Radio Dreyeckland

Am kommenden Sonntag, den 12. April, finden in Ungarn Parlamentswahlen statt.  Wo die internationale Presse in Péter Magyar ein mögliches Ende der Orbán Regierung sieht, ordnet die Kulturwissenschaftlerin und politische Publizistin Dr. Magdalena Marsovszky den Diskurs im hoch polarisierten Ungarn kritischer ein. Inhaltliche Unterschiede seien zwar zu erkennen, aber eine wirklich emanzipatorische O...

In Waldshut plant die AfD in der Stadthalle für morgen Abend um eine Veranstaltung unter dem Titel „Bürgerdialog“. Es wollen u.a. Kay Gottschalk und Mugiel Klauß kommen. Zwei prominente AfD-Vertreter. Gottschalk rief beispielsweise einmal dazu auf „Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland“. Gegen Klauß liefen Verfahren u.a. wegen Volksverhetzung.

Anmod. in Audio Zusammenschnitt aus einer Sendung der Von Unten Redaktion von Radio Helsinki aus Graz. -Wer darf überhaupt wählen, was ist die Pass egal Wahl? -Wahlergebnisse und mögliche Koalitionen -Jurist und Ökonom Stephan Schulmeister über die Gründe warum Menschen Parteien wählen die ihnen schaden und die von Herbert Kickl geplante Orbanisierung. gesamte Sendung: https://www.freie-radios.net...

In den Niederlanden fand am 22. November die Parlamentswahl statt. Eine Partei die sich als sehr dominant gezeigt hat war die PVV die sogenannte Partei für die Freiheit.

Gestern fanden die Parlamentswahlen in Polen statt. Darüber sprachen wir mit Ola von Polki Solidarnie Przystanek Freiburg , eine Gruppe in Freiburg, die sich im Zuge der polnischen Massenproteste gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen 2020 gegründet hat.

Im folgenden Interview, das wir gestern geführt haben, geht es um die Mobilisierung zur Stichwahl von seiten  kurdischer Organisationen und Communities, um ihren Belangen wie z. B. der Einstellung der Kriegshandlungen  gegen Kurdistan, der Freilassung politischer Gefangener, den Frauen*-und LBTIQA - rechten, und  Menschenrechten allgemein - , näher zu kommen.

"Frieden und Demokratie ist mit der derzeitigen Regierung der Türkei nicht möglich - auch wenn sie von der deutschen Regierung stetig hofiert wird. Es ist deutlich, daß das totalitäre Erdoğan-Regime am 14. Mai [vergangenen Sonntag] sein Ende finden muss. Unsere Unterstützung kann z. B. die Wahlbeobeobachtung in der Türkei sein." Das steht auf einem Infoflyer des Kurdistan Solikomitees Freiburg . W...

Am gestrigen Sonntag wurde in der Türkei gewählt. Wie von vielen erwartet fand dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Tayyip Erdogan (AKP) und Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) statt. Was jedoch viele nicht kommen sahen: Es sieht so aus, als würde sich Erdogan bei der anstehenden Stichwahl durchsetzen können, wenn auch nur mit einer knappen Führung. Das sagt jedenfalls RDL-Redakteur und Türkei-...

Der eher fade Parlamentswahlkampf nahm in den letzten 2 Wochen wieder Fahrt auf. Macron Telefonate mit Putin und seine Warnung vor einer "Demütigung" Putins versuchten das alte Paradigma der Äquidistanz zu Moskau und Washington teilweise zu bedienen, fanden aber eher nur ein mediales Echo meint Bernard Schmidt. 12:02

Ein linkes progressiver Bündnis zu schmieden ist im Vorfeld der Präsidentenwahl gescheitert. Nun wird es bei den französischen Parlamentswahlen am 12. und 19 Juni 22 zum Parlament doch kommen. In den ersten beiden Maiwochen einigten sich Mélenchons Bewegung, Les Vertes (Grüne), Parti Socialiste (PS), Parti Communiste Française (PCF) und ökosozialistische Trotzkisten auf das Wahlbündnis Nouvelle Un...

Iran gilt als einer der Hotspots der Corona-Pandemie weltweit. Dabei ordnet die WHO das Land in ihrem Ranking nach totalen Infektionszahlen auf Platz 7 ein - deutlich nach Deutschland, das sich bereits auf Platz 4 befindet. Tragischerweise sind in Iran bereits doppelt so viele Menschen als im bundesdeutschen Vergleich verstorben, wobei die Dunkelziffer wahrscheinlich viel höher ist. So die Einschä...

Heute wird in Großbritannien gewählt - zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren. Große Begeisterung für die Parteien oder Politiker*innen kommt dabei nicht mehr auf, weil oder obwohl die Wahl zum wichtigsten politischen Ereignis einer ganzen Generation stilisiert wird. Stattdessen, sagt der Journalist Daniel Zylbersztajn, ist das Vertrauen in die Kompromiss- und Handlungsfähigkeit der Politik vie...

Konservative gewinnen Nationalratswahl in Österreich Proteste nach Brand in Flüchtlingscamp auf Lesbos Moskau: Tausende demonstrieren für Freilassung Oppositioneller Expert*innen warnen vor Anstieg von Mikroplastik im Mittelmeer

Am Sonntag wählten die Griechinnen und Griechen den Regierungswechsel. Nach fünf Jahren Syriza-Regierung kommt nun die konservative Nea Dimokratia mit dem neuen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis an die Macht. Bereits einen Tag nach der Wahl wurde er vereidigt.

Griechenland hat am gestrigen Sonntag gewählt und für einen Regierungswechsel gestimmt. Das Linksbündnis Syriza verlor rund 4 Prozent der Stimmen und liegt nun bei rund 31%, die konservative Nea Dimokratia (ND) hingegen legt deutlich zu und konnte rund 39% der griechischen Wähler*innen hinter sich vereinen. Der designierte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der ND kündigte bereits Steuererl...

UN fordern Aufklärung des Angriffs auf Geflüchtetenlager in Libyen Gericht hebt Urteil gegen Kristina Hänel auf Griechenland steht vor Machwechsel

Am Donnerstag gab es die ersten vorläufigen Ergebnisse, spätestens am Freitag war dann klar: Der bisherige Premierminister Indiens wurde wiedergewählt. Narendra Modi konnte mir seiner BJP sogar die absolute Mehrheit gewinnen und regiert nun fünf weitere Jahre. Für viele Menschen in Indien ist das eine schlechte Nachricht: Unter Modi stieg die Arbeitslosigkeit genauso an wie die Ressentiments gegen...

Am Sonntag, den 28. April 2019 fanden in Spanien die dritten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren statt. Nachdem das Parlament den Haushaltsplan von Präsident Pedro Sánchez (PSOE) nicht bewilligte, musste der Präsident Neuwahlen ausrufen. Bisher hatte er mit der linken Partei Unidas Podemos eine Minderheitsregierung geführt. Ergebnisse der Wahl: PSOE (sozialdemokratisch): 29 % (2016: 23%) PP...

Seit dem 11. April laufen in Indien die Parlamentswahlen. "Die größte Demokratie der Welt wählt" heißt es dann oft in den Medien. Tatsächlich trifft das indische Wahlsystem viele Vorkehrungen, um die Teilnahme möglichst aller Wahlberechtigten zu gewährleisten. Dennoch bleiben viele drängende Probleme gerade der ärmeren Bevölkerungsteile im Wahlkampf außen vor. Daran hat auch der Wahlsieg von Naren...

Parlamentswahl in Finnland: Mitte-Rechts-Regierung abgestraft Frankreich: Bürgerbeauftragte stellt langjährige Diskriminierungspraxis bei der Pariser Polizei fest

EU bietet Großbritannien längere Übergangsphase an Fast 200 Rechtsextreme aus Bundeswehr entlassen Riskante Neuwahlen in Armenien Razzia bei französischer Linkspartei

Das Wahlergebnis vom 8. April überrascht nicht: Victor Orbán wird zum dritten Mal in Folge Ministerpräsident. Nachdem seine Partei Fidesz eine erfolgreiche xenophobe Wahlkampagne geführt hat, gewann sie 134 der 199 Sitze im Parlament. Damit hat die Partei nun eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit gewonnen.

Die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen startete im April angesichts der Bundestagswahlen die Kampagne "Solidarische Perspektiven entwickeln - jenseits von Wahlen und Populismus". In diesem Rahmen lud am Freitag vor der Wahl die Anarchistische Gruppe Freiburg zum Vortrag "Wollen die Anarchist*innen die Republik ins Chaos stürzen? oder – eine Verteidigung des Nicht-Wählens" ins Stadtteilbü...

Eigentlich sollen nach der Wahl am 24. September 598 Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Seit Jahren sind es aber - meist deutlich - mehr. Das hängt mit den sogenannten Überhangmandaten zusammen, also mit den zusätzlichen Mandaten, die Parteien zugesprochen bekommen, wenn sie mehr DirektkandidatInnen durchbekommen als ihnen nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zusteht. Um diese Verzerrung des...

Gestern fanden in Frankreich die zweite Runde der Parlamentswahlen statt. Wie erwartet erreichte das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit. Emmanuel Macrons neu gegründeter Partei "La Republique en Marche" besteht dabei zu einem großen Anteil aus Politik-Neulingen aus der Zivilgesellschaft. Diese konnten sich online für eine Kandidatur bewerben. RDL Frankreichkorrespondent Be...