Radio Dreyeckland

Wir hatten im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler berichtet, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied der DKP war. 2021 wollte er wissen, was der Verfassungsschutz über ihn gespeichert hat und ob er weiter beobachtet werde. Nach einer pauschalen Ablehnung errei...

Im Weingut Andreas Dilger in der Urachstraße 3 ist noch bis kommenden Freitag, den 8. Oktober die Ausstellung «Vefassungsschutz - Fremdkörper in der Demokratie» zu sehen. Weitere Veranstaltungen im Weingut:

Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg begonnen. Seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater, später a...

Seit 3 Jahren ist die Internetplattform, richtiger gesagt der konstruierte Verein Indymedia Linksunten, verboten. Die Klage gegen das Verbot war vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden, weil nicht der Verein selbst geklagt hatte. Die Rechtmäßigkeit des Verbots war deshalb gar nicht geprüft worden. Anlässlich des Verbots fanden in Freiburg mehrere Hausdurchsuchungen statt, von denen auch ein...

Die Tennenbacher Kapelle in Emmendingen - Mußbach ist ca. 750 Jahre alt. Sie ist der letzte Rest eines vor über 300 Jahren aufgelösten Zisterzienserklosters. Seit 1806 befindet sie sich im Eigentum des Landes. Die Kapelle wird auch auf Kosten des Landes unterhalten. Über die Benutzung entscheidet die katholische Kirche. Das passt der Humanistischen Union nicht. Sie wollte in der Tennenbacher Kapel...

Seit über 2 jahren ist die Internetplattform Indymedia Linksunten nun verboten. Ende Januar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins entscheiden. Das damalige Verbot wurde auch durch mehrere Hausdurchsuchungen in Freiburg begleitet. Bei einer Durchsuchung wurde auch eine Festplatte der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg besc...

Update: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsschutz Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung teilweise rechtswidrig war. PM der Humastischen Union dazu: 2019.07.12 PM zu Urteil RA Moos ggn Verfassungsschutz-1.pdf

Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es einer der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es, anders als in Bayern, keinen Widerstand gegen die damalige Verschärfung gab. CDU-Innenminister Strobl hatte kürzlich angekündigt, das Gesetz noch weiter verschärfen zu wollen. Gegen die aktuelle Ver...

Bei den Razzien im Rahmen des Vereinsverbots von linksunten.indymedia wurde im August letzten Jahres auch ein Datenträger der verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg beschlagnahmt. Darauf: Daten von den rund 25.000 Studierenden der Universität. Als Grund für die Beschlagnahmung wurde behördlicherseits angegeben, darauf könnten sich eventuell für das Verfahren interessante Daten befi...

Die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von Dateien auf einem Datenträger der Verfassten Studierendenschaft der Albert-Ludwig-Universität Freiburg, der in einem Vereinsverbotsverfahren vom Landeskriminalamt beschlagnahmt worden war, ist zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung verkündet. Die Daten hatten auf sich auf einer verschlüsselt...

Zahlreiche Daten der Verfassten Studierendenschaft (VS) befinden sich beim Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg. Und wie sich Ende Oktobers in einem Schreiben des Regierungspräsidiums herausstellte, sollen diese vom LKA ausgewertet werden. Federführend ist in diesem Fall wie auch bei linksunten.indymedia das Bundsinnenministerium.

Elektronische Ein- und Ausgangskontrollen für Asylsuchende in den Erstaufnahmestellen des Regierungsbezirks Freiburg-Breisgau-Hochschwarzwald: Da klingelten die Alarmglocken bei der Humanistischen Union. Die Bürgerrechtsorganisation hakte nach und erhielt nun Ende Mai, über drei Monate später, eine Antwort vom Regierungspräsidium.

Der baden-württembergische Landesverband der Humanistischen Union hat sich in einem Brief an Regierunspräsidentin Bärbel Schäfer gewandt: Er kritisiert darin die Praxis der elektronischen Ein- und Ausgangskontrollen in den Flüchtlingserstaufnahmezentren des Regierunsbezirks. Die An- und Abwesenheit der BewohnerInnen werde registriert und gespeichert, und das auch noch durch die oft dubiosen Sicher...

Gespräch mit Alexander Salomon , baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Innenausschusses zur Frage einer möglichen Aufarbeitung der Dateien des Landesverfassungsschutzes. In Niedersachsen veranlasste der SPD Innenminister Boris Pistorius kürzlich die Sichtung der Dateien der dortigen Behörde. Ergebnis: Die Daten von 9 Tausend Personen wurden gelöscht. Nach Meinung...

Im Zusammenhang mit der Verfassungsschutzbeobachtung der AnwältInnen Michael Moos aus Freiburg, der 40 Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, und Angela Furmaniak aus Lörrach, fordert Udo Kauß , Rechtanwalt aus Freiburg und im Landesvorstand der Humanistischen Union, auch in Baden-Württemberg eine Aufklärung nach dem Vorbild Niedersachsens.

Gespräch mit Udo Kauß, Rechtanwalt aus Freiburg und im Landesvorstand der Humanistischen Union über die Verfassungsschutzbeobachtung der AnwältInnen Michael Moos und Angela Furmaniak. Im Interview geht es um Hintergründe der Überwachung, die Bedeutung der Verfassungsschutzbeobachtung für Mandanten und Kontaktpersonen und auch über die Wissenswertes rund um die Löschung von Daten. In Niedersachsen...