Radio Dreyeckland

Bei großer Hitze fand am 27. Juni am Stühlinger Kirchplatz die Kundgebung „SOS Sozialstaat – Für ein gerechtes Morgen“ gegen den geplanten Kahlschlag am Sozialstaat statt, organisiert von der Gewerkschaft ver.di. Wir haben die Reden für euch dokumentiert:

Unter dem Motto Es reicht! Sozialabbau stoppen! Rufen ver.di Südbaden-Schwarzwald, die Uniklinik-Betriebsgruppe Freiburg, Die Partei Die Linke Freiburg, die Linke Liste, Gemeinsam Kämpfen und auch die Basisgewerkschaft FAU am Samstag um 14 Uhr zur Demo am Augustinerplatz in Freiburg auf. Im Aufruf heißt es: „Es reicht! Die Merz-Regierung plant einen beispiellosen Kahlschlag am Sozialstaat: Sie wil...

In Belgien fand von Montag bis Mittwoch ein landesweiter Streik gegen die Renten- und Arbeitsrechtsreform statt. Am Montag während des Streiks verkündete dann der Premierminister eine Einigung im wochenlangen Budgetstreit. Sie sieht Einsparungen im Haushalt in Höhe von 9,2 Milliarden Euro vor. Über beides haben wir mit unserem Beneluxkorrespondenten Tobias Müller gesprochen.

Der alte und neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat in dieser Woche zwei Misstrauensvoten überstanden. Mit dem Aussetzen der unbeliebten Rentenreform, hat er sich die Ablehnung der Misstrauensvoten durch die Sozialdemokraten erkauft. Über die aktuelle Lage haben wir mit unserem Frabkreichkorrespondenten, den freien Journalisten Bernard Schmid, gesprochen.

Am Montag hat François Bayrou wie erwartet worden war die Vertrauensabstimmung im französischen Parlament klar verloren. Seine Austeritätspläne sind damit vorerst gescheitert. Bei Sozialausgaben und Renten sollte es eine Nullrunde geben, Stellen bei Staatsbediensteten gestrichen werden, wie auch zwei Feiertage. Am Dienstag hat dann Präsident Emmanuel Macron den bisherigen Verteidigungsminister Séb...

In Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag eine massive Aufrüstung für die kommenden Jahre angekündigt. Am Dienstag verkündete dann Premierminister François Bayrou einen massiven Sparkurs beim Staatshaushalt. Bei Sozialausgaben und Renten soll es eine Nullrunde geben, Stellen bei Staatsbediensteten sollen gestrichen werden, wie auch zwei Feiertage. Um das Ganze einzuordnen haben w...

Am Mittwoch wurde ein von LFI am Dienstag eingereichtes Misstrauensvotum  gegen die Regierung Bayrou abgelehnt. Sowohl die Partie Socialiste PS wie auch der Rassemble Nationale wollten  dem 50 Milliarden€ Einsparungsvorschlag der Regierung Bayrou, den jetzt die "Sozial"Partner aushandeln sollen, nicht schon jetzt auf dem Weg Misstrauensvotum stoppen. Bernrad Schmid erläutert die Umstände und ob Fr...

In einer RDL Veranstaltung in der KTS referiert Journalist und Frankreich Korrespondent Bernard Schmid zu den Renten-, Bildungs- und Gesundheits- Demontage Vorstellungen der französischen Regierung und den Anworten der sozialen Bewegungen.

Anfang Juli hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Eine Kerntendenz: Finanzminister Lindner ist bekanntlich gegen eine weitere Staatsverschuldung – und gegen Steuererhöhungen. Das Ergebnis ist ein Haushalt, der alle Ministerien gegenüber dem Vorjahr zu Einsparungen verpflichtet – außer dem Verteidigungsministerium. Über einige Aspekte dieses Haushalts vor allem im so...

In dieser Woche gingen in Frankreich noch einmal mehrere hundertausend Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird von 62 auf 64 Jahre angehoben. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Am Donnerstag sollte es dann eigentlich nocheinmal...

Emmanuel Macron hat das Gesetz zur Rentenreform unterschrieben, nachdem der Verfassungsrat am Freitag Grünes Licht gegeben hat und das Gesetz sogar mit der Entscheidung noch verschärft hat. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über...

Am Donnerstag den 13 April fand erneut ein Aktionstag gegen die höchst undemokratisch verabschiedete Rentenreform in Frankreich statt. An diesem Freitag um 17.30 Uhr wird mit Spannung die Entscheidung des Verfassungsrates über die Rentenreform erwartet. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben. Um eine v...

Am gestrigen Donnerstag den 6. April fand erneut ein Aktionstag gegen die höchst undemokratisch verabschiedete Rentenreform in Frankreich statt. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Über den Stand de...

Am 28. März fand erneut ein Aktionstag gegen die höchst undemokratisch verabschiedete Rentenreform in Frankreich statt. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) wird ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Wir haben erneut mit unserem Korrespondenten in Paris, den freien Journa...

Wir haben es in der letzten Woche bereits berichtet: In einem höchst undemokratischen Akt hat Emmanuel Macron bzw. seine Premierministerin Elisabeth Borneauf den Paragraphen 49.3 zurückgegriffen um die Rentenreform gegen die es seit Monaten heftigen Widerstand insbesondere von den Gewerkschaften gibt ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. Am Montag überstand die Regierung knapp...

Emmanuel Macron hat es wirklich getan. In einem höchst undemokratischen Akt hat er, bzw. seine Premierministerin Elisabeth Borne, am Donnerstag auf den Paragraphen 49.3 zurückgegriffen um die Rentenreform gegen die es seit Monaten heftigen Widerstand insbesondere von den Gewerkschaften gibt ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. In der Nationalversammlung hätte das Gesetz ganz o...

In Frankreich starteten am Dienstag und Mittwoch erneut große und andauernde Proteste und Streiks gegen die geplante Rentenreform von Emmanuel Macron. U.a. soll ab 2030 das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) in Frankreich von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Um eine volle Rente zu beziehen, sollen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Über den Widers...

In Frankreich fanden am Dienstag erneut riesige Proteste und Streiks gegen die geplante Rentenreform von Emmanuel Macron statt. U.a. soll ab 2030 das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) in Frankreich von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Um eine volle Rente zu beziehen, sollen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Über den zweiten Protesttag haben wir...

Zwischen 1,5 und 2 Millionen Menschen beteiligten sich am Donnerstag am ersten großen Protesttag gegen die Rentenreform in Frankreich. U.a. soll ab 2030 soll das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Vorher soll man dann nicht in Rente gehen dürfen. Am Donnerstag wurden nun auch Schulen, Krankenhäuser und der Zugverkehr bestreikt . Über den ersten Protesttag habe...

In Frankreich nimmt der Konflikt um die lange angekündigte Rentenreform von Emmanuel Macron langsam an Fahrt auf. Ab 2030 soll das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Praktisch solle dies um jährlich drei Monate ab September 2023 geschehen und alle betreffen, die nach dem 1. September 1961 geboren sind. Um eine volle Rente zu beziehen, sollen die Beschäftigten...

Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Er kam bei einer niedrigen Wahlbeteiligung und bei vielen ungültig gemachten Stimmen auf über 58 Prozent der gültigen Stimmen. Marine Le Pen kam auf über 41 Prozent der gültigen Stimmen. Schon im Vorfeld des 2. Wahlgangs gab es in vielen französischen Städten Proteste unter dem Motto "Ni Macron, Ni Le Pen!". Wir haben mit unserem...

Am 10. April findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Am 24. dann die zweite Runde, bei der wohl Emmanuel Macron erneut zum Präsidenten gewählt wird. Im letzten Gespräch mit unserem Frankreichkorrespondenten Bernard Schmid, hat er erklär, dass es momentan durchaus möglich zu seien scheint, dass der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon in die zweite Runde einzieht, Umfragen...

Am Donnerstag fand ein weiterer Aktionstag verschiedener Gewerkschaften, natürlich ohne die CFDT, gegen die neoliberaln Rentenreform Macrons statt. Zur Zeit stehen unter anderem die Energieversorgung, die Müllabfuhr und diverse Bildungseinrichtungen im Fokus. Über den aktuellen Stand der Proteste haben wir mit unserem Frankreichkorrespondent, dem freien Journalisten und Anwalt Bernrad Schmid, gesp...

Frankreichweit gehen die Proteste und berufsgruppenübergreifenden Streiks gegen die neoliberalen Rentenreformpläne von Emmanuel Macron weiter und weiter. Das Renteneintrittsalter soll steigen, Sonderregelungen, die es zahlreiche Berufsgruppen, die oft unter scheren Arbeitsbedinguneg leiden, ermöglichen früher in Rente zu gehen sollen gekippt werden. Am gestrigen Donnerstag fand erneut ein Aktionst...

Die Rentenreform der französischen Regierung führt seit Anfang Dezember zu massiven Streiks in Frankreich. Zum Auftakt des verlängerbaren Generalstreiks – wie es von seiten der Gewerkschaften heisst – am 5. Dezember beteiligten sich zwischen 800.000 und anderthalb Million Menschen an den Protesten. Seitdem streiken Beschäftigte der Bahn und der Pariser Verkehrsbetriebe dauernd und sorgen für massi...