Radio Dreyeckland

Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith im RDL Interview zum jetzt bereits dritten  Beschluß des Verfassungsgericht von Donnerstag, kritisert eine oft  "lebensfremde Einschätzung" der Mehrheit der Verfassungsrichter*innen zu den Lebensbedingungen in der Massenunterbringung beim  dritten Beschluß zum Asylbewerberleistungsgesetz, der  die Bedarfsherabsetzung gegenüber dem allgeme...

Die Unterdrückung von Frauen und Mädchen ist unter den Taliban in Afghanistan weltweit extrem. Schulbildung nur bis maximal zum 12. Lebensjahr, kein Recht sich in der Öffentlichkeit auch ohne die Begleitung eines männlichen Verwandten zu bewegen, Verbot laut zu reden usw. Dass Frauen vom Taliban-Regime besonders unterdrückt werden, heißt aber nicht, dass es nicht auch viele Regeln für Männer und d...

Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eines Geflüchteten eindringt, ist das kein Betreten, sondern eine Durchsuchung und ist verfassungswidrig. Die Verfassungsbeschw...

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat ohne direkt danach gefragt gewesen zu sein, laut Pressemitteilung festgestellt, dass für Zivilpersonen "keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konfliktes" mehr bestehe. Wiebke Judith von ProAsyl sagt im Gespräch mit Radio Dreyeckland, dass das Geric...

Bereits 2020 hatte in einem von ProAsyl begeleiteten Verfahren der EuGH  bejaht, das bei syrischen  Kriegsdienstverweigerungen eine starke Vermutung gebe, dass sie politisch verfolgt werden. Nun bejaht der EuGH erneut bei einem vom VG Sigmaringen vorgelegten Verfahren auch das ein Asylfolgeantrag gestellt werden kann, wegen einer neuen Rechtslage durch den 2020 Beschluß. Das verweigerten das BAMF...

Am Donnerstag, 8. Juni ist im EU-Rat für Inneres eine umstrittene Vorentscheidung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) getroffen worden. Dabei wurde die weitere Verschärfung des Asylsystems beschlossen, die unter anderem haftähnliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen und Abschiebungen in "sichere" Drittstaaten vorsieht. Während Nancy Faeser das Ergebnis als "solidarische Migration...

Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember, sollen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, der weitreichende Konsequenzen hätte. Mit der zur Abstimmung stehenden sogenannten Instrumentalisierungsverordnung würden die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen an den EU Außengrenzen ausgehebelt werden und Menschenrechtsverletzungen legitimiert we...

Bereits seit 2014/15 folgt eine Verschärfung des deutschen Asylrechts auf die nächste. An diesem Kurs hält auch die aktuelle Bundesregierung und das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser fest. Das Innenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ erarbeitet, d.h ein Paket von Änderungen des aktuell geltenden Asylgesetzes.

Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Was dieser etwas kompliziert klingende Satz nun bedeutet, darüber haben wir mit Wiebke Judith, der rechtspolitischen Referent...

Abschiebungen finden meist in den frühen Morgenstunden statt. Nach den Asylrechtsverschärfungen kommt die Polizei unangemeldet. Sie darf allerdings nur in die Wohnung bzw. Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt. Nein, letzteres ist bisher nicht gängige Praxis. Für Berlin hat das dortige Verwaltungsgericht nun aber bei einer Klage eines Geflüch...

Gerichte haben bisher häufig Rechtsschutz gegen Abschiebung verweigert, weil die Betroffenen ja ohnehin nicht abgeschoben würden... dem Verfassungsgericht war diese Praxis des "wird schon nix passieren" nun im Falle von drei afghanischen Flüchtlingen zu locker. Das Urteil und seine Folgen kommentierte im Gespräch mit Radio Dreyeckland Wiebke Judith von Pro Asyl. Dabei geht sie auch auf ein speziel...

Am Donnerstagabend meldete die Zeitschrift "Focus", Bundesinnenminister Horst Seehofer habe die Einreisebeschränkungen wegen Corona ausgeweitet. Demnach sollen nun auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Am Montag, den 23. März, habe Horst Seehofer bereits den Innenausschuss des Bundestags darüber informiert.

Am Donnerstag hat das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die sofortige Abschiebung von zwei Migranten von der spanischen Exklave Melilla nach Marokko gleich nach ihrem irregulären Grenzübertritt rechtmässig war.

Am Mittwoch treffen sich die InnenministerInnen der Länder. Es wird auch wieder einmal um Abschiebungen gehen. Gerade erst wurde der Zugriff auf nach Meinung der deutschen Behörden abzuschiebende verschärft. Wiebke Judith von Pro Asyl wirft einen Blick auf vier Länder, in die abgeschoben wird oder werden soll. In Syrien warten unter anderem 17 Geheimdienste auf Menschen, die sie als Regimegegner e...

Am Montag wurden im Bundestag gleich acht Gesetzentwürfe besprochen, die Änderungen im Ausländerrecht betreffen und die schon am Freitag beschlossen werden sollen. Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und die Zeit bis Freitag kaum ausreichen dürfte, diese Kritikpunkte ausreichend zu bearbeiten. Tatsächlich beinhalten die geplanten Gesetzesänderungen viele teils...

Über die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien kommen regelmässig Medienberichte wegen der zahlreichen Toten bei Schiffsunglücken. Insbesondere seit dem Anti-Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei und der Schliessung der Grenzen auf dem Balkan fliehen Menschen verstärkt über den längeren und gefährlichen Seeweg von Libyen nach Italien.

Seit der Umsetzung des EU-Türkei-Deals konzentriert sich die Berichterstattung verstärkt um die Ägäis-Inseln und den dortigen umstrittenen Internierungslagern, in denen Schutzsuchende und MigrantInnen zusammengepfercht werden. Dabei verharren weiterhin Geflüchtete und MigrantInnen auf dem griechischen Festland. Es ist die Rede von über 40.000 Menschen.

Frontex-Ausbau: Auf dem Weg zur supranationalen Abschottungs- und Abschiebungsbehörde? EU soll ein paar Milliarden locker machen für Flüchtlinge in der Türkei bleiben, hilft es ihnen wirklich? ai über den Umgang mit Flüchtlingen in der Türkei Krieg gegen kurdische Bevölkerung im Gesamten - Von Wegschauen der EU und Deutschlands zu sprechen wäre Beschönigung Türkisches Militär geht mit Brachialgewa...

Wie in der Griechenlandpolitik verweigern die Länder der EU auch gegenüber Millionen Flüchtlingen jedes Umdenken. Mittlerweile geht die Zahl der Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind, in die Zehntausende. Die Alternative ist die Flucht über den Balkan, doch dort drohen Verhaftung, Schläge und Rückschiebung, nicht im unmittelbaren Auftrag aber doch sehr wohl in voller Übereinstimmung mit de...