Radio Dreyeckland

Die Stadt Freiburg hat gestützt auf eine Mehrheit des Rates mit besten Gründen - nicht zuletzt der Kosten der bürokratischen Zwangsgesetzes - die Abwendung der Umstellung auf Bezahlkarte für Geflüchtete zu verhindern gesucht. Mit Bescheid  von Ende Mai lehnte das zuständige Landesministerium  jetzt den Antrag nach dem Regelbefreiungsgesetz ab. Dies teilte der neue Sozialbürgermeister Roland Meder...

* Kleiner Pflock des EuGH gegen menschenverachtende Asylabschreckungs-Politik  Made in Germany * Niederländische Regierung verbietet übernahme dess IT Dienstleisters an US Konzern * Weimer knickt ein - "Verleumdungs"-Rücknahme im Buchhandelspreisverfahren * WarnsStreiks in baden-württembergischen  Einzelhandel Ketten   

Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith im RDL Interview zum jetzt bereits dritten  Beschluß des Verfassungsgericht von Donnerstag, kritisert eine oft  "lebensfremde Einschätzung" der Mehrheit der Verfassungsrichter*innen zu den Lebensbedingungen in der Massenunterbringung beim  dritten Beschluß zum Asylbewerberleistungsgesetz, der  die Bedarfsherabsetzung gegenüber dem allgeme...

Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Eilbeschluss vom 12. Januar die Leistungskürzungen eines Geflüchteten wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einem 80-Cent-Job gestoppt. Die Regelung zur Arbeitspflicht im Asylbewerberleistungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts ist zudem die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums „verfassu...

Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, einen Antrag nach dem in Baden-Württember im Oktober in Kraft getretenen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen, um sich von der Bezahlkarte für Geflüchtete befreien zu lassen. Ein entsprechender Antrag war von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Eine-Stadt-Für-Alle, der SPD/ Junges Freiburg Fraktion...

Ein Gespräch über den Stand der Dinge und über die Hintergründe. Die Initiative wir von Geflüchteten sehr begrüßt und angenommen. Das bedeutet, dass es noch weitere solidarische Gutschein Tauschende braucht. (Und das Tauschen von Geld gegen Gutscheine ist allen anderen Behauptungen zum Trotz, absolut legal.) Tauschstelle Kyosk, Adlerstraße 8,79100 Freiburg. Freitags von 16:00 - 18:00 Uhr s.g.

Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zu starten. Mittlerweile hat die Stadt die ersten 200 Bezahlkarten bestellt. Menschen, die unter das Asylbewerberleistun...

Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zu starten. Etwa 500 Menschen könnten davon betroffen sein. Im Migraionsausschuss des Freiburger Gemeinderats am 25.09....

Die Stadt Freiburg hatte sich bisher geweigert die Bezahlkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, einzuführen. Statt auf die rassistische Entmündigung der Betroffenen aufmerksam zu machen, hatten städtische Vertreter*innen zumeist einfach auf den hohen bürokratischen Aufwand verwiesen. Nun zwingt das Regierungspräsidium Freiburg in Folge eines Erlasses des baden-würtem...

Als ob es nicht auch andere Probleme gegeben hätte, war die Migration das Thema Nummer eins im Wahlkampf. Was nun von den Verlautbarungen im Koalitionsvertrag twischen CDU/ CSU und SPD zum Thema Migration zu halten ist, darüber haben wir mit Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, gesprochen.

Am 15. Februar 2025 sind in Hannover Delegierte von 25 Gruppen und Einzelpersonen aus ganz Deutschland zusammengekommen. Insgesamt waren wir 90 Personen aus 12 Bundesländern, von Köln bis Dresden, von Flensburg bis Freiburg. Alle sind gegen die Bezahlkarte aktiv, viele in Umtauschinitiativen. Denn durch den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld können Betroffene die Bargeldbeschränkung der Karte um...

Das Bündnis "Bezahlkarte Stoppen" hatte in Freiburg zu einer Demonstration aufgerufen. Am 25.01.2025 nahmen zeitweise bis zu 500 Menschen an dem Protest teil. In mehreren Reden wurde der rassistische, ausgrenzende Charakter der Bezahlkarte thematisiert. Die Demonstration zog vom Platz der Alten Synagoge zum Augustinerpaltz. Halt gemacht wurde zudem vor dem Regierungspräsidium. Der Demonstrationszu...

Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden. Bargeldabhebungen sollen auf einen Höchstbetrag von 50 € pro Person begrenzt werden; wo, wie und wofür Geflüchtete ihr Geld ausgeben, ist durch die Karte star...

"Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg 'fördert die Gemeinde in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner.' Geflüchtete sind gleichfalls Einwohner einer Gemeinde. Gegen jede Ausgrenzung, gegen jeden Rassismus! Keine autoritäre ausgrenzende Bezahlkarte, die in Grundrechte eingreift."

Der Bundestag hat am Donnerstag in der ersten Lesung über das jüngste Asyl- und Sicherheitspaket beraten. Dieses soll eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen sein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte lehnt die geplanten Verschärfungen im Sicherheits- und Migrationsrecht ab. Warum, darüber haben wir mit Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen und sind mit...

In Hamburg hat eine geflüchtete Familie mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL vor dem Sozialgericht einen Erfolg gegen die Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig.

Ihr Vater war Berater des ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Sie beantragte 2009 in Deutschland Asyl und war innerhalb von vier Monaten raus aus dem Heim. Andere verbrachten dort acht Jahre. Die Begegnung mit einem ehemaligen Bewohner des Heims hat sie in ihren neuen Film SHAHID eingebunden, als sich ihre beiden Protagonist*innen in einer inszenierten Drehpause über die privilegierten...

Pünktlich am Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass die "Bezahlkarte" schon diesen Sommer bundesweit eingeführt werden und Geflüchteten damit pro Monat ein Höchstbetrag von voraussichtlich gerade einmal 50 Euro ausgezahlt werden soll. Wo, wie und wofür sie Geld ausgeben, ist durch die Karte stark eingeschränkt. Fachverbände hatten aktuell noch einmal...

Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de / Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der Bezahlkate heute wohl wieder Thema im Bundestag ist. -------

Zwischen 350 und 400 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag an der Demo "Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!" in Freiburg. Sie war Teil bundesweiter Aktionstage kurz vor dem 30. Jubiläum des Asylbewerberleistungsgesetzes, das Asylbewerber:innen von der Sozialhilfe ausschloss. 1993 war es Teil des sogenannten "Asylkompromisses" mit dem die...