POLITICO Berlin Playbook

Die Straße von Hormus bleibt blockiert, die Ölkrise verschärft sich und ein Ausweg aus dem Krieg mit dem Iran ist nicht in Sicht. Kurz vor dem Ende der Feuerpause reist JD Vance nach Pakistan, um einen Deal auszuloten. Doch die Fronten bleiben verhärtet: militärisch geschwächt, politisch stabil zeigt sich das iranische Regime weiter kompromisslos. Im Gespräch mit Jana Puglierin (ECFR) geht es um d...

In dieser Woche fällt die Entscheidung über die Zukunft von FCAS. Das ambitionierte europäische Rüstungsprojekt steht nach monatelangem Gezerre zwischen Airbus und dem französischen Partner Dassault vor dem Aus. Chris Lunday analysiert ein mögliches Scheitern und bespricht mit Gordon Repinski die möglichen Auswirkungen und auch, welche Chancen das Projekt doch noch hat. Nur noch eine Woche bis zum...

Für Kanzler Friedrich Merz wird dieser Montag zum „Manic Monday“. Zwischen den Hallen der Hannover Messe und den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen wächst der Unmut der Bosse. Das Verhältnis zwischen Kanzleramt und Industrie ist nach fast einem Jahr schwarz-roter Regierung am Tiefpunkt. Gordon Repinski analysiert die tiefe Enttäuschung über das Ausbleiben echter Strukturreformen und...

Gordon Repinski spaziert mit Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) durch das Berliner Regierungsviertel. Zwischen Ministeriumsbalkon und Charité erklärt Bär ihre Agenda: von Milliarden für die Kernfusion bis hin zum ersten Europäer mit deutscher Flagge auf dem Mond. Im Gespräch geht es unter anderem auch darum, wie die Ministerin den Gender Data Gap in der Medizin schließen will und warum die eu...

Kanzler Friedrich Merz reist heute nach Paris. Im Gepäck das Thema einer NATO-Mission in der Straße von Hormus. Während Merz auf eine „Koalition der Willigen“ unter Einbindung der USA setzt, fährt Emmanuel Macron einen anderen Kurs. Hans von der Burchard berichtet über die Bedingungen Berlins und warum zwischen dem Kanzleramt und dem Élysée-Palast ein Clash über die transatlantische Führung droht....

Fast ein Jahr nach der Wahl driftet die schwarz-rote Regierung zunehmend in Paralleluniversen ab. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur nationalen Anstrengung aufruft, herrscht untereinander politisches Misstrauen. In der Union brodelt es über den „teuren Tankrabatt“ für die SPD, während sich die Sozialdemokraten durch die Forderung nach Abschaffung des 1. Mai als Feiertag provoziert fühlen. Go...

Gesundheitsministerin Nina Warken macht ernst: Bis zum 29. April will sie ihr massives Reformpaket für die gesetzliche Krankenversicherung durch das Kabinett bringen. Geplant sind Einsparungen von 20 Milliarden Euro – deutlich mehr als die ursprünglich prognostizierte Lücke von 15 Milliarden. Gemeinsam mit Louis Westendarp von POLITICO Pro Gesundheit analysieren wir, warum die Ministerin bei den L...

Während sich die Welt auf den Nahen Osten konzentriert, rückt der Krieg in der Ukraine zunehmend in den Hintergrund. Dabei ist die Lage weiterhin dramatisch: Nach dem härtesten Winter seit Kriegsbeginn kämpfen viele Regionen noch immer mit zerstörter Energieinfrastruktur, an der Front dauern die Gefechte unvermindert an. Im Gespräch mit Vassili Golod (ARD, Kyjiw) geht es um die Realität nach mehr...

Bei Regierungskonsultationen soll über weitere Unterstützung der Ukraine beraten werden. Inmitten eigener wirtschaftlicher Turbulenzen muss Deutschland klären, wie die Hilfe für Kiew langfristig gesichert werden kann. Aber es wird auch um strategische Partnerschaften gehen. Denn längst kann die Ukraine im Bereich des Drohnen-Kampfes und der Abwehr von Drohnen beachtliche und viel gefragte Erfahrun...

Nach 16 Jahren verliert Viktor Orbán die Macht. Herausforderer Peter Magyar feiert einen Erdrutschsieg. Gemeinsam mit Hans von der Burchard analysiert Rixa Fürsen, wie schnell Magyar nun die blockierten 90-Milliarden-Euro-Hilfen für die Ukraine freigeben kann und warum die EU-Spitze trotz Magyars konservativem Kurs tief durchatmet. Im 200-Sekunden-Interview berichtet Wahlbeobachter Julian Joswig (...

In Pakistan beginnen offiziell die Gespräche zwischen den USA und dem Iran. Während Kanzler Friedrich Merz von einem „ersten Lichtblick“ spricht, bleibt die Lage hochexplosiv. Hinter der fragilen Waffenruhe steht ein komplexes Machtgefüge: Kann die NATO die Straße von Hormuz sichern? Und welche Rolle spielt Israel, das seine Angriffe im Libanon trotz diplomatischer Bemühungen mit Vehemenz fortsetz...

Gestern wurde Lars Klingbeil (SPD) selbst ins Kanzleramt gerufen, heute ist er der Gastgeber. Ab 10 Uhr empfängt der Finanzminister die Spitzen der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zum Krisentreffen. Das Ziel: Angesichts hoher Energiepreise und eines stagnierenden Wirtschaftswachstums Handlungsfähigkeit demonstrieren. Doch während Klingbeil mit dem Spritpreis-Deckel und der Übergewinnsteuer...

Während die internationale Aufmerksamkeit auf den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran liegt, bleibt im Baltikum die Sorge vor russischen Aktivitäten unterhalb der Kriegsschwelle groß. Rasmus Buchsteiner begleitet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf ihrer Reise durch Estland und Litauen. Im Gespräch mit dem estnischen Premier Kristen Michal geht es um die Forderung nach...

Donald Trump macht einen Rückzieher. Ganz knapp vor Ablauf seines Ultimatums verkündete der US-Präsident eine zweiwöchige Waffenruhe mit dem Iran. Unter pakistanischer Vermittlung sollen ab Freitag Verhandlungen in Islamabad starten. Grundlage ist ein iranischer Zehn-Punkte-Plan, der Teheran schmerzhafte Zugeständnisse der USA abverlangt. Inklusive der weiteren Kontrolle über die Straße von Hormuz...

Die Uhr tickt: Wenige Stunden vor Ablauf von Donald Trumps Ultimatum spitzt sich die Lage im Nahen Osten dramatisch zu. Die Straße von Hormus bleibt blockiert, über der wichtigsten Ölregion der Welt steigen Rauchwolken auf und beide Seiten bereiten sich auf den nächsten Schritt vor. Im Gespräch mit Ibrahim Naber (WELT), der aus Erbil im Nordirak berichtet, geht es um die entscheidende Frage: Steht...

Fünf Tage vor der Wahl in Ungarn wackelt die Macht von Viktor Orbán wie seit 15 Jahren nicht mehr. Während der US-Vizepräsident Vance zur moralischen (und strategischen) Wahlkampfhilfe in Budapest landet, sorgt ein vereitelter Anschlag auf die Balkan-Stream-Pipeline für Unruhe. Gemeinsam mit Hans von der Burchard analysiert Rixa Fürsen Orbáns riskantes Spiel mit der Panik und die Frage, ob Péter M...

Deutschland sehnt sich nach einem Comeback, doch der versprochene Aufschwung der schwarz-roten Koalition lässt auf sich warten. Während traditionsreiche Parteien wie die SPD und die FDP schwächeln und die Union als Kanzlerpartei nach Orientierung sucht, regieren im Land eher Zweifel statt Tatendrang. In diesem Spezial analysiert Rixa Fürsen den Status Quo mit Ulf Poschardt, dem Herausgeber von Wel...

In der Nacht zu Donnerstag unserer Zeit hat Donald Trump eine Rede zur Nation gehalten. In der erwähnt er die NATO mit keinem Wort und doch baut er weiter Druck in Richtung der Verbündeten auf. Während er den Verlauf und die Erfolge des Iran-Kriegs lobt, schiebt er die Verantwortung für die Straße von Hormus von sich weg. Rixa Fürsen analysiert, wie Trump erst die Weltordnung und die globale Wirts...

Der Ton aus Washington gegenüber den NATO-Partnern wird immer harscher. „Keine Einbahnstraße“ sei das Bündnis, sagt US-Außenminister Marco Rubio und will die Allianz in Gänze auf den Prüfstand stellen. Nicht nur Italien und Spanien gehen beim Iran-Krieg auf deutliche Distanz zu Trump, sondern auch der Kanzler – wenngleich Friedrich Merz gleichzeitig versucht, die Wogen zu glätten. Rixa Fürsen anal...

Der Konflikt im Nahen Osten spitzt sich weiter zu: US-Bodentruppen werden in die Region verlegt, die Straße von Hormus bleibt blockiert, Israel weitet seine Operationen im Libanon und im Westjordanland aus. Gleichzeitig versuchen internationale Akteure wie China und Pakistan, die Lage diplomatisch zu entschärfen – bislang ohne Durchbruch. Im Gespräch mit Aras-Nathan Keul geht es um die zentrale Fr...

Heute vor vier Jahren wurde Butscha befreit. Die Bilder von gefesselten, getöteten Zivilisten haben sich als Synonym für russische Kriegsverbrechen in das Gedächtnis eingebrannt. Aber Gerechtigkeit ist ein Marathon: Während in Kiew der Butscha-Gipfel läuft, analysiert Hans von der Burchard vor Ort die juristischen Hebel. Kann ein Sondertribunal unter dem Dach des Europarates die russische Führung...

Ein exklusiv POLITICO vorliegender Entwurf zur Kinder- und Jugendhilfe sieht Einsparungen von bis zu 2,7 Milliarden Euro vor. Maximilian Stascheit hat das 104-seitige Papier analysiert und bespricht mit Rixa Fürsen, wo entbürokratisiert werden soll und warum Familienministerin Karin Prien nebenbei das „begleitete Trinken“ für 14- bis 16-Jährige abschaffen will. Den gesetzlichen Versicherungen droh...

Das Land braucht Reformen und einen Ausweg aus der Energiepreis-Falle des Iran-Krieges. Über die zwei aktuell drängendsten ökonomischen Baustellen spricht Rixa Fürsen in dieser Sonderfolge mit dem Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick. Erneut findet sich Deutschland in der Rolle des Zaungasts wieder: Wie schon bei der Invasion der Ukraine spürt das Land die Fol...

In der SPD geht die Sorge vor den Geistern der Vergangenheit um: Lars Klingbeils Reform-Rede weckt Erinnerungen an Gerhard Schröder und Franz Müntefering. Männer, die das Land modernisierten, aber ihre Partei in die Opposition führten. Heute trifft sich die SPD-Spitze mit Landes- und Kommunalpolitikern, um über Klingbeils Vorschläge zu beraten. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner analysieren, ob da...

Lars Klingbeil will das Verwalten des Status quo beenden – zumindest will er das demonstrieren. Bei einem Auftritt hat der SPD-Chef und Finanzminister Töne angeschlagen, die teils an die „Agenda 2010“ seines Mentors Gerhard Schröder erinnern. Rasmus Buchsteiner analysiert den Befreiungsschlag: Klingbeil fordert mehr Arbeit sowie Einsparungen im Sozialstaat, zieht aber auch rote Linien zur Union. W...