Radio Dreyeckland

Am gestrigen Mittwoch hat die Bürgerschaft von Hamburg mit großer Mehrheit beschlossen, die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Bewerber*innen für den Öffentlichen Dienst wieder einzuführen. Der Verfassungsschutz muss nicht nur mitteilen, ob Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Verfassungstreue der Bewerber*in begründen, sondern auch welche das sind. Das erinnert an den Radikalenerl...

Fr 15.04.94 MoraC#63 Was macht Zwickau Merseburg aus kult-polit   Fr 15.04.94 MoraC#63

Fr 05.05.89 Info   Memminger Prozess endet mit Strafurteil gegen Theissen in 36 Fälle n m. Verurteilungen Korrespondentenbericht 5:17 Fr

Am Donnerstag den 19. Juli entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Junge Welt im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf. Die Zeitung strebe eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen Verständnis an. Es gebe sehr viele Bezüge zwischen den Redakteuren und Autoren der Jungen Welt und der DKP. Die Klage der Jungen Welt gegen den...

  Das Chaosradio Freiburg 0x5A, startet heute mit einer Aufnahme zur Qualitätssicherung aus Gottes Tech Support: (Das englische Original: https://www.youtube.com/watch?v=BwaQRTo1Efo Gods Tech support ).   Wir gehen kurz auf Fakestellenanzeigen von "ungeimpften" ( https://twitter.com/verrauscht/status/1484831560494981124 ) ein und erzählen in Kürze wie es dem CCCFr bei der Anhörung zum Thema Luca d...

Die Krawallfluenzerin und IT Expertin Lilith Wittman deckt bei ihren Recherchen Tarnbehörden des Verfassungsschutzes auf. Dieser Bundesservice Telekommunikation ist doch sehr suspekt.

Immer wieder kommt es zu Anquatschversuchen durch staatliche Behörden gegenüber politisch aktiven Menschen. Ziel der Anwerbeversuche ist, Informationen über politische Initiativen und linke Strukturen zu gewinnen. Betroffen sein können davon prinzipiell alle, die in irgendeiner Weise politisch aktiv sind oder Kontakt zur linken Szene haben. Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die...

Rechte Bundeswehrsoldaten, die sich auf den Umsturz am sogenannten Tag X vorbereiten? Rückendeckung durch den Militärischen Abschirmdienst und Personalüberschneidungen zum Baden-Württembergischen Verfassungsschutz und sogar bis in BFE-Einheiten der Polizei hinein? Dazu noch ein 'gemeinnütziger' Verein, der Schießtrainings aus Helikoptern anbietet!? Wer sich mit dem Hannibal-Komplex befasst, muss i...

Chaosradio Freiburg, auch mit aktuellen Unfällen aus der Digitalen Welt. mitmachen und feedback,  live hier oder  anachronistisch  im Archiv ... Chaosradio live ins RDL gehackt. Derzeit jeden 2. bis 5. Montag im Monat!

Am 14. Januar 2019 hat die Verfasste Studierendenschaft (VS) der Uni Freiburg Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hiermit beantragt sie, die Entschlüsselung ihrer Daten für unzulässig zu erklären. Seit 17 Monaten befindet sich ein Backup-Datenträger der VS beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieser wurde im Zug der Hausdurchsuchungen im August 2017 wegen des Verbots...

Am Donnerstag, den 30. November, wurde an der Freiburger Universität auf Einladung der Soligruppe unabhängige Medien Freiburg über das Verbot von Indymedia Linksunten diskutiert. Im gut gefüllten Hörsaal nahmen die Rechtsanwältin Angela Furmaniak, die 2 Beschuldigte im Linksunten-Verfahren vertritt, Christian Rath, Journalist und rechtspolitischer Korrespondent (u.a. für die BZ und die TAZ), Monik...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt seit zwei Monaten bei Asylanhörungen dabei. Das hat Anna Biselli am Montag in einem Artikel auf dem Blog Netzpolitik enthüllt. Sie beruft sich auf interne Unterlagen des Bundesinnenministeriums, die jedoch vor der parlamentarischen Opposition aktiv geheimgehalten wurden.

Michael Csaszkòczy, Heidelberger Lehrer der 2004-2007 mit Berufsverbot belegt war, wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Und das obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Berufsverbot letztinstanzlich als grundrechtswidrig beurteilt hatte. Und der Gerichtshof und auch das Kultusministerium 2007 eingestehen mussten, dass keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. Trot...

Der NSU-Prozess in München war in der vergangenen Woche vergleichsweise ereignisreich. Woran das lag, darüber sprach Shanghai Drenger von Radio Lotte aus Weimar mit seinem Korrespondenten im NSU-Prozess, Fritz Burschel.

Das Freiburger Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) sitzt zusammen mit dem Verfassungsschutz auf dem Podium .  Vergangenen Dienstag haben Karim Saleh vom iz3w und Benno Köpfer vom Landesamt für Verfassungsschutz auf der von der Stadt Freiburg organisierten Bildungsveranstaltung "Jugend und Salafismus" die Einführungsreferate gehalten.

Der Bundesrat hat Ende letzter Woche einem Gesetz zur Verfassungsschutzreform zugestimmt. Die Reform geht zurück auf die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses. Sie war nötig geworden, nachdem im NSU-Untersuchungsausschuss das völlige Versagen des Verfassungsschutzes gegenüber des NSU-Terrornetzwerkes festgestellt wurde. Über die Reform des Verfassungsschutzes sprachen wir mit Jan Korte. Er i...

Unmittelbar nach dem Beginn der Snowdon Enthüllungen über die Totalausspähung von NSA und GCHQ beeilten sich der Inlandsgeheimdienst BfV in Kooperation mit dem BND an die Spionagesoftware XKeyScore zu gelangen. Das 2013 geschlossene Abkommen hat in der vergangenen Woche Zeitonline publiziert. Inhalt ist auch die "maximal mögliche" Übermittlung der aus der Inlandsspionage mit XKeyscore - BFV-Slang:...

Mit der Entscheidung von Montag 10.8.2015, das (Landesverrat-)Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister einzustellen, weil weder ein Staatsgeheimnis vorlag, noch die Absicht der äusseren Sicherheit einen schweren Nachteil zuzufügen, ließ der stellvertretende Generalbundesanwalt erstmals Druck aus dem Kessel, der für Bundesregierung und Inlandsgeheimdienst immer kritischer wurde...

Die Veröffentlichung der verstärkten Ausforschung der Facebook, socialmedia Kommunikation der deutschen Bundesbürger und aller sich im Inlandaufhaltenden, die der Inlandgeheimdienst BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) mit zusätzlich 2,7 Mio € betreiben soll und will, ist nach Ab- wie Ansicht des Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen,  dem am Dienstag der Generalbundesanwalt Harald Range mit einem...

Die Frage kam von Marcus Beckedahl selbst: Wurde Netzpolitik auf die Anzeigen von BfV Chef Hans-Georg Maaßen hin elektronisch überwacht. Die Pressesprecher-innen der Minsterien wollten dies am Montag 3.8.2015 nicht mehr ausschließen. 1:09

Während in Deutschland die Endlager-Problematik eng mit dem Ortsnamen Gorleben verknüpft ist, kennt kaum jemand den französischen Ort Bure. Dort formierte ich am ersten Juni-Wochenende eine Menschenkette. Wir berichten hierüber und über die Hintergründe des französischen "Endlager"-Projekts.

Tausende verlangen Fracking Ende in Kalifornien Putin posiert als Freiheitskämpfer vor US Dominanz Deutsche Industrie flutet EU BfV Chef Maaßen behinderte NSU Aufklärung weiter Rostende Atommüllfässer werden geborgen »Euro Hawk« kostet weitere Millionen Armutsgefährdung in Freiburg  

Radio Lotte Weimar fragte die Abgeordnete der Partei Die Linke, Katharina König vom Thüringischen Landtag und Mitglied dessen Innenausschusses , warum sie den Verfassungsschutz partout abschaffen will. Katharina König berichtete auch über den Auftritt eines Bundesrichters bei einer Anhörung des Ausschusses, der sinngemäß erklärte, der Verfassungsschutz dürfe alles.

Euro-Hawk stürzt finanziell ab - Drohnen sollen dennoch bleiben IGM ermöglichst Ausbau der Konkurrenzschlachten der Metall u. Elektroindustrie NSU Anklage verlesen Inlandgeheimdienstauswerter "Egerton" täuscht weiter DORFNACHRICHTEN Statt Bild am Martinstor im Herbst ne Kunstkommission Tränkematten: 70 statt 50 Wohnungen für Treubau - 1,5 Meter höher

Am Mittwoch informiert Innenminister Friedrich zu seinem Durchmarsch bei der Besetzung der Bundespolizei und dem Inlandsgeheimdienst die Obleute der Parteien. Keinerlei Klärung der Vertuschung des rechtextremen Terrors aber Schaffung von Tatsachen bei der Neuarchitektur der Sicherheitsapparate? Fragen an die MdB Ulla Jelpcke (Linke)