Radio Dreyeckland

Seit letzer Woche hat Berlin ein neues Polizeigesetz. Es habe Änderungsbedarf gegeben. Zum einen wegen neuer Bundes- und EU-Regelungen und weil das Alte in vielen Punkten nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt. Aus dem Anlass habe man sich direkt die ganze Bandbreite an Science Fiction mäßigen Überwachungsinstrumenten gegönnt, auf die Deutschandweit Politiker*inne...

Der Dienst Pim Eyes hat kürzlich zur Festnahme von Daniela Klette geführt. Nach Daniela Klette wurde über 30 Jahre erfolglos gefahndet wegen angeblicher Mitgliedschaft in der RAF und damit verbundener Straftaten. Die Podcaster, die über eine private Bilddatenbank Suchmaschine den entscheidenden Hinweis für Klettes Festnahme geliefert haben,  haben nach eigenen Angaben nur 30 Minuten gebraucht um B...

Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de / Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der Bezahlkate heute wohl wieder Thema im Bundestag ist. -------

Persönliche Daten in Clouds oder bei Providern sollen demnächst fix und unkompliziert über EU-Grenzen hinweg beschlagnahmt werden können. Das sieht die sogenannte e-evidence-Verordnung der EU zu elektronischen Beweismitteln vor. Nach Plänen der EU-Kommission sollen Ermittlungsbehörden ohne große Hürden oder Kontrollmechanismen an Daten in einem anderen EU-Land gelangen. Und dazu gehören nicht nur...

Schon im April 2018 hat die EU-Kommission die e-Evidence Verordnung vorgeschlagen. Wenn es nach ihr geht, sollen in der Cloud (sprich: andere Menschen ihre Computer) gespeicherte Daten von Drittstaaten ohne nennenswerte Hürden angefordert werden können. Betreiber der Plattformen die dem nicht nachkommen würden dann hohe Strafen drohen. Selbst die Bundesregierung sieht dabei eine große Gefahr von E...

Chaosradio Freiburg, auch mit aktuellen Unfällen aus der Digitalen Welt. mitmachen und feedback,  live hier oder  anachronistisch  im Archiv ... Chaosradio live ins RDL gehackt. In Zukunft jeden 3. Montag ab 19h. jabberchat, join cccfr@conference.cccfr.de - oder anonymer  webclient hier email an radio cccfr.de

Das Bundeskriminalamt (BKA) möchte, so berichtet netzpolitik.org , verhindern, dass Sicherheitslücken in Hard- und Software an die Hersteller gemeldet werden und damit auch geschlossen werden. Dies geht aus einer Begründung hervor, die den Einblick in Dokumente zum Staatstrojaner der Polizeibehörde verweigert. Wir haben mit Andre Meister von netzpolitik.org gesprochen und nachgefragt was das BKA d...

Die Verweigerung der Akkreditierung oder deren Entzug sind normalerweise Mittel autoritärer Regime, sich kritische KorrespondentInnen vom Leib zu halten. Doch das kann auch die EU-Kommission, wie die Nachrichten-Webseite Netzpolitik.org erfahren musste. Radio Dreyeckland sprach mit dem betroffenen Korrespondenten Alexander Fanta. Zwar zeichnet sich wahrscheinlich ein Rückzug der Kommission ab, abe...

Der Bundestag hat im Sommer 2017 ein Gesetz gegen Hate Speech (also Hassrede im Internet) verabschiedet. „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ heißt es in der Langform, meist eher Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG genannt. Das Gesetz trat im Oktober 2017 in Kraft, doch bis Ende Dezember hatten die betroffenen sozialen Netzwerke noch Zeit, sich für manche For...

eine weitere Sendung Chaosradio Freiburg mit aktuellen Unfällen aus der Digitalen Welt.

Wie der Guardian berichtet , hat WhatsApp seit April 2016 eine Sicherheitslücke. Markus Reuter, Redakteur bei Netzpolitik.org erzählt im Interview wie die Sicherheitslücke funktioniert und was das für die Nutzer*innen von WhatsApp bedeutet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt seit zwei Monaten bei Asylanhörungen dabei. Das hat Anna Biselli am Montag in einem Artikel auf dem Blog Netzpolitik enthüllt. Sie beruft sich auf interne Unterlagen des Bundesinnenministeriums, die jedoch vor der parlamentarischen Opposition aktiv geheimgehalten wurden.

Mit der Entscheidung von Montag 10.8.2015, das (Landesverrat-)Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister einzustellen, weil weder ein Staatsgeheimnis vorlag, noch die Absicht der äusseren Sicherheit einen schweren Nachteil zuzufügen, ließ der stellvertretende Generalbundesanwalt erstmals Druck aus dem Kessel, der für Bundesregierung und Inlandsgeheimdienst immer kritischer wurde...

"Die Bruchlinien gehen mitten durch Kurdistan" Ebola ebbt ab! Stuttgarter Trickfilmfestival 2015 Der Demokratieverrat von Maaßen und Range

Die Veröffentlichung der verstärkten Ausforschung der Facebook, socialmedia Kommunikation der deutschen Bundesbürger und aller sich im Inlandaufhaltenden, die der Inlandgeheimdienst BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) mit zusätzlich 2,7 Mio € betreiben soll und will, ist nach Ab- wie Ansicht des Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen,  dem am Dienstag der Generalbundesanwalt Harald Range mit einem...