Radio Dreyeckland

Seit Jahren steht die Polizeiliche Kriminalstatistik in der Kritik, weil sie durch die Aufbereitung ihrer Daten Vorurteile gegen Nichtdeutsche schürt. Doch in diesem Jahr hat sich das Bundeskriminalamt mit der Einführung einer "Tatverdächtigenbelastungszahl" für Nichtdeutsche selbst übertroffen. Noch ein Jahr zuvor war in der Statistik für 2023 klipp und klar zu lesen, warum eine solche Größe unsi...

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen zu weit reichende Überwachungsbefugnisse des BKA und bei INPOL (elektronischer Datenverbund der Polizei zwischen Bund und Ländern) eingelegt, die sie für rechtswidrig hält und in weiten Teilen Recht bekommen. Über die Details des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht sprach Radio Dreyeckland mit B...

Die polizeiliche Kriminalstatistik war lange Zeit die Grundlage für Forderungen nach mehr Befugnissen, schärferen Gesetzen und mehr Polizei. Doch seit einigen Jahren sinken die Zahlen und urplötzlich entdecken Polizei und Innenministerium die Schwächen dieses Maßstabes für die Kriminalität, während der Innen- und Heimatminister sich gleichzeitig wegen der an der Kriminalstatistik gemessenen größer...

Die deutschen Polizeibehörden versenden immer mehr "Stille SMS" zur Ortung von Personen. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Der Verfassungsschutz, auf Bundesebene größter Nutzer dieses Überwachungsmittels, möchte anders als früher keine Zahlen mehr herausgeben. Über den Anstieg von stillen SMS haben wir mit Matthias Monroy, freier Jour...

Fr 16.07.93 1 Kurzmeldung: Welt und BKA nehmen „Ausbruch" ins Visier – mit Lügen 1:04

Das Bundesinnenministerium hat am 12. März auf eine Anfrage der Partei Die Linke geantwortet. Dabei ging es um "polizeiliche Staatsschutzdateien", also jene Datenbanken, die Polizei und Geheimdienste anlegen, in denen Menschen als "Gewalttäter Links" und ähnliches geführt werden. Über die Datenbanken, das Ausmaß der Speicherung und den Folgen sprachen wir mit Matthias Monroy, Wissensarbeiter, Akti...

Slowakei: Ex-Ministerpräsident Fico wird durch Vertrauten ersetz BKA sammelt über 3000 linke Medien als „Straftäter“ und „potentielle Straftäter“ Syrien: Tausende Frauen systematisch vergewaltigt Madrid: Migrant stirbt nach Verfolgungsjagd der Polizei Sammelabschiebung in den Kosovo am Jahrestag der Deportation der baden-württembergischen Sinti und Roma

MO 31.08.92 1 EG-Beitritt Schweiz stößt auf Ablehnung in Bevölkerung. Auch in Frankreich nach Umfragen Mehrheit dagegen. Böhme schmeiß't seine Komeptenz in's Renenn 1,2 KI/KO MO 31.08.92 2

Letzten Freitag wurde die Internetplattform Linksunten Indymedia verboten. Die Behörden konstruierten einen Verein um die Seite zu verbieten. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen in Freiburg und auch das subkulturelle Zentrum KTS wurden durchsucht. Wir haben schon die Anwältinnen Angela Furmaniak und Katja Barth interviewt. Katja Barth vertritt die KTS, Angela Furmaniak Betroffene von den Hausdurchsu...

Über 300 Menschen demonstrierten in Freiburg am Samstagabend spontan gegen das Verbot von Indymedia Linksunten und gegen die damit verbundenen Razzien in Freiburg. Bei 5 Hausdurchungen und der Durchsuchung der KTS beschlagnahmten die Polizei zahlreiche Computer und Speichermedien, Geld und in der KTS auch einige, im Vergleich zu Waffenfunden bei Nazi harmlose Waffen wie Schlagstöcke.

Der G20-Gipfel sorgt immer noch für Gesprächsstoff. Die schwarze Liste mit 32 Journalist_innen, die vom Gipfel ausgeschlossen waren, betrachten die Medien als Skandal. Es gibt keine Informationen, warum die Journalist_innen keinen Einlass bekamen. Vergangene Woche berichtete die Süddeutsche Zeitung, Regierungssprecher Steffen Seibert habe erklärt, es sei gängige Praxis, dass die Journalist_innen v...

Es sind letzte Woche bei den Gegenprotesten zu G20 eine ganze Menge Menschen verbaler und physischer Polizeigewalt ausgesetzt gewesen. Polizeiliche Beschimpfungen bis hin zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken fanden auch gegen Journalistinnen und Journalisten statt. Vorgezeigten Presseausweisen und auch Akkreditierungen zu Trotz wurde die Berichterstattung aktiv durch die Polizei eingesch...

Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Freitag die Akkreditierungspapiere von mindestens vier Journalisten beim offiziellen Medienzentrum des G20-Gipfels in Hamburg eingezogen. Davon berichteten drei der betroffenen Journalisten, darunter Willi Effenberger von der Zeitung Junge Welt, gleich am Freitag beim Hamburger freien Radio Freies Senderkombinat . Das Interview hat Radio Dreyeckland im Infom...

Die jüngsten spektakulären Wikileaks Enthüllungen über die Spionagefähigkeiten der CIA haben wieder einmal für einigen Wirbel gesorgt. So soll das Eindringen in Smartphones und auch die Nutzung von Fernsehern für die Überwachung möglich sein. Vergessen wird bei dem Wirbel um die CIA oftmals, dass auch deutsche Behörden munter aufrüsten.

Der Leitende Kriminaldirektor im LKA , H. Mattheis, Leiter der Abteilung Staatsschutz im LKA war der einzige der drei Polizeibeamten die am 2. Dezember 2016 als Zeugen nichts gegen die Bild und Ton-Aufnahmen seiner Aussage  einzuwenden hatte. Allerdings waren seine Kenntnisse auch in der Vorbereitung eher - wie die Befragung ergab - nicht umfassend aufklärend. Bei 268 Meldungen nach BKA-Kriterien-...

Abschiebung einer kurdischen Familie aus Renchen in die Türkei Fehlbelegungsabgabe - der Standpunkt der Mieterinnen für Medien uninteressant? (5:25) Polizeigesetz mit finalen Todesschuß, Rasterfahndung ... BKA äußert sich nicht (9:22) Südafrika-Kommentar zu Toten beim Generalstreik (13:58) Bürgerkrieg in Yugoslawien (17:40) mit Hans-Peter Schwander ZAST in Karlsruhe (24:19) Gaby Reich Film - Karls...

Nach dem Eingeständnis von Ende Oktober, praktisch nichts zur Aufklärung der rechtsterroristischen Verbindungen insbesondere des NSU  in das Ländle bei getragen zu haben, gestanden die Fraktionsobleute im Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags nach der Zeugeneinvernahme der 36. Sitzung zu, wohl auch beim zentralen Komplex der Polizist*innenmorde auf den Theresieinwiese in Heil...

Die Festung Europa, ein Begriff der mittlerweile sogar ganz offen von PolitikerInnen verwendet wird, rüstet immer weiter auf. Im Fokus stehen besonders die sogenannten „Schleuser“, die auch einfach als FluchthelferInnen bezeichnet werden könnten. Über ihre Bekämpfung sprachen wir mit dem freien Journalisten Matthias Monroy aus Berlin. Bei Europol gibt es ein eigenes Zentrum zur Bekämpfung der „Mig...

Bericht aus dem baden-würtembergischem NSU-Untersuchungsausschuss von letztem Freitag, 16.10.2015  und diesem Montag 19.10.2015. Es dreht sich um den Mord an Michele Kiesewetter ,viele Zeug*innen waren geladen,wenige, die nicht aus dem Polizeiumfeld kamen.

Immer wieder haben wir von Radio Dreyeckland über verschiedene Datenbanken von Landes- und Bundespolizeibehörden, die Daten von politischen AktivistInnen sammeln, berichtet. Eine von solchen Dateien ist die Datenbank politisch motivierte Kriminalität links z. Z steht für Zentraldatei. Sie ist beim BKA angesiedelt und wird von diesem gespeist. Wie leicht man da reinkommen kann und wie leicht dann d...

Am Mittwoch informiert Innenminister Friedrich zu seinem Durchmarsch bei der Besetzung der Bundespolizei und dem Inlandsgeheimdienst die Obleute der Parteien. Keinerlei Klärung der Vertuschung des rechtextremen Terrors aber Schaffung von Tatsachen bei der Neuarchitektur der Sicherheitsapparate? Fragen an die MdB Ulla Jelpcke (Linke)

"Die Geschichte des BKA ist skandalös. Noch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg war das BKA von EX-Nazis durchsetzt" heißt es in der Ankündigung zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Andrej Stephan. Andrej Stephan aus Halle ist Historiker und war Mitglied der Forschungsgruppe, die die Geschichte des BKA erforscht hat. Am Dienstag den 24. Januar um 19:30 stellt er im BZ-Haus die wichtigsten E...

Petra Pau sitzt für die Linke im Innenausschuss des deutschen Bundestags

Zwei Tage lang bemühte sich Falco für die Jugendredaktion Freistunde FM eine verweigerte Presseakkreditierung für den Ratzinger Besuch in Freiburg zu bekommen. Ein Stakkato Bericht zu einem kafkaesken Unterfangen: bisher ohne Resultat  Update Freitag 16.9: Drei von 4 Jugendredakteuren bekommen nach erneutem schriftlichen Bescheid der Berufsgenossenschaft ihre Basiakkrediteirung und dürfen wie die...

In den vergangenen Wochen haben wir bei Radio Dreyeckland mehrfach zur "Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität" in Baden-Württemberg berichtet . In diese Date werden sogenannte "potentielle Straftäter" und deren "Kontakt und Begleitpersonen" aufgenommen. Mindestens 10.000 Baden-Württembergerinnen sind in dieser Datei vermerkt. Und was dort alles gespeichert wird, das kann sehr vielfältig s...