Politik

Acht Millionen Venezolaner sind auf der Flucht. Dabei sei ihr Land ein historisches Einwanderungsland, sagt Anja Dargatz von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Venezuela. Das jüngste Erdbeben habe die Lage abermals verschlechtert.

Vor 75 Jahren ist die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet worden. Sie soll Menschen schützen, die ihre Heimatregion verlassen müssen. Eine der größten Vertriebenenkrisen der Welt spiele sich derzeit in Myanmar ab, sagt Angela Gärtner von der Caritas.

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit neuen Maßnahmen sogenannte Gefährder besser kontrollieren. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), begrüßt das.

Die Pläne der Bundesregierung zu den Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen weiter für Kritik. Alleinerziehende würden schon jetzt eine große Last tragen, das dürfe man nicht verschärfen, sagt Holger Hofmann vom Deutschen Kinderhilfswerk.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Spahn-Rückzug sein Kabinett neu sortiert. Reinhard Brandl (CSU) sagt, der Wechsel im Verkehrsministerium sei nicht optimal gelaufen. Die Neubesetzungen könnten jetzt aber neuen Schwung bringen.

Bundeskanzler Merz besetzt sein Kabinett neu - und macht dabei keine gute Figur, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder. Die Personalfrage beim Verkehrsministerium zeige, wie klein das Netzwerk des Kanzlers in der Union sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz sortiert sein Kabinett neu. Mit Nina Warken und Thorsten Frei übernehmen zwei profilierte Mitglieder wichtige Posten, sagt Politologe Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum. Auch die Sozialdemokraten dürfte das freuen.

Mitten im Iran-Krieg schnüren die USA und Saudi-Arabien ein Abkommen. Mit Milliarden-Unterstützung soll ein ziviles Atomprogramm aufgebaut werden. Politikwissenschaftler Joachim Krause sagt, mehrere Aspekte des Vertrags seien ungewöhnlich.

Benzin und Diesel sind an den Tankstellen in letzter Zeit wieder deutlich teurer geworden. Sören Pellmann, Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag, fordert eine Obergrenze für Spritpreise. Sonst würden die Mineralölkonzerne die Preise immer weiter nach oben treiben.

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt befürchtet, dass sich der Hunger in der Welt verschärft durch die Blockade der Straße von Hormus im Iran-Krieg. Die Präsidentin Dagmar Pruin fordert, den Anbau von Nahrungsmitteln zu ändern, damit die Menschen unabhängiger werden.

Aus dem Attentat in einem Münchner Einkaufszentrum vor zehn Jahren habe man gelernt, dass die Opfer schnell versorgt werden müssen, sagt Kerstin Wimmer, zentrale Ansprechpartnerin für Terroropfer in Bayern.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag mit der Lage in Syrien. Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt sagt, das Land sei nach dem Krieg auf einem guten Weg. Wichtig sei es, dass Deutschland Syrien beim Aufbau unterstütze.

Der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionsvorsitzender sei folgerichtig, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Denn die Glaubwürdigkeit sei in Frage gestellt gewesen. Außerdem spricht sie sich dafür aus, dass das Parlament die komplexen Fragen rund um Leihmutterschaft erörtert.

Die Union ist auf der Suche nach einem neuen Chef für die Bundestagsfraktion, nachdem Jens Spahn zurückgetreten ist. Es sei keine leichte Aufgabe, sagt der Politologe Oliver Lembcke. Denn Spahn sei ein Schwergewicht gewesen.

Nach Bekanntgabe der Elternschaft von Unions-Fraktionschef Jens Spahn mit Hilfe einer Leihmutter hatte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters als Erster den Rücktritt gefordert. Er sagt, eine weitere Debatte hätte größere Probleme nach sich gezogen.

Die Welthungerhilfe kritisiert in ihrem Jahresbericht Kürzungen bei der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Generalsekretär Mathias Mogge beklagt, dass die Bundesregierung insbesondere für die Bekämpfung von Hunger weniger Geld gebe.

Vor 25 Jahren haben Russland und China einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Das habe den Grundstein für eine dauerhafte, engere Zusammenarbeit gelegt, sagt Eva Seiwert vom Mercator Institut for China Studies.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will, dass Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes gezahlt wird. Das sei inakzeptabel, sagt Daniela Jaspers vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter.

Vor fünf Jahren zerstörte eine Flut weite Teile der Städte und Dörfer entlang des Ahrtals. Lehren wurden der Klimaxpertin und -beraterin Andrea Fischer-Hotzel zufolge für den Katastrophenschutz teils gezogen.

Ein Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Erdoğan erschüttert vor zehn Jahren die Türkei. Serdar Yüksel von der SPD sieht den Tag als Symbol für viele Menschen - gleichzeitig blickt er kritisch auf die Folgejahre in dem Land.

Kai Wegner seine Kandidatur für die CDU zurückgezogen. Das sei die Konsequenz nach dem schlechten Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar. Neuer Spitzenkandidat soll nun Stefan Evers werden, sagt der landespolitische Reporter Jan Menzel.

Der Bundestag soll am Freitag über die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abstimmen. Kritik daran gibt es reichlich - auch von Dr. Burkhard Ruppert, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin.

Das sogenannte Kraftwerksgesetz soll am Donnerstag durch den Bundestag. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sieht in ihm "Schlagseite" und wünscht sich ein klareres Bekenntnis zu erneuerbaren Energien.

Der Nato-Gipfel in Ankara ist Geschichte. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht ein durch Donald Trump geschwächtes Bündnis. Die Europäer müssten sich davon freimachen, Amerika gefallen zu wollen.

Dank des Urteils eines französischen Berufungsgerichtes kann die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl antreten. Isabell Hoffmann vom Deutsch-Französischen Institut sieht Le Pens Ego als einen Hauptgrund für ihre Kandidatur.