Radio Dreyeckland

Ein bundesweiter Mietendeckel - das ist die Forderung eines bundesweiten Bündnisses , das hauptsächlich aus Berliner, Hamburger, Kölner und Münchner Gruppen besteht. Haustürgespräche über den Mietendeckel sollen dabei helfen, dass die Mieten rund um die Bundestagswahl zum Thema werden. Über die Forderungen haben wir mit Carmel vom Bündnis Mietendeckel-jetzt gesprochen.

Bei den Koalitionsverhandlungen hatte die FDP in der Wohnungspolitik rechtzeitig Pflöcke gegen gesetzliche Maßnahmen eingeschlagen und die SPD geglaubt, das Problem mit einer expansiven Baupolitik entschärfen zu können, die gewaltigen Zuwachsraten aber anscheinend auf nichts anderes als das Prinzip Hoffnung gebaut. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt wird nun auch unter der Ampel mit jedem Tag schlecht...

Am Mittwoch 28. Juni  beschloss der Bauauschuß des Freiburger Gemeinderates  die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Mooswald-Mitte mit entprechenden Plankonzept und Bauvorschriften. Dieser Bebauungsplan geht jetzt in das Verfahren. Kern des Gebietes sind Häuser und Wohnungen der städtischen FSB/FSI - mit über 190 Haushalten. Ihnen droht der Abriss. Der Mieterbeirat in diesem Wahlbezir...

Dem Aufruf des Freiburger Bündnis gegen Preiserhöhungen folgten einige Menschen am Samstag um 14 Uhr am Stühlinger Kirchplatz. Auf der Auftaktkundgebung der Demonstration "Die Preise müssen runter! - Krisen solidarisch lösen - Für ein gutes Leben für alle!", wurden einige Reden vorgetragen, die unterschiedliche Aspekte der sozialen Krisen erwähnten. Hier einige Aufnahmen der Reden:

Am Donnerstag erklärte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für rechtswidrig, weil dadurch die »Einheit der Rechtsordnung« gefährdet sei, so die Zeitung neues deutschland. Am gleichen zog eine wütende Demo mit etwa 10.000 Teilnehmenden durch die Hauptstadt. Wir sprachen mit Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund DMB .

Seit 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse, deren Wirksamkeit immer wieder in Frage gestellt wurde. Neuvermietungen dürfen, natürlich mit einigen Ausnahmen, höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Mieterverein Regio Freiburg und das Unternehmen Mietenmonitor, das Online-Inserate erfasst und sie auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse prüft, haben nun Ende letzte...

In diesem Jahr hat der Berliner Senat eine Mietobergrenze beschlossen und diese soll wahrscheinlich im 1. Quartal 2020 in Kraft treten. Die Debatte dazu fing schon im ersten Halbjahr 2019 an.

Zum zweiten Halbjahr am 1. Juli nehmen in Deutschland und Frankreich wirtschafts- und sozialpolitische Massnahmen und Anpassungen Wirkung. In Frankreich sind es dieses Jahr unter anderem eine Massnahme, die wegen der Gelbwestenproteste aufgeschoben wurden; Eine Massnahmen, die vor kurzem wegen der Proteste im Gesundheitswesen getroffen wurde; Und eine Art Mietpreisbremse, von der Paris ab heute Ge...

Rund 350 Menschen haben bei teils strömenden Regen am Samstagnachmittag an der "Demo gegen Verdrängung und steigende Mieten! Alle für eine solidarische Stadt!" teilgenommen. Kurz vor der Kommunal- und Europawahl kochen in Freiburg die drängenden Themen nocheinmal hoch. Um der Misere des Wohnungsmarkts Herr*in zu werden, scheut man sich nicht, neu über Eigentumstitel nachzudenken. Radio Dreyeckland...

Der CDU Graf will erstmal die betriebswirtschaftliche Grundlage eines Mietpreisstopps dargelegt bekommen. War er im Aufsichtsrat bei der Bilanz 2017 nicht zugegen? Das grüne Experten-Duo für Mietpreis-Explosionen bei der FSB, Frey und Friebis, sehen  gar das Miet-Wohnungsbau-Programm der FSB gefährdet. Ausgerechnet die, die in den vergangenen 5 (!) Jahren bei gerade mal 239 MietNeubauwohnungen (st...

Kurz nachdem die Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine moderate Verschärfung der sogenannten "Mietpreisbremse" durch das Kabinett absegnen ließ, hat die SPD ein radikaleres Konzept vorgeschlagen, dass auch einen befristeten Mietpreisstopp (im Rahmen der Inflationsgrenze) beinhaltet. Man fragt sich, warum nicht gleich so? Warum der zunächst vom Kabinett gebilligte Entwurf viel zu zurückhalten...

[FR] NAZI AUF TAFEL AM PLATZ DER ALTEN SYNAGOGE [FR] MARKT STATT MARKETING! RECHTSBRUCH GEGEN OBDACHLOSE ENTKRIMINALISIERT DAS SCHWARZFAHREN! ÖPNV STATT NEUE STRASSEN WOHNUNGSNOT FÜR ALLE GEWALT GEGEN SCHUTZSUCHENDE [FR] ABRISS DER GARTENSTRASSE 19?

In Deutschland verstößt fast jeder zweite neue Mietvertrag gegen das Gesetz. Das hat eine Studie ergeben, die die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben haben. Im Schnitt überweise demnach jeder Mieter und jede Mieterin 1.700 Euro pro Jahr mehr als er oder sie gesetzlich müsste. Für alle Mietenden in Deutschland zusammen betrage dies über 300 Millionen Euro pro Jahr, die sie zu viel an M...