Radio Dreyeckland

Die spanische Regierung scheint in der Migrationspolitik aktuell einen etwas anderen Weg einschlagen zu wollen als viele andere. Sie hat in dieser Woche eine größere Legalisierung von Sans Papiers angekündigt. MigrantInnnen, die sich nachweislich vor dem 31. Dezember 2025 fünf Monate in Spanien aufgehalten und keine Straftaten begangen haben, sollen auf Antrag eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis...

In Spanien hat der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen bestätigt. Die Mitglieder der anarchistischen Basisgewerkschaft CNT sollen dreieinhalb Jahre ins Gefängnis und das für recht alltägliche gewerkschaftliche Praxis. Die Verurteilung geht zurück auf einen Arbeitskonflikt im Jahr 2017 im asturischen Gijón. Über den unglaublichen Fall haben wir mit unserem Spanienkorr...

Der US-Geheimdienst CIA hat Geheimdokumente freigegeben, die wohl beweisen, dass die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González in die staatlichen Todesschwadronen GAL involviert waren. González so heißt es in den Dokumenten, hat der Gründung einer Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung außerhalb der Gesetze zugestimmt. I...

Am 7. Mai starb in Spanien Juan Antonio Gonzalez Pacheco als einer von vielen an dem Covid-19-Virus. Der Tod von Pacheco war vielen Medien im Land eine Meldung wert, denn der 73-Jährige ehemalige Polizist war einer der berüchtigsten Folterer in der Franco-Diktatur. Dass Pacheco als freier Mann starb und sich nie vor einem Gericht für seine Taten verantworten musste, ist symptomatisch für die fehle...

Spanien ist eines der Länder, die am härtesten vom Ausbruch der Corona-Epidemie betroffen sind. Der Versuch, die Neuinfizierungen zu senken, führt auch dort zum Stillstand weiter Teile der Gesellschaft. Die Maßnahmen sorgen neben hoffentlich bald sinkenden Fallzahlen aber auch für Arbeitslosigkeit und Verschuldung bei denjenigen, die keine Rücklagen und prekäre Jobs haben. Ein Mittel gegen immer n...

In Spanien leben mehr als 65% aller jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren noch bei den Eltern. Im Durchschnitt sind die Spanierinnen und Spanier schon knapp 30 Jahre, wenn sie zuhause ausziehen. Die Krise setzt sich für die Jugend also auch unter der PSOE weiter fort. Hoffnungen auf Verbesserungen in der Wohnungspolitik enttäuscht aber auch die aus der Bewegung gegen Zwangsräumungen stammende...

Am Sonntag, den 28. April 2019 fanden in Spanien die dritten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren statt. Nachdem das Parlament den Haushaltsplan von Präsident Pedro Sánchez (PSOE) nicht bewilligte, musste der Präsident Neuwahlen ausrufen. Bisher hatte er mit der linken Partei Unidas Podemos eine Minderheitsregierung geführt. Ergebnisse der Wahl: PSOE (sozialdemokratisch): 29 % (2016: 23%) PP...

Am letzten Wochenende demonstrierten in Madrid zahlreiche Menschen beim sogenannten Marsch der Würde. Zum 4. mal fand dieser Marsch der Würde statt. "Brot, Arbeit, Wohnraum und Gleichheit“ so die Forderungen. Über die Proteste, den Grund für den Rückgang der TeilnehmerInnenzahlen und Perspektiven, sprachen wir mit dem freien Journalisten Ralf Streck.  

Am Wochenende fand in Madrid der Parteitag der aus der Empörten Bewegung hervorgegangenen Protestpartei Podemos (Wir können) statt. Der freie Journalist Conrad Lluis Martell sprach auf dem Parteitag mit dem Podemos Politiker Juan Carlos Monedero über die Partei, linken und rechten Populismus, den parteiinternen Richtungsstreit und auch die aktuelle politische Lage in Deutschland, das von der sozia...

Am Wochenende fand in Madrid der Parteitag der aus der Empörten Bewegung hervorgegangenen Protestpartei Podemos (Wir können) statt. Mit 89 Prozent der Stimmen wurde Generalsekretär Iglesias im Amt bestätigt. Der einstige Glanz, die Hoffnung, die viele in die Partei gesetzt hatten, ist aber schon länger verflogen. Über den Parteitag sprachen wir mit unserem Spanienkorrespondenten, dem freien Journa...

»Die Menschen und ihre Rechte kommen zuerst!« so die Parole der großen Proteste in Spanien am Sonntag, den 18. Dezember, zu denen die beiden großen Gewerkschaften aufgerufen hatten. 30.000 Menschen sollen am Sonntag in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen die Arbeitsmarktreform und die zunehmende Prekarisierung der Beschäftigten protestiert haben. Über die Forderungen der Proteste und die Politi...

Seit September kommt es Spanien immer wieder zu Streiks in den Callcentern. Am Montag, den 28. November, fand nun ein landesweiter Streiktag statt. Über die Arbeitsbedingungen in Callcentern, den Streik und die Verbindung zu einer größeren Protestbewegung haben wir mit unserem Spanienkorrespondenten Ralf Streck gesprochen.

Nach zwei Parlamentswahlen und fast einem Jahr unter einer geschäftsführenden Regierung hat sich das spanische Parlament für eine neue Regierung entschieden. Es ist eine Minderheitsregierung der konservativen Partei PP. Geduldet wird sie von den Sozialisten der PSOE, die sich bei der Abstimmung am Wochenende enthielten. Neu ist der Premier definitiv nicht. Mariano Rajoy stand bis vor einem Jahr an...

Am Sonntag den 11. September gingen in verschiedenen Städten Kataloniens bis zu einer Millionen Menschen auf die Straße um für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu protestieren. Wir haben mit Ralf Streck, freier Journalist aus dem Baskenland, über die Proteste und verschiedene Szenarien zur Unabhängigkeit gesprochen.

Verliert der geschäftführend amtierende Ministerpräsident Rajoy (postfaschistische PP) in seinem Stammland Galizien und gewinnt PODEMOS im Baskenland und kann mit BILDU regieren?

Was bei der Wahl im Dezember nicht möglich war soll jetzt bei der Wahl am 26.Juni doch gehen. Podemos und IU haben eien gemeinsame Listenkandidatur angekündigt. Ob das ausreicht, um den Kater der gecheiterten Regeirungsbildung zu kompensieren.

Identitäre protestieren erneut gegen Theaterstück in Wien Ermittlungsverfahren gegen den Attentäter von Paris, Saleh Abdeslam, eingeleitet Versuch zur Bildung einer Linksregierung gescheitert – Neuwahlen in Spanien Regierungspläne zur Senkung von Sozialleistungen für EU-AusländerInnen  

Ein gemeinsames Aktionsprogramm mit den rechtsliberalen  Ciudanos dazu taugen die Sozialdemokraten der PS des Pedro Sanchez. Ob da aber die Podemos mitspielt ist fraglich. So kann es im Juni zu neuwahlen kommen. Der lachende Vierte wäre dann der Wahlverlierer vom Dezember 2015 der klerikale Reaktionär Rajoy. Fragen an unseren Beobachter der spanischen Entwicklung, Ralf Streck.

Über 2 Monate nach der Parlamentswahl hat Spanien immer noch keine neue Regierung. Über die Lage in Spanien sprachen wir mit unserem Korrespondenten Ralf Streck. Wir fragten ihn zunächst, was für Chancen die kolportierte Einigung von der PSOE ( Sozialdemokraten) und Ciudadanos (liberal rechts- bürgerliche Partei) hat.

Am 2.2.2015 sind die Vertreter der zwei Altparteien erneut beim König, den auch die allgegenwärtige Korruption bereits erreicht hat. Aber Juan Carlos beauftragt nach der verfassung die Parteiführer mit der Regeirungsbildung. Übergangsregent Rajoy (PP) hat bereits abgelehnt, weil er sich mit allen in seiner Regierungszeit beharkt hat. Pedro Sanchez von der PSOE würde gern, aber sein eigener offen r...

Die Zeit der alles dominierenden 2-parteien Systems in Spanien scheint vorbei: Rajoys PP abgewählt. Sanchez PSOE nur knapp vor PODEMOS. Die Regionalparteien verhelfen eionem Bündnis PP und Ciudanos nicht zur Mehrheit. Also eine Linksregierung nach portugisieschen Beispiel? Doch wie soll das gehen, ohne Anerkennung einer weitgehenden politischn Selbstbestimmung in den spanischen Regionen? Am Tag vo...

Am Sonntag den 20. Dezember finden in Spanien Parlamentswahlen statt. Drei Tage davor sprachen wir mit unserem Korrespondenten Ralf Streck über vergangene Hoffnungen auf podemos , die neue national-bürgerliche Partei Ciudadanos , die Abwesenheit der sozialen Frage und die Frage, ob es einen Weg aus der Austerität gibt.

Keine gemeinsame Linke für die Wahl in Spanien Römischer Bürgermeister tritt nach Veruntreuungs-Skandal zurück Österreich hadert mit Aussicht auf Grenzschließung Bayerns 100%">UN-Sicherheitsrat unterstützt wohl Militäroperation der EU gegen Schlepper im Mittelmeer 100%">   

Das Griechische Parlament hat auf Druck, insbesondere Deutschlands der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels und der Erhöhung des Renteneintritssalters auf 67 jahre zugestimmt. "Kolonie Deutsch-Südosteuropa verabschiedet auf Geheiß Berlins neue Gesetze" titelte der Postillon. Neben der Reformierung der Mehrwertsteuer muss Griechenland in Zukunft umfangreiche Privatisierungen, daru...

Der internationale Währungsform IWF steht gerade hauptsächlich im Zusammennahng mit Griechenland im Fokus der Öffentlichkeit. Die Spar- und Privatisierungspolitik des IWF betrifft aber nicht nur Griechenland. Nein auch in Spanien gibt es neue Pläne des IWF. Im Gespräch mit dem freien Journalisten Ralf Streck geht es um eine weitere Absenkung des Kündigungsschutzes, die Erhöhung der Mehrwertsteuer...