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25. Sep 2024

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PRO ASYL-Referent Tareq Alaows über die Verstärkung der Grenzkontrollen in Deutschland 25.09.2024

Seit dem 16. September werden an den deutschen Grenzen wieder vertärkt Konrollen durchgeführt. Diese wurden im Zuge einer hitzigen Debatte über Terroranschläge durch Geflüchtete eingeführt und treffen vor allem mirantisierte Personen und Asylsuchende. RDL hat mit Tareq Alaows, flüchtlingspolitscher Sprecher von Pro Asyl, gesprochen, der die Maßnahme als wirkungslos kritisiert und vor allem als Erg...

Frauen- und Lesben Tagesinfo Mittwoch, 21.06.2002 23.06.2022

Mi 19.06.02 FuLTI-Mi Intro Mi 19.06.02 FuLTI-Mi Romacenter . Abwehr der Abschiebeandrohung gegen Roma-Kriegsflüchtlinge nach Yugoslawien Mi

Illegale Push-Backs: "Was geht hier eigentlich mitten in Europa?" 07.04.2021

Die Stadt Ventimiglia nahe der französisch-italienischen Grenze ist ein Migrationshotspot in Europa. Tagtäglich gibt es illegale Push-Backs durch die französische Grenzpolizei, bei der Menschen am Grenzübertritt gehindert, eingesperrt und nach Italien abgeschoben werden. Durch verstärkte Kontrollen an der Grenze, neue transnationale Polizeikooperation und COVID-Restriktionen gelingt immer weniger...

Focus Europa Nachrichten Dienstag 17. November 2020 17.11.2020

Bulgarien will offenbar EU-Beitritt Nordmazedoniens blockieren Berichte über illegale Pushbacks an österreichischer Grenze Klage gegen Triage-Kriterien

Radio Grenzenlos 2, Sendung #2 vom 10. Juni 2020 10.06.2020
"Es wäre wichtig, dass das Innenministerium eine klare öffentliche Haltung vertritt, denn es ist erstmal ein Skandal!" 30.03.2020

Am Donnerstagabend meldete die Zeitschrift "Focus", Bundesinnenminister Horst Seehofer habe die Einreisebeschränkungen wegen Corona ausgeweitet. Demnach sollen nun auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Am Montag, den 23. März, habe Horst Seehofer bereits den Innenausschuss des Bundestags darüber informiert.

Verdacht reicht für französische Polizei aus, um RDL-Mitarbeiter auszuweisen 12.08.2019

Luc ist freier RDL-Mitarbeiter und hatte in Frankreich gearbeitet, bis er am Donnerstag plötzlich  nach Deutschland ausgewiesen wird. Für die französische Polizei reichte ein Verdacht aus, um ihn einen Tag lang in einer Zelle festzuhalten und ihn dann in Handschellen mit Blaulicht nach Kehl zu fahren. Im Vorfeld des G7-Gipfels im südfranzösischen Biarritz will das französische Innenministerium une...

Die Binnengrenzen in der Europäischen Union töten wieder 11.02.2019

Viel Aufmerksamkeit erhielten in den vergangenen Jahren die Aussengrenzen der Europäischen Union und insbesondere das Mittelmeer, wenn es um Flucht und Migration ging. Selbst Aufmerksamkeit auf diese Grenzen ebbt mittlerweile ab, und die menschlichen Dramen und die Abschottung, die sich dort abspielen, sind weniger präsent im medialen und politischen Diskurs.

Geflüchtete in Griechenland 15.01.2019

Im August 2018 schloss Innenminister Seehofer mit Griechenland ein Abkommen ab, welches seither selbst von konservativen Stimmen kritisiert worden ist. Neuerdings soll eine bestimmte Anzahl an Menschen auf der Flucht von der Deutsch-Österreichischen Grenze zurück nach Griechenland abgeschoben werden können. Im Gegenzug dazu werden einige Familien wieder in Deutschland vereint. Ein Bericht mit Equa...

Kommt der Brexit? Und wenn ja, wann? 14.01.2019

Update: Am Dienstag scheiterte May krachend an einer über 100 Simmen Mehrheit gegen den Brexitvertrag. Am Mittwoch überlebt sie die Vertrauensabstimmung mit einem Stimmenmehr von 19 Abgeordneten

Seehofers Rücknahmeabkommen mit Griechenland geleakt 16.11.2018

Bekanntlich hat sich Innenminister Seehofer monatelang mit dem Vorhaben profiliert, die deutschen Grenzen dichtzumachen - zumindest die zu Österreich. Dafür hat er im Sommer Rücknahmeabkommen mit Spanien, Italien und Griechenland verkündet: Flüchtlinge, die aufgrund des Dublin-Systems bereits dort Fingerabdrücke abgeben mussten und dann an der österreichisch-deutschen Grenze kontrolliert werden, s...

Französische Grenzpolizei missachtet weiterhin systematisch Rechte von Schutzsuchenden 22.10.2018

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben vergangene Woche mehrere Menschenrechts- und Hilfsorganisationen kritisiert, dass die französischen Behörden an der Grenze zu Italien systematisch die Grundrechte von Schutzsuchenden verletzen. Unter den Unterzeichnerinnen der Pressemitteilung befinden sich die französischen und italienischen Ableger internationaler Nichtregierungsorganisationen wie Amne...

Focus Europa Nachrichten Mittwoch 17. Oktober 2018 17.10.2018

EU bietet Großbritannien längere Übergangsphase an Fast 200 Rechtsextreme aus Bundeswehr entlassen Riskante Neuwahlen in Armenien Razzia bei französischer Linkspartei

Erleichterung von kurzer Dauer für angeklagte Amnesty-Aktivistin 30.07.2018

In Frankreich stand die 73-jährige Aktivistin Martine Landry vor Gericht, weil ihr Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt vorgeworfen wurde. Sie ist Mitglied  von Amnesty International und von der Anafé, einer Organisation zur Verteidigung der Grundrechte von AusländerInnen an der Grenze. Über diesen Fall hat Radio Dreyeckland bereits berichtet. Sie wurde angeklagt, weil sie im Sommer 2017 zwei unb...

Gefährlichere Migrationswege durch die Alpen, Haft und Polizeigewalt gegen solidarische Menschen, Identitäre Grenzaktionen 30.04.2018

Wegen der verstärkten französischen Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Schutzsuchenden nach Italien versuchen Migrantinnen immer anstrengendere und gefährlichere Wege nach Frankreich. Als Migrationsroute war im vergangenen Jahr vor allem von der Mittelmeerküste und dem Tal der Roya die Rede, inzwischen ist öfter vom Alpenpass "Col de l'Echelle" die Rede, auf der Breite von Turin.

Solidarität mit Ahmed H 19.03.2018

Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen und über einen solchen berichten wir hier. Ahmed H sitzt nun schon seit zwei Jahren wegen fadenscheiniger Begründungen in Ungarn in Haft.

Focus Europa Nachrichten 19. Januar 2018 19.01.2018

Bundestag stimmt für Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten Frankreich und Großbritannien machen die Grenze dicht Akademikerball in Wien rüstet auf

Amnesty-Aktivistin vor Gericht wegen ein paar Meter zu Fuß mit Migranten an der Grenze 10.01.2018

Die französischen Behörden verfolgen aktuell eine Aktivistin von Amnesty International vor Gericht. Die Behörden werfen ihr vor, sie habe zwei unbegleiteten Minderjährigen aus Guinea beim irregulären Grenzübertritt von Italien nach Frankreich geholfen. Dafür drohen ihr nach französischem Recht bis zu 5 Jahren Haft und 30.000 Euro Geldstrafe.

10 Jahre unter dem ungarischen Anti-Terrorgesetz völlig unverhältnismäßig 08.01.2018

Als die Rözske 11 wurden 2015 elf Flüchtlinge bekannt, welche bei Unruhen an der serbisch-ungarischen Grenze willkürlich aus der Menge gepickt und verhaftet wurden.10 der elf sind inzwischen frei, doch einer von ihnen, Ahmed H, wurde im November 2016 zu 10 Jahren Haft verurteilt. Am 8., 10. und 12. Januar 2018 soll nun ein Revisionsprozess stattfinden. Wir fragten Britta Rabe vom Komitee für Grund...

Lückenlose Grenzabwehr ist ein Mythos 17.11.2017

Fingerabdruck-Datenbanken und allgegenwärtige Kontrollen im Inneren, Stacheldrahtzäune und Frontex nach draußen und außerhalb ein möglichst dichter Ring von "Drittstaaten", die MigrantInnen festhalten: Das europäische Grenzregime ist vielgestaltig und längst nicht nur auf die EU-Außengrenzen beschränkt. Es funktioniert nur dank dem Zusammenwirken ganz unterschiedlicher AkteurInnen, es wird immer w...

Focus Europa Nachrichten 13. September 2017 13.09.2017

Deutschland und Österreich wollen Verlängerung der Grenzkontrollen Frankreich: massive Proteste gegen Macrons neue Arbeitsgesetze Demonstrationen gegen Abschiebeflug nach Afghanistan Übergriffe von AfD-Mitgliedern auf DemonstrantInnen

Das italienische Calais heißt Ventimiglia 06.09.2017

  Calais ist frankreichweit und inzwischen auch europaweit bekannt als einer der Orte in Europa, in dem Migrantinnen und Schutzsuchende Slums errichten in der Hoffnung, bald die Grenze zu ihrem Wunschland passieren zu können, und in der Zwischenzeit regelmässig von den Behörden terrorisiert werden. Für diese Situation ist massgeblich die Abschottungspolitik Grossbritanniens und ein britisch-franzö...

Essenspakete statt Solidarität? Nein Danke! Marsch der Flüchtlinge in Ventimiglia zur italienisch-französischen Grenze 08.07.2016

Ventimiglia ist so etwas wie das Idomeni Italiens. Asylsuchende, die nicht unter schlechten Lebensbedingungen und bei überlangen Asylverfahren in Italien bleiben wollen, versuchen in der Nähe der ligurischen Stadt die Grenze zu Frankreich zu passieren. Doch längst wurden die Grenzkontrollen verstärkt, viele werden abgewiesen einige sogar weiter ins Landesinnere Italiens oder auf Inseln gebracht, w...

Focus Europa Nachrichten 24. Februar 2016 24.02.2016

Fidesz stellt Statue für Antisemiten auf Evo Morales verliert Referendum über vierte Amtszeit Slowenien will künftig SoldatInnen an der Grenze kontrollieren lassen weiterhin Proteste gegen die Regierung im Kosovo  

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