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Das Amt für Migration und Integration muss seine Praxis verbessern 26.10.2024
RDL sprach vor wenigen Tagen mit zwei betroffenen Migrant*innen sowei Vertreter*innen des Migrant_innen Beirats der Stadt Freiburg über die Schwierigkeiten und Herausforderungen im Umgang mit dem Amt für Migration und Integration. An dieser Stelle kommentiere ich die aktuelle Situation was die Praxis des Amtes für Migration und Integration anbetrifft. (tmf)
Minderjährige in Handschellen, Zukunftspläne zerstört: Abschiebung von Familien nach Nigeria 28.07.2023
Spendenkonto: Flüchtlinge für Flüchtlinge e. V – GLS Bank – IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00 -------
Vortrag: Das neue Einbürgerungsgesetz 21.03.2023
Im November vergangenen Jahres wurde ein Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert. Antragszeiten sollen verkürzt und Hürden abgebaut werden, auch mehr politische Teilhabe und Wertschätzung gegenüber Zugezogenen sollen die Ergebnisse sein.
Bundesverfassungsgericht nimmt „Ohne Angst zum Arzt" Verfassungsbeschwerde nicht an 09.12.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte und den Ärzten der Welt „OhneAngstZumArzt“ nicht zur Entscheidung angenommen – ohne Begründung. Das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt läuft weiter. „Dem Kläger bleibt damit jede Möglichkeit verwehrt, die Meldepflicht gerichtlich überprüfen zu lassen.“ so die Gesellschaft für Freih...
Beim Flüchtlingsgipfel wurde die Zweiteilung der Geflüchteten reproduziert 08.12.2022
Am Mittwoch den 7. Dezember lud Ministerpräsident Kretschmann zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein. Der Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband hatten vorher ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik des Landes eingefordert. Wir haben mit Meike Olszak vom Baden-Württembergischen Flüchtlingsrat, die am Gipfel teilgenommen hat, gesprochen und sie um ein Fazit der Veranstaltung gebeten.
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 2. September 02.12.2022
Europaabgeordnete wollen überwachungsbasierte politische Werbung stoppen, lassen aber Schlupfloch offen Basisgewerkschaften rufen zum Generalstreik in Italien auf Pro Asyl: Fauler Kompromiss beim Chancen-Aufenthalt auf Kosten von geflüchteten Jugendlichen
„Rotes Licht“ gegen Abschiebungen, „Grünes Licht“ für Aufnahme! 21.10.2022
„Rotes Licht“ gegen Abschiebungen, „Grünes Licht“ für Aufnahme! Unter diesem Motto ruft die Seebrücke in ganz Baden-Württemberg am Samstag zu Aktionen auf. In Freiburg informiert die Freiburger Seebrücke zwischen 12 Uhr und 16.00 Uhr auf der Kaiser-Josef-Str./Ecke Schiffstr. Wir haben mit Georg Albiez über die Forderungen an die Landesregierung und die aktuelle Lage auf dem Mittelmeer gesprochen.
Menschen ohne Papiere sollen ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt gehen können 16.09.2022
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am Donnerstag für einen schwerkranken Kläger aus dem Kosovo gemeinsam mit den Ärzten der Welt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass staatliche Stellen Menschen ohne Papiere an Polizei oder Ausländerbehörde melden müssen, sodass diese keinen Behandlungsschein bekommen können, wenn sie nicht die Abschiebung riskieren wolle...
Selbst bei Verbesserung des Aufenthaltsrecht hemmt das CDU Ministerium 19.08.2022
Schon im grün-schwarzen Koalitionvertrag war die vollumfängliche Umsetzung des Gebrauchs der Möglichkeiten des seit 2015 geltenden §25 b Aufenthaltsgesetzes , der die Verkürzung der Voranrechenzeiten für einen dauernden Aufenthaltstiteln auf 4/6 Jahre auch für Flüchtlinge ermöglichen sollte, vereinbart.
Abschiebung nach Sri Lanka nach 10 Jahren in Deutschland? 14.07.2022
„Chancen-Aufenthalt? Baden-Württemberg schiebt lieber schnell noch ab“, so der Titel einer Pressemitteilung in der der baden-württembergischen Flüchtlingsrat auf die drohende Abschiebung eines Mannes aus Sri Lanka aufmerksam macht, der seit zehn Jahren in Deutschland lebt alle Voraussetzungen erfüllt als wohlintegriert zu gelten. Er sitzt aktuell im Abschiebeknast in Pforzheim. Wir haben mit Seán...
Kampagne GleichBeHandeln fordert Änderung des Aufenthaltsgesetz 17.05.2021
Ohne Angst zur Ärzt*in zu gehen – nicht für Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland. Geht es nämlich um die Kostenübernahme der Behandlung, ist das Sozialamt nach Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetz dazu verpflichtet, die Daten der Patient*innen an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Medizinische Behandlung also auf Kosten der Gefahr, abgeschoben zu werden.
Interwiew mit Archie 28.11.2020
In unserer zweiten Folge interviewen Archie. Er kommt aus der Türkei und sein Lieblingstier ist der Koala. Wir unterhalten uns mit ihm über die Schwierigkeite, ein Visum zu bekommen, wie anstrengend es it, zur Ausländerbehörde zu gehen, und tja, das Leben in Deutschland.
Mindestabstand: Wer kann sich das leisten? 22.03.2020
Mit dem Ausbruch des Coronavirus wird uns klar, dass soziale Ungleichheiten und Machstrukturen tödlich sein können. Der Arbeitsplatz, die Wohnsituation, der Aufenthaltsstatus und die Klassenzugehörigkeit prägen unser Leben. Diese Privilegien entscheiden maßgeblich darüber, ob jemand überhaupt Zugang zu einem gesunden Lebensstil hat.
Polizei versuchte sogar schwer kranken Vater aus der Psychiatrie abzuschieben 26.09.2019
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, gegen 3 Uhr wurde in Ramstein-Miesenbach in Rheinland-Pfalz eine Mutter mit mehreren Kindern von der Polizei zur Abschiebung abgeholt. Die armenische Familie, die auch einen russischen Pass hat, soll nach Russland abgeschoben werden und das obwohl der Vater der Familie schwerkrank in der Psychiatrie liegt und die Familie seit fast 6 Jahren in Deutschland l...
Live Sendung Our Voice 08.07.2019
Diese Woche bei Our Voice: - Bericht über die Demo #FreeCarolaRakete in Freiburg - Naming Ceremony - Wie sieht eine Gambische Taufe aus? - Lampedusa Calling: Ein Bericht über die Pressekonferenz - Bericht über die Wichtigkeit der Sozialen Netzwerke für Geflüchtete
Our Voice am 03.07.2019 03.07.2019
Diese Woche bei Our Voice | This Week on Our Voice - Reportage "Solidarity city Konferenz: Was versteht man unter solidarische Stadt?" - samo.fa Konferenz - Barry als Gast: Ein Bericht über den Africa Cup (Die Afrikanische Fußball-meisterschaft) - KollegInnengespräch mit Lerato über ihre Arbeit bei Our Voice Schaltet ein!
In Vielfalt solidarisch 02.07.2019
Freiburg soll eine solidarische Stadt werden; Eine Stadt, in der alle gleich sind, in der niemand diskriminiert wird. Die Menschen sollen in einer guten Atmosphäre zusammenleben. Dies ist der Grund, warum verschiedene Freiburger Organisationen beschlossen haben, sich als "Solidarity city" zusammenzuschließen. Our Voice ist auch Teil dieses Netzwerks. Während der Konferenz "Solidarity City" am verg...
Die Misere der Flüchtlingsunterbringung und der strukturelle Rassismus in Italien 22.03.2019
Heute Morgen ist der 32-jährige Landarbeiter Sylla Nuomo in der kalabresischen Zeltstadt San Ferdinando verbrannt. Er ist nur das letzte Opfer einer Serie, ausgelöst durch die Unterkunftsmisere in Italien. Dahinter steht der gesellschaftliche und wesentlich auch der strukturell-staatliche Rassismus, der solche Zustände geradezu schafft. Doch es regt sich auch Widerstand.
Groko verbeugt sich mit der immer neuen Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung vor Rechtspopulisten 13.12.2018
Die Bundesregierung will die Frist für die Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung für in den Jahren 2015/16 eingereiste Flüchtlinge verlängern. Nach Medienberichten hat die SPD intern bereits zugestimmt - so wie immer wenn der Union das Herz danach steht, eine politische Show zu Lasten der NichtwählerInnen zu machen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl erläutert im Gespräch mit Radio D...
Our View - die Perspektive der Geflüchteten 16.04.2018
"Flüchtlinge" sind das Dauerthema in deutschen Medien. Ob als arme Opfer, potentielle Kriminelle oder Belastung für das Sozialsystem - täglich liest und hört man von den Menschen, die auf der Flucht in Deutschland gelandet sind. Doch fast nie wird dabei ihre eigene Perspektive sichtbar. Fast niemand fragt die Flüchtlinge zur Flüchtlingsfrage. In dieser Sendung ist das anders - Geflüchtete aus der...
Aktueller Aufenthalt auf Intensivstation interessiert Regierungspräsidium Karlsruhe nicht 26.02.2018
Wir haben am Freitag über den Abschiebeversuch im baden-württembergischen Nagold berichtet. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wollte eine Roma Familie nach Serbien abschieben. Der Mann der Familie Sasa J. hat mehrere Suizidversuche hinter sich, ausgelöst durch Mordversuche einer serbischen Mafiagruppe, der die Romafamilie schutzlos ausgeliefert war. Das Regierungspräsidium hatte nicht mitgeteilt,...
Über 43 Tausend Menschen fordern Aufenthaltsrecht für serbische Roma Familie Stojanovic 26.01.2018
Der baden-württembergische Innenminister Strobl hat den Härtefallantrag von Miljana Stojanovic sowie für ihre Eltern und minderjährigen Geschwister abgelehnt. Und das obwohl die Härtefallkommission des Landtags empfohlen hatte, den Antrag der Stuttgarter Familie aus Serbien, die der Minderheit der Roma angehört, anzunehmen. Miljana Stojanovic hat die Ausbildung zur Krankenpflegehelferin inzwischen...
„Einige Maßnahmen wirken so, als hätte die AfD die Feder geführt“ 23.03.2017
Am Donnerstag den 18. Mai hat der Bundestag das Gesetz "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschiedet. Im Vergleich zur ersten Lesung am 23. März wurde das Gesetz nicht abgeschwächt, sondern noch etwas weiter verschärft. Wir haben bereits am 23. März nach der ersten Lesung über das Gesetz, das u.a. das massenhafte Auslesen von Handydaten, eine Ausweitung der Abschiebehaft und das ve...
Mit "Nein heißt Nein" werden nun auch Abschiebungen erleichtert 11.07.2016
Vergangene Woche wurde der sogenannte "Nein heißt Nein"-Paragraph im Rahmen einer Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet. Damit wird in diesem Punkt die Istanbul-Konvention des Europarats auch in Deutschland umgesetzt. Überraschend tauchte aber vier Tage vor der Abstimmung im Bundestag ein neuer Passus in der Gesetzesvorlage auf: Künftig sollen bei Vergehen gegen das neue Gesetz auch die...
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