Radio Dreyeckland

Das Amt für Migration und Integration - kurz: AMI - ist nicht einfach nur "Freund" wie die kurze Koseform nahelegen könnte. Viel eher ein Januskopf: Aus der im Kaiserreich eingeführten "Fremden-Polizei" ist ein veritabler harter repressiver  Kern spürbar. Ob Duldungen oder Aufenthaltsgestattungen, ob Abschreckungspraktiken wie ordnungsrechtliche Unterbringungen oder weiteren Beschränkungen - z.b....

Do 31.07.03 TI-ZIP-FM Intro Do 31.07.03 TI-ZIP-FM LKW-MAUT- Tollcollect die Datenkrake

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Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der Aufenthalt in Erstaufnahmelagern wird bundeseinheitlich auf 1,5 Jahre verlängert und die Hürden für Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam werden noch weiter abgesenkt...

Am Mittwoch 1.August brachen die,,Women in Exile,, die Grenze die Deutschland und der Schweiz. Das Our Voice Team war mitten im Geschehen! Wir hörten, wie sie aufriefen nach der Abschaffung von Grenzen, Abschiebungen, Duldung, polizeiliche Brutalität. Wir sahen die Motivation und Determination in ihren Augen. Wir liefen mit nach Basel und fühlten die Emotionen mit! Alles haben wir aufgenommen und...

Bamf-Chefin für das Auslesen von Handydaten Geflüchteter Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge viel zu hoch Kritik an Weitergabe von Informationen aus Verteidigungsausschuss Grüne fordern Stopp von Brennelemente-Export ins AKW Tihange

Sanctury Cities sind Städte, welche versuchen möglichst all ihre Bewohner*innen vor Diskriminierungen und Abschiebungen zu schützen. Die Bewegung stammt aus den 80ern in den USA, doch inzwischen haben auch Barcelona und Oxford sich zu Sanctury Cities erklärt.

September 2014: neue "sichere Herkunftsstaaten". 2015/16: ein "Asylpaket" nach dem anderen. Wer glaubt, in den vergangenen zwei Jahren seien die Rechte von Geflüchteten in Deutschland schon so weit beschnitten wie irgend möglich, hat sich getäuscht. Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Abschiebungen noch mehr erleichtern soll, den "Entwurf eines Gesetzes zur besseren D...

Die Jusos lehnen die Neufassung des Aufenthaltsgesetzes ab, über die am 2. Juli im Bundestag abgestimmt werden soll, denn sie schränkt die Rechte von Geflüchteten auf bedenkliche Weise ein, z. B. durch die Ausweitung von Abschiebehaftgründen, schwammig geregelte Aufenthaltsverbote, fehlenden Datenschutz und die Einführung von "Interessen" in das Feld des Bleiberechts.

Am Mittwoch wurde der „Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ im Bundeskabinett beschlossen. Die Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge wäre ein erfreuliches Element dieses Gesetzes gewesen. Wenn nicht die übrigen Neuerungen dieses Bleiberecht direkt wieder völlig unterlaufen würden.

Wenn ab Mittwoch in Bonn die Bundesinnenministerkonferenz stattfindet, tagen die Minister_innen nicht alleine. Parallel gibt es eine Protestkonferenz unter dem Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ Organisiert wird die Gegenkonferenz von der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ , denn die jugendlichen Flüchtlinge wollen nicht mehr Opfer staatlicher Ausgrenzung sein, so...

Ein ungewöhnliches Reisetagebuch einer jungen georgischen Familie auf der Suche nach einem Bleiberecht in Europa. Persönlich, emotional, sehr poetisch und zugleich schmerzhaft mit vielen Tropfen voll Ironie.  

Geduldet – dieser Status bedeutet für Flüchtlinge, dass sie zwar momentan nicht abgeschoben werden können, aber auch keinerlei rechtlichen Aufenthaltsstatus erhalten. Sie können nur unter Vorbehalt in Deutschland leben – in die Zukunft zu planen und an der Gesellschaft voll teilzuhaben ist so unmöglich. Für viele geduldete Flüchtlinge dauert dieser Zustand viele Jahre an, sie leben in einer sogena...