Phase beschleunigter Aufrüstung stehen. Im Fokus stünden demnach vereinfachte Komponenten, zivile Technologien und eine schnelle Ausweitung der Waffenproduktion.

Die verschärfte Konkurrenz um die knappen Vorräte an Industrieschwefel könnte sich auf die Verbraucher auswirken. Die Lieferprobleme werden bald zu einer Verknappung von Phosphatdüngern führen, sodass die Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen.

Russland kehrt in den internationalen Sport zurück. Dafür spricht die Absicht des europäischen Schwimmverbandes, Wettkämpfe wieder in Russland auszutragen. Mehr noch: Länder, die russische Athleten diskriminieren wollen, werden keine internationalen Wettkämpfe ausrichten dürfen.

Seit Monaten war es von der Bundesregierung angekündigt, nun erst scheint dies in größerem Maßstab zu geschehen – der Schutzstatus syrischer Flüchtlinge wird aufgehoben. Aber bis das praktische Folgen hat, wird vermutlich noch länger dauern.

Man könnte allmählich auch erforschen, warum von der "alten" BRD nur das Schlechteste überlebt hat. Man macht lieber die DDR weiter zum Urbösen. Aber vor allem ist es wichtig, zu wissen, wie man Industrie zu Klump haut, ohne mit Mistgabeln zu tun zu bekommen.

Jeder ist sich selbst der Nächste – diese Redensart prägt jetzt auch das historisch sehr enge transatlantische Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten. Der Ständige US-Vertreter bei der NATO Matthew Whitaker hat dies auf den Punkt gebracht.

Im Rahmen eines "Welt"-Gastbeitrags erklären die beiden sachsen-anhaltinischen BSW-Fraktionsvorsitzenden, warum sie zusammen mit der AfD einen gemeinsamen Antrag gegen die Ukraine-Regierungspolitik in Berlin einbringen werden. Die Brandmauer-Politik im Landtag sei damit vorbei.

Längst ist klar, dass die Ukraine als Staat ohne westliche Hilfe zusammenbrechen würde. Aber Wladimir Selenskij verhält sich, als hätte er einen Anspruch darauf, mit Geld und Waffen versorgt zu werden; ja, als wären ihm seine Gönner zu Dank verpflichtet.

Politisches Chaos, wachsende Staatsschulden, soziale Proteste, gesellschaftliche Polarisierung: Frankreich steckt tief in Schwierigkeiten. Eine geopolitische Analyse des US-Autors Cameron Macgregor warnt vor dem Zusammenbruch der Fünften Republik und vor europaweiten Erschütterungen.

Wenige Tage nach der Vereinbarung mit Moskau zur Erhöhung der weltweiten Dieselversorgung wies der US-Präsident Behauptungen zurück, die besagten, dass Russland und China Iran im Konflikt mit den USA und Israel nennenswerte Unterstützung leisten würden. Trump nannte diejenigen, die dies verbreiten, "Schwachköpfe und Verrückte".

Nachdem die Linke die wegen ihrer israelkritischen Haltung in der Kritik stehende Vanessa Emde in ihre Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aufgenommen hatte, haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung unterbrochen. Das gaben beide Parteien am Dienstagabend bekannt.

Kiews zusätzliche Milliardenforderungen für die kommenden Haushaltsjahre setzen die europäischen Partner unter Druck. Vor dem anstehenden EU-Gipfel verschärft sich die Debatte um nationale Sparzwänge und die juristischen Risiken eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Berichten zufolge wurden in Charkow ukrainische Rekrutierungsbeamte dabei gefilmt, wie sie einen nackten Mann in einen Bus zerren. Während die Ukraine an der Front gegen Russland mit akutem Personalmangel kämpft, häufen sich die Beschwerden über Kiews Kampagne zur Zwangsmobilisierung.

Während die EU-Eliten immer noch kein wichtigeres Thema zu kennen scheinen als die Ukraine, sehen die EU-Bürger das inzwischen mehrheitlich anders. Sogar dann, wenn das Umfrageinstitut versucht, ein möglichst positives Ergebnis zu holen.

Marine Le Pen könnte 2027 sowohl linke als auch zentristische Konkurrenten schlagen. Einer neuen Umfrage zufolge käme sie in möglichen Stichwahlen auf 67 Prozent gegen Jean-Luc Mélenchon und auf 56 Prozent gegen Édouard Philippe.

Hacker manipulieren die Kühlanlagen Hunderter französischer Supermärkte. Tonnenweise Lebensmittel müssen entsorgt werden. Wie der Angriff möglich war, welche Sicherheitslücken ihn begünstigten und warum sich bislang niemand dazu bekennt, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Donald Trump soll bereits Selenskijs Ankündigung, russische Erdölraffinerien anzugreifen, sehr missfallen haben – verspricht er sich davon doch Entlastung auf dem US-Treibstoffmarkt. Obwohl Kiew die Angriffe seit Freitag ausgesetzt hat, ließ Trump die Weitergabe von US-Aufklärungsdaten an die Ukraine eine Nacht lang stoppen.

Die CDU will die Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts boykottieren. Als "Kindergarten allererster Sahne" bezeichnete Alice Weidel die Boykott-Pläne. Die CDU-Fraktion sei nur noch "eine einzige Trümmertruppe", sagte dazu auch BSW-Fraktionschef Thomas Schulze.

Polens Präsident Karol Nawrocki wirft einigen Politikern vor, die Bevölkerung aus politischen Gründen mit einem Krieg zu verängstigen. Unterdessen verstärkt Warschau seine Truppenpräsenz im Osten und bereitet ein Gesetz über einen sogenannten "Vorkriegszustand" vor.