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"Ich erwarte, dass der Staat nicht wieder den Tod eines Geflüchteten bloß verwaltet", sagt Aktivist Omar Alkadamani 29.06.2026

„Ihr habt meinen Sohn getötet, weil er nicht von hier ist." Das sind die Worte von Harouna Barry, dem Vater von Ibrahima Barry. Ibrahima kam als Jugendlicher aus Guinea nach Deutschland, auf der Suche nach einem sicheren Leben. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, eine Arbeitserlaubnis immer wieder verweigert. Am 6. Januar 2024 soll er sich in einer psychischen Ausnahmesituation in seiner Unterkunft i...

Land verweigert Freiburg Regelungsbefreiung von Bezahlkarte 11.06.2026

Die Stadt Freiburg hat gestützt auf eine Mehrheit des Rates mit besten Gründen - nicht zuletzt der Kosten der bürokratischen Zwangsgesetzes - die Abwendung der Umstellung auf Bezahlkarte für Geflüchtete zu verhindern gesucht. Mit Bescheid  von Ende Mai lehnte das zuständige Landesministerium  jetzt den Antrag nach dem Regelbefreiungsgesetz ab. Dies teilte der neue Sozialbürgermeister Roland Meder...

Flash zu KW 23 am 5.6.26 06.06.2026

* Kleiner Pflock des EuGH gegen menschenverachtende Asylabschreckungs-Politik  Made in Germany * Niederländische Regierung verbietet übernahme dess IT Dienstleisters an US Konzern * Weimer knickt ein - "Verleumdungs"-Rücknahme im Buchhandelspreisverfahren * WarnsStreiks in baden-württembergischen  Einzelhandel Ketten   

Gericht will keine Übermaß bei Kürzung für geduldete Gefüchtete erkennen. Nur zeitige Aussetzung der Korrektur von festgestellten, geänderten Bedarfen ist - folgenlos - verfassungswidrig 22.05.2026

Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith im RDL Interview zum jetzt bereits dritten  Beschluß des Verfassungsgericht von Donnerstag, kritisert eine oft  "lebensfremde Einschätzung" der Mehrheit der Verfassungsrichter*innen zu den Lebensbedingungen in der Massenunterbringung beim  dritten Beschluß zum Asylbewerberleistungsgesetz, der  die Bedarfsherabsetzung gegenüber dem allgeme...

In den Niederlanden protestieren "besorgte Bürger" gewaltsam vor Flüchtlingsunterkünften 15.05.2026

Am Dienstag den 12. Mai haben Rechte im Städtchen Loosdrecht gewaltsam gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestiert. Neben dem Gebäude wurde ein Feuer verursacht. Am Morgen waren Geflüchtete dort angekommen. Immer wieder kommt es in der letzten Zeit zu rechten Protesten vor Geflüchtetenunterkünften. Wir haben mit unserem Beneluxkorrespondenten, den freien Journalisten Tobias Müller, gesprochen....

"Die Regelung zur Arbeitspflicht ist verfassungswidrig" 17.02.2026

Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Eilbeschluss vom 12. Januar die Leistungskürzungen eines Geflüchteten wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einem 80-Cent-Job gestoppt. Die Regelung zur Arbeitspflicht im Asylbewerberleistungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts ist zudem die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums „verfassu...

Geflüchtete an der US-Grenze ein Jahr nach Trumps Amtsantritt 04.02.2026

Nach Trumps Amtsantritt ist das Asylrecht an der USA-Mexiko-Grenze praktisch außer Kraft gesetzt. Hunderttausende Geflüchtete sitzen in Ciudad Juárez fest – Berichte sprechen von Razzien, Abschiebungen und verzweifelten Familien ohne Perspektive. Unsere Kolleg*innen vom Medienkollektiv Juarlin, Dorothea Bornewasser und Leobardo Alvarado, haben mit Schwester Antonia Aranda Diaz gesprochen, die dort...

südnordfunk #141 | Wahlen in Uganda | Mauer in Mexiko | Naturschutz in Afrika 03.02.2026

Mitte Januar fanden in Uganda Wahlen statt, während das Internet abgeschaltet wurde. Repressionen gegen Oppositionelle und der Jugend, die mehr Demokratie fordert, hatten schon über Monate ein verschärftes Ausmaß angenommen.  Stimmen zur Naturschutzfront im Südlichen Afrika beklagen, dass Schutzgebietsmanagement auch zu Vertreibung der Bevölkerung und zu Landkonflikten geführt hat. Neben der Kriti...

Workshops, Infos, Protestaktionen und Kundgebungen gegen den autoritären Umbau des Asyl-&Grenzsystems 28.01.2026

Von Hauswänden und Halteställen schauen sie uns an; die Augen auf den roten Plakaten der Veranstaltungsreihe von Aktion Bleiberecht und iz3w. Mit neun Veranstaltungen soll in den kommenden Wochen bis Mitte April umfassend informiert und vor allem wirksam darüber aufgeklärt werden, wie ein solidarisches Handeln in Zeiten des autoritären und willkürlichen Umbaus des Asyl- Grenzsystems aussehen kann....

Breite Mehrheit fordert OB auf, Befreiung von der Bezahlkarte zu beantragen 09.12.2025

Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, einen Antrag nach dem in Baden-Württember im Oktober in Kraft getretenen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen, um sich von der Bezahlkarte für Geflüchtete befreien zu lassen. Ein entsprechender Antrag war von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Eine-Stadt-Für-Alle, der SPD/ Junges Freiburg Fraktion...

Initiative Bezahlkarte stoppen 19.11.2025

Ein Gespräch über den Stand der Dinge und über die Hintergründe. Die Initiative wir von Geflüchteten sehr begrüßt und angenommen. Das bedeutet, dass es noch weitere solidarische Gutschein Tauschende braucht. (Und das Tauschen von Geld gegen Gutscheine ist allen anderen Behauptungen zum Trotz, absolut legal.) Tauschstelle Kyosk, Adlerstraße 8,79100 Freiburg. Freitags von 16:00 - 18:00 Uhr s.g.

"Der Plan von der Abschaffung des Asyls" 28.10.2025

Grenzkontrollen, Abschiebungen, Gewalt gegen Geflüchtete: Das Recht auf Asyl ist vielfachen Angriffen ausgesetzt und aktuell durchaus in Gefahr. Das ist auch Thema der Antrittsvorlesung  am 30.10. von Constantin Hruschka, der im Wintersemester 2024/25 die Professur für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule in Freiburg antrat.

Pro Asyl fordert Menschenrechte noch vehementer zu verteidigen 27.10.2025

An den Außengrenzen Europas wird nach wie vor gestorben! Seenotrettung im Mittelmeer wird nach wie vor von staatlichen Akteur:innen verweigert und behindert.

Bezahlkarte: Ermessensspielraum bei der Bargeldhöhe wäre vorhanden, wird aber nicht genutzt 03.10.2025

Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zu starten. Mittlerweile hat die Stadt die ersten 200 Bezahlkarten bestellt. Menschen, die unter das Asylbewerberleistun...

Die Einführung der Bezahlkarte sorgt innerhalb und außerhalb des Rathauses für Protest 26.09.2025

Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zu starten. Etwa 500 Menschen könnten davon betroffen sein. Im Migraionsausschuss des Freiburger Gemeinderats am 25.09....

Regierungspräsidium zwingt die Stadt Freiburg dazu, die Bezahlkarte einzuführen 03.09.2025

Die Stadt Freiburg hatte sich bisher geweigert die Bezahlkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, einzuführen. Statt auf die rassistische Entmündigung der Betroffenen aufmerksam zu machen, hatten städtische Vertreter*innen zumeist einfach auf den hohen bürokratischen Aufwand verwiesen. Nun zwingt das Regierungspräsidium Freiburg in Folge eines Erlasses des baden-würtem...

südnordfunk #136: Klima­gerechtigkeit in West­afrika | GenZ-Bewe­gungen im Globalen Süden | Jugend-Musik-Zentrum in Palästina 02.09.2025

Warum gehen im Globalen Süden vor allem junge Menschen auf die Straße, wenn es um gesellschaftliche Veränderungen geht? Darüber sprechen wir dieses Jahr häufiger im südnordfunk. Im Interview mit Sarah Weiß, Programmleiterin »Joung Advocates for Democracy« der Heinrich-Böll-Stiftung Brüssel, verschaffen wir uns in dieser Sendung einen Überblick über GenZ-Bewegungen weltweit. Für jungen Menschen in...

Zwischen Anwerbung und Abschiebung: Kolumbianer*innen in Deutschland 15.08.2025

Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland Schutz suchen: Da denkt mensch zuerst an Personen aus Syrien oder Westafrika – nicht an lateinamerikanische Länder. Auf Platz 10 der Herkunftsländer von AsylbewerberInnen stand im Jahr 2024 aber auch Kolumbien. Das Land erlebt derzeit eine weitere Phase des bewaffneten Konflikts. Die Politik der „Paz total“, des totalen Friedens, wie sie die Regieru...

Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt Klage auf Asyl 14.08.2025

Jedes Jahr werden alleine beim Freiburger Verwaltungsgericht in der Habsburger Strasse tausende Klagen gegen das BAMF , das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, eingereicht. Menschen kämpfen dort um ihr Asyl-Anerkennung, zumindest erhoffen sie sich, nicht abgeschoben zu werden.

Kundgebung gegen die illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen 13.06.2025

Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle. Am 2. Juni bestätigte dann das Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz Asylgesuch sind rechtswidrig. Die Grenzkontrollen und Zurückw...

Hungerstreiks, Gewalt und Selbstverletzung 04.06.2025

Seit Monaten gibt es im Baseler "Ausschaffungsgefängnis" Bässlergut vermehrte Proteste in Form von Hunger- und Durststreiks. Am 24. Mai gab es eine Kundgebung in Solidarität mit den Inhaftierten.

Geert Wilders hat die Koalition platzen lassen, weil er keine noch unmenschlichere Asylpolitik bekam 03.06.2025

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition platzen lassen. Jetzt steuert das Land auf Neuwahlen zu. Wir haben uns mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller unterhalten.

Hungerstreiks gegen "Administrativhaft" in Basel 26.05.2025

Im sogenannten Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel sind Menschen inhaftiert, die aus der Schweiz abgeschoben werden sollen. Immer wieder kommt es in Schweizer Ausschaffungsgefängnissen zu Gewalt an Inhaftierten, Isolationshaft und Selbstverletzungen. In den letzten sechs Monaten gab es vermehrte Proteste der Inhaftierten in Basel. Wir konnten mit einem Inhaftierten telefonieren, der zusamme...

"Der Koalitionsvertrag ist voller Widersprüche" 15.04.2025

Die politische Debatte um Flucht und Migration hat sich längst von der Realität entkoppelt, und das nicht erst seit gestern. Der Wahlkampf war bestimmt durch einen Überbietungswettbewerb an populistischen Forderungen, die schließlich in der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD über den sogenannten 5-Punkte Pan am 29. Januar gipfelten.

"Alle Lebensrettungslinien für Schutzsuchende werden gekappt." 11.04.2025

Als ob es nicht auch andere Probleme gegeben hätte, war die Migration das Thema Nummer eins im Wahlkampf. Was nun von den Verlautbarungen im Koalitionsvertrag twischen CDU/ CSU und SPD zum Thema Migration zu halten ist, darüber haben wir mit Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, gesprochen.

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