Radio Dreyeckland

Während die Distanzierung von #Palantir europaweit zunimmt, wird im angeblich so liberalen #Freiburg ein führender Vertreter des demokratifeindlichen Unternehmens zum 'Käpsele Innovation Festival' eingeladen. Organisiert wird dieses von der städtischen Tochter FWTM und der IHK, die vom ehemaligen grünen Oberbürgermeister Salomon geleitet wird. Kritik kommt vom Chaos Computer Club Freiburg .

Am 26. Mai verwies im St. Georgener Freibad ein Bademeister eine Gruppe Freiburger Sinti des Bades, nachdem es mit minderjährigen Mädchen eine Diskussion um die richtige Badebekleidung gegeben hat. Obwohl ihre Baderöcke aus Material war, das üblicherweise für Schwimmbekleidung verwendet wurde, störte er sich offensichtlich an dieser Badebekleidung. Dabei heißt es in der Badeordnung lediglich: „In...

Am 30.06.26 überreichte das Bündnis "Zukunft statt Abriss" über 1600 Unterschriften gegen den Abriss der BImA Häuser in der August-Ganther-Straße 5-7 an einen Vertreter der BIma. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hatte gegenüber den Mietparteien sogenannte Verwertungskündigung ausgesprochen, die eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 30.06.26 vorsahen. Einige Parteien sind schon ausgezog...

Am Donnerstag, den 18. Juni, tagte der Sozialausschuss des Freiburger Gemeinderats. Mit unserem Gemeinderatskorrespondenten Michael haben wir über folgende Punkte der Sitzung (s.u.) gesprochen.  19:09 Richtigstellung (FK):

Am 11. Juni ging es im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeidnerats um die Fortführung des Programms Demokratie Leben  in Freiburg und die Sicherheit an Badeseen. Wir haben darüber mit unseren Korrespondenten Michael gesprochen.  7:58

Die Stadt Freiburg hat gestützt auf eine Mehrheit des Rates mit besten Gründen - nicht zuletzt der Kosten der bürokratischen Zwangsgesetzes - die Abwendung der Umstellung auf Bezahlkarte für Geflüchtete zu verhindern gesucht. Mit Bescheid  von Ende Mai lehnte das zuständige Landesministerium  jetzt den Antrag nach dem Regelbefreiungsgesetz ab. Dies teilte der neue Sozialbürgermeister Roland Meder...

Vor 20 Jahren wollte der Grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon die Wohnungen der Freiburger Stadtbau privatisieren. Durch den ersten erfolgreichen Bürgerentscheid in Baden-Württemberg konnte das verhindert werden und so europaweit die Welle der Wohnungsprivatisierung gebrochen werden. Am erfolgreichen Widerstand gegen die Gemeinderatsmerhrheit war teilweise auch die Gemeinwesenarbeit beteiligt. A...

Zum ersten Mal mussten jetzt die Rätinnen zu Freiburg nach der Selbstverantwortungs-Abgabe ihrer Beschlusskompetenzen im bebauten Innenbereich der Stadt für Wohnbebauung an die Verwaltung ihrer Verantwortung für eine Wohnbauprojekt im Aussenbereich bei Munzingen nachkommen bzw. wahrnehmen. Zuvor war von Ihnen nur auf Verwaltungsvorschlag eine sogenannte Arrondierung in Opfingen [Dürrleberg] mittel...

Diskussion zur Wohnungspolitik mit Vertreter von Recht auf Stadt Freiburg , Oberbürgermeister Martin Horn und den OB-KandidatInnen Monika Stein und Dejan Mihajlović :   95:35

Potporri aus öffentlichen und nicht-öffentlichen City-Lights, Warum ein Wald (k)ein Wald ist, vom Bauen im Löss von Munzingen und der wieder einmal Verfehlung der Sozialbindungsquote von 50 % , von "belegten" Stimmenbänder ... und Mehr (kmm)

Das Areal des Sportpark Süd zwischen Haslach, Sankt Georgen und Vauban ist derzeit Gegenstand städteplanerischer Umgestaltung. Die Nutzung soll neu gedacht werden. Die aktuell ansässigen Vereine; Initiativen, Künstler*innen; Handwerker*innen etc. befürchten, dass und nach aktuellem das Gebiet ausschließlich im Zeichen des Sports stehen soll und sie somit verdrängt werden können. Deshalb haben ganz...

In Anlehnung an einen deutschen Barden liesse sich diese Frage stellen. Erst recht nach dem Bekenntnis des Ersten und Baubürgermeisters der Stadt Freiburg im Hauptausschuß am 20.4.2026:

Kaum hat das eine Geschäft der Doppel-Martins von der Bürgermeisterbank als Informationsvorlage an der Bescheidungskompetenz des Freiburger Rate s vorbei seinen Weg gefunden, kommt mit der Neuauschreibung der 375 Werbeanlangen ab 1.1.27  - Betreiber jetzt die WALL GmbH[einst:AG]- die nächste Entscheidung über ein i m Minimum netto 2,5 Millionen € [Gesamt-] Vertragsauschreibungsvolumen auf 10 Jahre...

Update: Wie die Stadtbau gegenüber RDL bestätigt hat, bleibt es im Gesamtprojekt bei nur 50 Prozent Sozialwohnungen,  was bedeutet, dass im noch nicht abgerissenen Teil der alten Arbeitersiedlung (3. und 4. Bauabschnitt), die von der Lage wegen des Abstands zur Bahnlinie der attraktivste Teil ist, gerade einmal noch ca. 25 Sozialwohnungen errichtet werden sollen. Insgesamt sollen hier etwa 167 Woh...

Das hochkomplexe gesetzliche System der Wohngeldbearbeitung in Freiburg hatte in der Vergangenheit viel Ärger bis hin zu verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen bedeutet.  Vor allem aber langes Warten, nicht nur auf das Wohngeld, sondern auch auf das Sozialticket oder Bildungs- wie Teilhabe-Leistungen.

Vor der OB-Wahl haben wir mit einem Vertreter von Recht auf Stadt Freiburg , Oberbürgermeister Martin Horn und den OB-KandidatInnen Monika Stein und Dejan Mihajlović über die Wohnungspolitik in Freiburg diskutiert. Die Mietpreise steigen und steigen. Viele ziehen aus für sie ungeeignete Wohnungen nicht aus, weil es entweder keine geeigneten Wohnungen gibt oder weil die Quadratmetermiete viel höher...

Entgegen den Gemeinderatsbeschluß aus dem Jahr 2017 der vorsah, 200 Kleinstwohnung für die Gewährleistung des Prinzips "housing first" durch die FSB zu bauen,  wurde nach Amtsantritt des aktuellen Oberbürgermeisters Martin Horn erkennbar auf Eis gelegt. Erst im Umfeld der Kommunalwahl 2024  wurde wieder ruchbar , daß Horns OB-Wahl Versprechen zumindest 100 Kleinstwohnungen bis 2023 zu realisieren,...

Im Vorfeld der Oberbürgermeister*innenwahl am 26. April ruft Fridays for Future Freiburg zu drei Klimastreikdemonstrationen auf. An den drei Freitagen vor der Wahl starten die Demos jeweils um 13:00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. Ziel ist es, zentrale klimapolitische Themen in den Fokus des Wahlkampfs zu rücken. Am heutigen Freitag sollen die Themen Gebäude und Klimaanpassung im Fokus stehe...

Immer wieder berichten wir über den Stühlinger Kirchplatz. Zuletzt über die feierliche Eröffnung des KuturKiosks am 19. März. Ich hatte den Titel gewählt „während die Einen die Eröffnung des KulturKiosk feiern, werden schwarze Platznutzer von der Polizei kontrolliert. Der KulturKiosk ist Teil des soziokulturellen und integrativen Gesamtkonzept Stühlinger Kirchplatz, das der Gemeinderat verabschied...

Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit hat unter dem Titel Wohnen ist Menschenrecht eine Presseerklärung zu den Missständen in der Wohnungslosenhilfe veröffentlicht. Wir haben darüber mit Frank vom Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit gesprochen. (FK)

Anlässlich des 20. Jahrestags der Verkündung der geplanten Privatisierung der Freiburger Stadtbau, fand am 1. April am Freiburger Rathausplatz eine Kundgebung mit Sektenempfang statt. Am 1. April 2006, es war kein Aprilscherz, hatte der Grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon verkündet die Wohnungen der Freiburger Stadtbau privatisieren zu wollen. Die Initiative Wohnen ist Menschenrecht feierte nun...

Vor der OB-Wahl diskutierten wir im Studio mit Jörg Isenberg von der VCD Ortsgruppe Freiburg, auch beteiligt am Fuß- und Radentscheid und den OB-KandidatInnen Monika Stein und Dejan Mihajlović über die Verkehrspolitik in Freiburg. Freiburg will bis 2035 klimaneutral werden. Verkehrsbedingte CO₂-Emissionen im Freiburger Stadtgebiet sollen deshalb bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 2010 reduziert...

Wir hatten immer wieder darüber berichtet. Die Initiative Flurstück 277 wollte das Crash-Areal in der Schwelinstrasse in Freiburg bebauen. Das Crash sollte erhalten bleiben. Ein Mischmodell mit kleinteiligem Gewerbe und sozialem Wohnungsbau sollte nach dem Modell des Mietshäuser-Syndikats entstehen. Die Initiative erreichte, dass die IHK auf das Gelände verzichtete und statt mit einem Neubau das C...

Im Mobilitätsausschuss des Freiburger Gemeinderats stand am Mittwoch den 18. März das Monitoring zum Umsetzungsstand des Klimamobilitätsplan Freiburg 2030 auf der Tagesordnung. Des Weiteren ging es u.a. auch um die digitale Parkraumkontrolle per Scan-Car. Wir haben mit Fabian Kern vom VCD Südbaden und RDL Gemeinderatskorrespondent Michael gesprochen. Sie weisen u.a. daraufhin, dass es auch ordnung...

Drei Punkte beschäftigten den Ausschuß für die Entwicklungsplanung hier besonders: