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Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis 01.06.2026
Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports . Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union, PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Me...
Rechte "Deutungs-Hohheit" gegen zeitgeschichtliches Feature durchsetzen?! 09.02.2025
"(...)der zuständige Oberstaatsanwalt habe das Verfahren verschleppt, um es später einzustellen" . Dieser Satz ist in einem einstündigen Feature zum Kriegsverbrechen - Massaker an über 560 Zivilistinen in Sant'Anna di Stazzema mit über 100 Kindern durch die 12. SS-Panzergrenadierdivision "Reichführer SS" zu hören. Nach Ansicht der baden-württembergischen Medienaufsicht LfK soll er als nicht hinre...
Info von Dienstag 21. Juni 1994 31.08.2024
Di 21.06.94 1 Kurzinfos: 5:08 Neues Gesetz für Deutsche Wel le, Radio Gängelband der Regierung
Der Artikel, der Freispruch und die Pressefreiheit- Gespräch mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak 07.06.2024
Am 6.6.24 hat die 5. Kammer des Landgericht Karlsruhe den Kollegen Fabian von der Anklage wegen vermeintlicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung , dem historischen IMC linksunten, freigesprochen. Ein zunächst vorläufiger Sieg für die Pressefreiheit. Wir sprachen mit der erfolgreichen Anwältin von Fabian, Angela Furmaniak.
Tagesinfo von Donnerstag, 25.Mai 2004 23.05.2024
Di 25.05.04 TI Markus Bickel Vor dem Krieg ist nach dem Krieg gemeinsame Veranstaltung mit ihm RDL/IZ3w
Wenn aufgeblasene Wursthüllen platzen?! Der siebte Verhandlungstag im Prozess gegen RDL Redakteur Fabian 17.05.2024
Mit der erneuten Befragung des Gutachter des Gerichtes, York Yannikos und des KPI-6 (Staatsschutz im PP Freiburg) KHK Bernh. Ku. griff die 5. Kammer des Landgericht am 7. Verhandlungstag die Beweisermittlungs – statt Beweis Antrag Stellung des Staatsanwalt vom 14.6.24 nicht unmittelbar auf, sondern verlängerte die eigene gerichtliche Beweisaufnahme.
Objekt- Ordner ohne jegliches Verfallsdatum? 25.04.2024
Befremdliches offenbarte der Hauptsachbearbeiter in der Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Freiburg. Sie scheint Objekt- Ordner zu führen über Gruppen in ihrem Bezirk. Aus solch einen Ordner präsentierte er dem Gericht eine Datei aus dem Jahr 2010! Also 14 Jahre alt! Das scheint nun aber doppelt zweifelhaft. Es existieren Ordner zu Gruppen im „Beobachtungsgebiet“ bei einer Polizeibehörde,...
K.-Kulturelles am 14.8.1991 : Fragen an RDL zum Antisemitismuskonflikt von Oliver und Claudia 23.02.2024
Mi 14.08.91 K.-Kulturelles Intro Ulrike Werner 2:26 Mi 14.08.91 K.-Kulturelles
RDL23: Von der Durchsuchung zur Verfassungsbeschwerde - Widerstand gegen Angriff auf Medienfreiheit ist nötig und auch ... 23.12.2023
Am 17.1.23 gedeckt und ermächtigt vom AmtsGericht Karlsruhe ließ die Karlsruher Politik-Staatsanwaltschaft zwei Wohnungen und RDL durchsuchen. Angegebener Zweck war die Feststellung der Verfasser-Identität (!) eines mit FK ausgewiesenen Kurz-Artikel auf rdl.de und weiterer Beteiligter. Thema des Artikel: die Einstellung eines Strafermittlungsverfahrens gegen die gemutmassten einstigen "Betreiber...
Punkt12 am Freitag, 22.12.2023 22.12.2023
Begrüßung und Themen Jahresbericht 2023 von Reporter ohne Grenzen (ROG) (Beitrag von Corax) 13:28 Buchverbot, Internetsperre, Bankkonto gekündigt. Putins langer Arm in gegen Investiv-Journalisten in Deutschland und Österreich aus einer PM der ROG
Staatsanwaltschaft Karlsruhe versucht sich aus politischer Verantwortung für ihre juristischen Fehler gegen die Medienfreiheiten zu stehlen 15.09.2023
(kmm) Justiz und Medien muss jede, ja jede rechtsreaktionäre oder gar faschistoide Regierung unter ihre Kontrolle bekommen, um ihre Macht zu kontrollieren zu verankern. Siehe Orban in Ungarn, PIS in Polen oder Erdogan und Trump So die Anmoderation zu einem Beitrag, der die erneute - dritte - Weigerung der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Auskünfte zu den bescheinigten Rechtswidrigk...
Rechtswidrigkeit der RDL Durchsuchungen festgestellt - jetzt alles Paletti? 08.09.2023
Die Rechtswidrigkeit aller Durchsuchungen bei RDL am 17.Jamuar 2023 hat die 5. Strafkammer des Landgericht Karlsruhe in einem akribischen Beschluss vom 23. August 2023 auf 34 Seiten festgestellt. Was ist aus diesem Beschluß zum Verhalten der Staatsanwaltschaft seit August 2022 ableitbar? Ist damit der Eingriff in die RDL Medienfreiheit schon beendet oder gar der Schaden beim Redaktionsgeheimnis...
Frag den Staat contert OLG Stuttgart Publikation seiner Zulassung der Anklage gegen RDL Journo Fabian mit Ablehnungspublikation des Landgericht Karlsruhe 22.08.2023
Unter der Überschrift Der fehlende Link hat das Portal "Frag den Staat" das Vorpreschen des 2.
Die politische Eskalationsstrategie der Karlsruher Staatsanwaltschaft im Kampf gegen den 2017 geschlossenen IMC Linksunten als potemkisches Dorf 11.08.2023
Vor ca. 1 Jahr erreicht eine nicht näher spezifierte Beschuldigten Vorladung den verantwortlichen Redakteur der RDL Webseite und einen Redakteur der aktuellen Redaktion. Der Vorwurf: Verstoß gegen das - weithin unbekannte Vereins(verbots)gesetz. Wodurch wurde nicht gesagt . Anträge auf Akteneinsicht wurden monatelang nicht bearbeitet. Erkennbar um eine eskalative Durchsuchungsaktion am 17. Janua...
Infovorstellung am ersten Tag des Senden mit Lizenz am 23. Juli 1988 21.07.2023
Am Samstag, 23.7.88 konnte RDL erstmals mit Lizenz aus den Freqenzen 102,3 Mhz und 100,7 Mhz sagenhafte sechs Stunden ausstrahlen. Der auf April geplante Sendestart mußte auf Juli verschoben werden, da der Badische Verlag nicht einmal zwei Stunden auf "seiner" Frequenz von RDL tolerieren wollte und Widerspruch eingelegt hatte.
Sendestart am 23.Juli 1988 mit einer gesplitteten Frequenz -ab 13 Uhr 13.07.2023
Der Sendestandard mit einer zeitlich verkrüppeten Sendezeit auf zwei Frequenzen am Samstag in der Stunde ab 13 Uhr.
Sendestart am 23.Juli 1988 mit einer gesplitteten Frequenz 13.07.2023
Ein holpriger Weg zur vollen Lizenz auf nur einer Frequenz startet am Samstag, 23.7.1988 mit einem sechs Stunden Programm Die Redaktionen stellen ihr Programm vor Teil 1 47:00 Teil 2 47:00
Tagesinfo von Mittwoch, 16.Juli 2003 10.07.2023
Mi 16.07.03 TI-Zip-FM Intro Mi 16.07.03 TI-Zip-FM Magdeburg 129a Verfahren Marco-Daniel Magdeburg-Quedlinburg Mi 16.07.03
"OLG Beschluss entbehrt nicht nur aus Grundgesetz folgenden Maßstäben der Pressefreiheit, sondern verkennt auch den Grundsatz eines fairen Verfahrens" 23.06.2023
Diese Ansicht begründet Kollege Michael im Mittagsmagazin von RDL im Kolleg:innen Gespräch.
Tagesinfo von Donnerstag, 12. Juni 2003 09.06.2023
Do 12.06.03 TI-onroad Live von der Christuskirche Do 12.06.03 TI-onroad Freiburg ist verflixt rückständig gegen über seinen Rollifahrenden Do 12.06.03
"Das ist ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit und insbesondere für den kritischen Journalismus" 22.05.2023
Am Donnerstag, 16. Mai, lehnte das Landgericht Karlsruhe die Anklageeröffnung der Staatsanwaltschaft gegen RDL-Redakteur Fabian ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. David Werdemann von der Gesellschaft für Freiheitsrecht...
Wo ist eigentlich die Fortsetzung von Linksunten indymedia geblieben - Ein juristisches Suchspiel mit Detlef Georgia Schulze 03.02.2023
(kmm) Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist in ihrer speziellen Staatschutzzuständigkeit für den gesamten OLG Karlsruhe Gerichtsbezirk zuständig. Die örtlichen Staatsschutzabteilungen in der Kriminalpolizei brauchen ihre Genehmigung, um ermittelnd tätig zu werden.
Tagesinfo von Donnerstag, 1.August 2002 30.07.2022
Do 01.08.02 TI Collage zum RDL Antisemitismuskonflikt 1991 und die Geburt der Antideutschen
Tagesinfo von Dienstag, 4.April 1989 21.04.2022
DI 04.04.89 TI 1 Überblick 1:59
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