Radio Dreyeckland

Anlässlich der 2. Hitzewelle in Baden-Württemberg haben wir mit David Warneck, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Baden-Württemberg über den mangelnden Hitzeschutz in den Schulen gesprochen.

Noch am 12. Juni hat die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW Monika Stein erfreut verkündet, dass Kultusminister Jung erklärt habe, die Sommerferienbezahlung von Referendar*innen durchsetzen zu wollen. Doch nun trägt die GEW Presseerklärung den Titel 4.000 BW-Referendar*innen arbeitslos. Wir haben mit David Warneck, s tellvertretender Landesvorsitzender der GEW gesprochen.

Am Mittwoch haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Abschnitt zur Inneren Sicherheit wird die Ausweitung der sogenannten intelligenten Videoüberwachung angekündigt. KI-Videoschutz könne für mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Schonung der Grundrechte sorgen.

Rund 400 Menschen haben am Samstagnachmittag gegen den geplanten Stellenabbau an der Freiburger Uniklinik protestiert. Die Demo zog vom Platz der alten Synagoge zur Uniklinik. U.a. wurde durch Gewerkschaftssekretärin Franziska Pfab auch eine Befragung vorgestellt, an der sich 3500 der rund 11.000 Beschäftigten der Uniklinik beteiligt haben und die zeigt, wie überlastet die Angestellten schon jetzt...

Am 7. November fand in Stuttgart mal wieder der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ statt, mit Ministerpräsident Kretschmann, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, sowie Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Es sollte um Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum, klimagerechtes Bauen und für die digitale Transformation...

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a. die Verfassungsschutzgesetze des Bundes; Bayerns und Hessens in Teilen für rechtswidrig erklärt hatte. Den Gesetzesentwurf für das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz kann über das Beteiligungsportal der Landesregierung noch...

Die baden-württembergische Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die mangelnde Finanzierung der Digitalisierung in Schulen durch die Grün-Schwarze Landesregierung. Der hessische Kultusminister Schwarz setzt sich derweil gegenüber seinen Länderkolleg*innen für ein bundesweit einheitliches Handyverbot an Schulen ein. Wir haben mit der GEW Landesvorsitzenden Monika Stein gesprochen, auch über die Haltu...

Am 1. Juli endete die Frist für die erste Bewerbungsrunde für das Baugebiet Kleineschholz im Stühlinger. Martin Horn hatte in seiner ersten Rede als Freiburger Oberbürgermeister angekündigt, in diesem Baugebiet komplett auf gewinnorientierte Investoren verzichten zu wollen. Daraus wurde später eine Beschränkung auf gemeinwohlorientierte Akteure. Nun durften sich auch Unternehmen für MitarbeiterInn...

Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de / Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der Bezahlkate heute wohl wieder Thema im Bundestag ist. -------

Was "im großen Stil abschieben" bedeutet, sieht man aktuell an einem Fall in Titisee, nahe Freiburg. Am 18. Oktober wurde dort Familie Mballow von der Polizei um 6 Uhr morgens in ihrer Wohnung abgeholt. Am nächsten Tag wurde die Familie nach Gambia abgeschoben. Die neunköpfige Familie mit Kindern zwischen zwei und acht Jahren lebte seit neun Jahren in Deutschland. Alle Kinder sind hier geboren. De...

Bildungswende jetzt: Unter diesem Motto findet am Samstag ein bundesweiter Aktionstag mit zahlreichen Demos in verschiedenen Städten statt. In Freiburg gehts um 5 nach 12 Uhr auf dem Europaplatz am Ende der Kaiser-Jospeh Straße los. Der Protesttag fordert eine bessere Bildungsfinanzierung, u.a. ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bildung. Wir haben mit Monika Stein, Vorsitzende der GEW B...

Die Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hat Ende März angekündigt, dass Lehrkräfte ab dem Schuljahr 2024/2025 nur noch begründet weniger als 75 Prozent arbeiten dürfen. Als Gründe gelten nur noch Elternzeit, Pflegezeit oder andere familiäre Gründe. Mit diesem tiefen Einschnitt in das Teilzeitmodell soll die Personalnot an den Schulen gelindert werden. Landesbeamte haben bisher Anspruch darau...

Seit 1996 sind die Guineerin Mariama Keita und der Malier Mamadi Kone ein Paar. Mamadi Kone lebt seit 1998 in Deutschland und steht kurz vor der Einbürgerung. Das Paar ist seit 2015 verheiratet. Vor vier jahren konnte Mariama Keita endlich zu ihrem Mann kommen. Beide leben in Weisweil, nahe Herbolzheim. Doch plötzlich droht Mariama Keita die Abschiebung. Sie sitzt seit Anfang März in Darmstadt in...

Wir hatten schon im Dezember darüber berichtet: Die Baukosten und eine hohe Tilgung bei Landesbankkrediten stehen auch in Freiburg neuen Mietshäuser-Syndikatsprojekten im Weg. Das trifft auch auf Kleingenossenschaften zu und könnte somit auch für die Stadt Freiburg ein Problem darstellen, handelt es sich doch um Akteure, die man durchaus auf den Zettel hat, wenn es um die Schaffung von sozialem Wo...

Es geschehen noch Wunder. Nach langer Zeit hat sich Ministerpräsident Kretschmann zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses, der Berufsverbote geäußert.1972 setzte die Regierung unter Willy Brandt den Radikalenerlass durch. Darauf hin wurden Millionen Menschen vom Verfassungsschutz auf die politische Zuverlässigkeit politisch überprüft. 11 Tausend offizielle Berufsverbotsverfahren hat es gegeben.

„Aufgrund der Entwicklungen der Baupreise und des Zinsniveaus ist es mit den aktuellen Förderbedingungen des Landeswohnungsbauprogramms nicht mehr möglich, wirtschaftlich tragfähigen Mietwohnungsbau zu erstellen.“ so der Bauverein wem gehört die Stadt aus dem Mietshäuser-Syndikat in einer Mitteilung am Donnerstag. Eine Meldung, deren Inhalt im Hinblick auf die neuen Freiburger Baugebiete Kleinesch...

Am Mittwoch den 7. Dezember lud Ministerpräsident Kretschmann zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein. Der Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband hatten vorher ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik des Landes eingefordert. Wir haben mit Meike Olszak vom Baden-Württembergischen Flüchtlingsrat, die am Gipfel teilgenommen hat, gesprochen und sie um ein Fazit der Veranstaltung gebeten.

Am heutigen Dienstag den 26. Juli findet laut der Webseite der Initiative Deportation Alarm , eine Sammelabschiebung nach Gambia statt. Der Flieger soll um 21:30 Uhr vom Frankfurter Flughafen stattfinden. Da Baden-Württemberg für die Unterbringung von Geflüchteten aus Gambia zuständig ist, sind Abschiebungen aus Baden-Württemberg zu befürchten. (FK)

„Chancen-Aufenthalt? Baden-Württemberg schiebt lieber schnell noch ab“, so der Titel einer Pressemitteilung in der der baden-württembergischen Flüchtlingsrat auf die drohende Abschiebung eines Mannes aus Sri Lanka aufmerksam macht, der seit zehn Jahren in Deutschland lebt alle Voraussetzungen erfüllt als wohlintegriert zu gelten. Er sitzt aktuell im Abschiebeknast in Pforzheim. Wir haben mit Seán...

Bei Schwangeren ist die Gefahr für einen schweren Verlauf von COVID-19 erhöht, das bestätigt z. B. die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Auch gibt es Berichte von einer höheren Rate an Frühgeburten bei Infizierten. Trotz alledem schlägt nun die grüne, baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper vor, dass schwangere Lehrerinnen und Erzieherinnen, die derzeit nicht in Präse...

Ein Jahr nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg haben Vertreter*innen vom Flüchtlingsrat, dem Paritätischen Landesverband, der Seebrücke und dem Landesverband der Kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA) im Rahmen der Landespressekonferenz eine ernüchternde Bilanz bei der Migrations- und Integrationspolitik gezogen. Die Verbände beklagen eine mangelnde Umsetzung des Koali...

"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Deniz B.* in die Türkei. Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, wurde der kurdische Aktivist am 7. April vom Frankfurter Flughafen in die Tü...

"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Deniz B.* in die Türkei. Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, wurde der kurdische Aktivist nun am heutigen Donnerstag den 7. April um 10.3...

Der europäische Gerichtshof hat hat diesem Donnerstag entschieden: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden. Mindeststandards werden eingefordert: Abschiebehäftlinge dürfen nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Sollten sie aufgrund mangelnder Kapazitäten in eine Haftanstalt eingesperrt werden, auf deren Gelände...

Update 28.02.2022: In Reaktion auf das VGH Urteil erklärte das Freiburger Regierungspräsidium am 28.02. gegenüber Radio Dreyeckland: "Die vom VGH beanstandeten Zimmerkontrollen in der LEA Freiburg, die sicherheitsrelevante Gründe zum Schutz aller Bewohnerinnen und Bewohner hatten, hat das RP vorläufig ausgesetzt. " -------------------