Radio Dreyeckland

Ein Nachschlag zu Wahl & Wahlkampf. jk

Vom 11. bis zum 15. Februar findet an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trägt diesmal den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgt nun besonders ein Thema für Aufmerksamkeit: Die Beteiligung der AfD an der Messe. Erstmals gehören auch Parteien zu den Hauptausstellern. Der geplante Stand der AfD sorgt für massive Kri...

An diesem Freitag geht die Ausstellung "Gesichter gegen Rechts“ im  ArTik // Freizeichen mit einem Vortrag von Monika Stein und DJ-Sets von Leika zu Ende. Die Ausstellung setzt sich mit den Themen Zivilcourage, Rechtsextremismus, politisches Engagement und Aktivismus auseinander. Sie zeigt über 70 Portraits und Interviews engagierter Menschen. Wir haben mit der Initiatorin Dita Whip gesprochen.

Am Montag hielt Christian Lindner (FDP) eine Wahlkampfveranstaltung in Freiburg ab. Der Andrang war groß, die Lindner-Befürwort*innen schienen aber in der Minderheit gewesen zu sein. Hunderte Demonstrierende waren sowohl direkt vor der Bühne als auch am Stadttheater präsent und bekundeten lautstark ihren Unmut gegenüber der Politik der FDP. RDL war vor Ort und hat Stimmen gegen und für Lindner ein...

Marco Buschmann als Justizminister wollte die FDP die Kriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein reformieren . Der Gesetzesantrag, der eigentlich diese Woche im Bundestag besprochen werden sollte, wurde von der FDP kurzer Hand jedoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.  Dafür plädiert FDP für den Europafeindlichen Antrag der Merz-Söder Union der Flüchtling-Rückweisungen an Grenzen, Dublin Deporta...

Dass im Wahlkampf so allerlei versprochen wird, sind wir ja gewöhnt. Doch an einen solchen Wettlauf um die Abschaffung der Mathematik, mit den angeblich haushälterischsten Parteien weit vorne, kann sich der Autor nicht erinnern. Let's have a look. jk

Das Wettrennen verschiedener Parteien mit der AfD hat sich in den letzten Tagen besonders bei der Abwehr Geflüchteter erheblich beschleunigt und erstaunlich wenige (Bodo Ramelow ausgenommen) fragen, wohin da die Reise geht und wem sie am Ende nützt. Ein Kommentar. jk

"No Future!" ist der neue Hype in den Industriestaaten. Gefühlt die meisten Parteien wollen irgendwie zurück in eine großartige Vergangenheit oder versichern wenigstens, dass mit ihnen alles immer so bleibt wie es ist. Woher kommt's und wohin führt's? Der Versuch einer Einordnung. jk

Die Initiative Lieferkettengesetz - bestehend aus 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen - gründete sich vor einigen Jahren, als es um das deutsche Lieferkettengesetz ging. Das wurde tatsächlich verabschiedet, wenn auch in einer sehr verwässerten Form. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Dezember 2023 auf einen Kompromiß im EU-Lieferkettengesetz geeini...

Einige Bemerkungen zu Finanzpolitik à la FDP anhand der Diskussion um die Erhöhung des Kinderfreibetrages aber nicht des Kindergeldes. jk

Die EU Komission will eine einheitliche Strafverfolgung von Vergewaltigung in allen Ländern der EU einführen. Zukünftig soll danach in allen Mitgliedstaaten der Grundsatz „nur ja heisst ja“ gelten. Für einen Beschluss dieser Verschärfung müsste jedoch eine Mehrheit auch der Regierungen der EU Länder zustimmen und viele stellen sich bisher dagegen – darunter auch Deutschland. Justizminister Marco B...

Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Ampelparteien wären in Hessen und Bayern abgestraft worden, CDU und CSU befänden sich im Aufwind. Schaut man jedoch auch auf ältere Ergebnisse, geht es den Grünen gar nicht so schlecht und den Unionsparteien nicht wirklich gut, obwohl sie von den Problemen der Ampel eigentlich profitieren müssten. Wirklich im Aufwind ist leider nur die AfD. Kein Wunder,...

Anfang Juli hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Eine Kerntendenz: Finanzminister Lindner ist bekanntlich gegen eine weitere Staatsverschuldung – und gegen Steuererhöhungen. Das Ergebnis ist ein Haushalt, der alle Ministerien gegenüber dem Vorjahr zu Einsparungen verpflichtet – außer dem Verteidigungsministerium. Über einige Aspekte dieses Haushalts vor allem im so...

Die Positionierung der konservativ-liberalen Fraktionen des Freiburger Rates wird immer deutlicher. Weil sie mit ihrem Antrag den Ausgleich das Mietmindereinnahmen-“Delta“ gegenüber Marktmieten von jährlich ca. 200.000 € durch Abwälzung auf alle Mieterinnen der FSB nicht durchbrachten- trotz Hilfe von AfD, Freie Wähler u. FL - , stimmten sie gleich gegen jegliche Bindungsverlängerung. Abstimmungse...

Man fragt sich, wo die FDP in diesem strohtrockenem Klimawandel-Juni so viel Wasser gefunden hat, dass sie die Energiewende beim Heizen derart verwässern konnte... jk

Unter den Fachleuten wie die des BaUStA trauten sich die speziellen Freiheitsfreunde der "Offenheit" für die fossillen Vergangenheiten nicht. In der Sitzung des Gemeinderat am 16. Mai 23 stimmten sie auch für eine "Parksatzung ", die in ihren masslosen Instrumentenverboten selbst auf Anwohnende vezichten will. Das nur zum Thema Verbotspartei, die Mensch auch auch schon beim Vollzugsdienst von dies...

Jüngst sprach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) von "Klima bla, bla". Sodann setzte sich die FDP sicherlich mit Hilfe der SPD mit ihrem Kurs durch und zog den Grünen sämtliche klimapolitischen Zähne. Offenbar wollten diese am Ende nicht als ewige Streithanseles dastehen und lobten die Trostpflaster, denen man es ansieht, dass man sie sich rasch ausgedacht, damit die Grünen wenigstens irgendwas...

Do 24.10.02 TI Zip-FM Intro Do 24.10.02 TI Wahlen in der Türkei ende Oktober HADEP DEHAP Do 24.10.02

Di 22.10.02 TI Zip-FM Intro Di 22.10.02 TI 10.000de in Straßburg fordern europäischen Atomausstieg Di 22.10.02

Ein Kommentar zu der Causa Nikolaus von Gayling und dem Nicht-Verhalten des FDP-Kreisverbandes dazu.

Am Sonntag wollte die Kleinstpartei "DieBasis", in der sich viele sogenannte Querdenker:innen und Coronaverharmloser:innen organisieren auf Schloss Ebnet vom Freiburger ex-FDP Stadtrat Nikolaus von Gayling eine Veranstaltung abhalten. Doch, evtl. auch durch die Anfrage von Radio Dreyeckland wird daraus nichts. Die Schlossverwaltung hat den Vertrag mit der Basis gekündigt. Für eine solche Veranstal...

Die Baden-Württembergische und damit auch die Freiburger Polizeikriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 ist da.

Viele reden über geplante Klimamaßnahmen der Koalition, ein geringerer Fokus liegt auf den Arbeitsmarktpolitischen Plänen von SPD, Grünen nud FDP, obwohl sich auch hier ein Blick in die Sondierungsvereinbarungen lohnt. So soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes möglich werden. Was von den ersten Ankündigungen zu halten ist, darüber haben wir mit Elmar Wigand...

Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wurde die Abschaffung von Hartz IV angekündigt. Stattdessen soll es ein Bürgergeld geben. Ob die Nachricht für Erwerbslose wirklich so gut ist wie sie klingt, darüber haben wir mit Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht vom Verein Tachele s , gesprochen. Er kritisiert besonders die zu geringe Höhe der Leistungen und macht klar, da...

Ein Kommentar zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Dass drei ihre Wahlversprechen nicht alle gleichzeitig eins zu eins durchbringen können, ist klar. Mit ihrer Konzentration auf Finanzfragen hat jedoch die FDP die Struktur der Einigung besonders stark geprägt, während die Ergebnisse beim Klima in keinem Verhältnis zu der von allen Seiten gerne betonten Bedeutung des Klimaschutzes stehen.