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Müssen Politiker und Politikerinnen besonders geschützt werden? Strafvorschriften zum Schutz von im politischen Leben stehenden Personen gibt es schon sehr lange (zunächst § 187a, ab 1976 dann § 188). Im Jahr 2021 wurde die Vorschrift dahingehend ergänzt, dass neben übler Nachrede und Verleumdung auch die („einfache“) Beleidigung aufgenommen wurde und nun mit höherer Freiheitsstrafe bedroht ist, w...

Wieder ein Gespräch mit der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Gertrude Lübbe-Wolff, diesmal über ihr neues Buch „Braucht das Bundesverfassungsgericht (mehr) Reform?“, erschienen in der Roten Reihe im Klostermann-Verlag, wie schon zwei ihrer früheren Bücher, nämlich 2023 der Titel „Demophobie“, indem es um das Thema direkte Demokratie ging, 2025 dann „Der ehrliche Deutsche“, ein Bu...

Die Kunstlandschaft in der Bundesrepublik ist geprägt durch öffentliche Institutionen, die durch staatliche Mittel finanziert werden. Dazu zählen zum Beispiel Museen, Philharmonien, Theater. Wenn staatlich geförderte Kunst mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert wird, wie 2022 bei der documenta fifteen geschehen, stellt sich die Frage, darf der Staat eingreifen, oder ist auch antisemitisch...

Was macht die rechtspopulistischen Entwicklungen so gefährlich? Was sind die zentralen Ursachen für die antidemokratischen Entwicklungen weltweit? Warum ist es wichtig, „das demokratische Grundversprechen“ zu beachten? Diese und andere Fragen stellt der Staatsrechtler Alexander Thiele in seinem Buch. Es trägt den Titel „Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat“ und ist im Juli 2026...

Nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 wurden von verschiedenen Seiten Veränderungen und Verschärfungen im Jugendstrafrecht gefordert. Denn kaum war etwas Näheres über den Attentäter bekannt, ein 21jähriger Islamist, Abdul B., der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und auch schon früher mit dem Gesetz in Konflikt geraten war, wurden Fragen gestellt und Be...

„Unter Waffen schweigen die Gesetze“, dieses Cicero-Zitat hat Gerd Hankel als Titel für sein neues Buch gewählt, das im Februar dieses Jahres bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen ist, es kostet 5 Euro. Es geht um Völkerrecht, um Völkerstrafrecht und humanitäres Völkerrecht. Darüber sprechen wir auch in dieser Folge. Unter anderem erzählt Gerd Hankel über die Strafprozesse, die...

Die Rechtsanwaltskammer Berlin und der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein laden zu einem Vortrag von Prof. Dr. Dr. Ingo Müller ein: "Die Vernichtung progressiver Juristen durch den Nationalsozialismus – und der Verlust der Rechtskultur in Deutschland". Es wird auch um die Frage gehen, welche Folgen die systematische Verdrängung jüdischer Anwältinnen und Anwälte für die deutsche Justiz...

Lennart Laude, Rechtsanwalt in München, ist Co-Projektleiter des Justizprojekts. Er studierte in Kiel und London Rechtswissenschaften und promovierte in Kiel. Er ist Rechtsanwalt bei Noerr in München. Er unterstützte erst das Thüringen-Projekt und anschließend – ehrenamtlich – das Justiz-Projekt, zuletzt in der Rolle der Co-Projektleitung. Das Justizprojekt wurde vom Verfassungsblog initiiert. Es...

Über die schwierigen Zustände in den Krankenhäusern des Maßregelvollzugs spreche ich mit Rechtsanwalt Georg C. Schäfer, Fachanwalt für Strafrecht. Er ist im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin und Vorsitzender einer Besuchskommission für die Psychiatrie im Land Berlin. Er arbeitet bundesweit als Strafverteidiger und ist besonders im Maßregelvollzug engagiert. Personen, die aufgrund einer psych...

In der Europäischen Union wird der Schutz von Flüchtlingen immer mehr abgebaut. Die CSU plante unlängst auf ihrem Parteitag eine Abschiebeoffensive. Diese und andere Maßnahmen widersprechen jedoch europäischem Recht und könnten auch der Wirtschaft schaden. So würde der Mangel an Arbeitskräften in Deutschland massiv verschärft. Manches kleine Unternehmen könnte vor dem Aus stehen. Deutschland würde...

Im Sommer 2025 hat Bernd Häusler seinen 80. Geburtstag gefeiert. Da blickte er bereits auf sein fünfzig Jahre dauerndes Berufsleben als Rechtsanwalt zurück. Nach einer Hüftoperation im Herbst, die ihm große Erleichterung verschaffte, war er voller Pläne. Der Tod kam unerwartet, in der Nacht auf den 15. November 2025 ist Bernd Häusler überraschend gestorben. „Leidenschaftlich, unbeugsam, warmherzig...

Mein Gast ist Prof. Dr. Thomas Fischer. Wir reden über die Polizeiliche Kriminalstatistik, kurz PKS, die jährlich herausgegeben wird. Die PKS ist eine polizeiliche Tätigkeitsstatistik, nicht ein getreues Spiegelbild des kriminellen Geschehens. Sie verzeichnet Strafanzeigen und Verdächtige, nicht „Taten“ und „Täter“. Zwischen beidem besteht ein gravierender Unterschied. Das wird in den Medien und i...

Am 20. November 1945 wurde der Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess eröffnet. Zum ersten Mal wurde nach dem zweiten Weltkrieg das Prinzip individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit durchgesetzt, indem Politiker, Generäle und andere Führungspersönlichkeiten des Nazi-Regimes wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurden. Bis dahin konnten sich ranghohe mutmaßliche Täter auf die Staatensouveräni...

Das Forum Justizgeschichte ist ein Verein, der die deutsche Rechts- und Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts erforscht und darstellt. Wie schon in der 15. Folge bin ich für die Ton-Aufnahmen nach Wustrau gereist. Denn hier, in der Richterakademie am Ruppiner See, finden die Jahrestagungen des Forums Justizgeschichte statt. Diesen schönen Ort habe ich bereits in der 15. Folge in einem Rundgang mit...

Für diese Folge bin ich nach Frankfurt am Main gereist, um mit KD Wolff über seine Autobiografie zu sprechen, die in diesem Jahr im Klostermann-Verlag erschienen ist und den schönen Titel trägt „Bin ich nicht ein Hans im Glück?“ Untertitel: „Studentenrevolte – Hölderlin – Kafka.“ KD Wolff war von 1967 bis 68 Bundesvorsitzender des Sozialistischen Studentenbundes, kurz SDS und bis zu seiner Auflösu...

Ein kurzer Rückblick: Im Juli 2025 scheiterte die Richter- und Richterinnenwahl zum Bundesverfassungsgericht. Beide Kandidatinnen der SPD und auch der Kandidat der CDU hatten zwar die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss erhalten. Aber dann folgte die CDU-Fraktion nicht dem Vorschlag, weil plötzlich Zweifel an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, renommierte Juraprofessorin...

Gesprächspartnerin ist – wie schon in der letzten Folge – Gertrude Lübbe-Wolff, sie war von 2002 bis 2014 Richterin des Bundesverfassungsgerichts, davor und danach war sie Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, inzwischen seit 2018 emeritiert. Die Liste ihrer wissenschaftlichen Veröffentlichungen ist lang, in der letzten Podcast-Folge haben wir über den 870 Seiten starken...

Gertrude Lübbe-Wolff war von 2002 bis 2014 Richterin des Bundesverfassungsgerichts, davor und danach war sie Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, inzwischen seit 2018 emeritiert. Die Liste ihrer wissenschaftlichen Veröffentlichungen ist lang, zum Beispiel hat sie über „Recht und Moral im Umweltschutz“ geschrieben oder über „Das Dilemma des Rechts. Über Härte, Milde und...

Mein Gast ist – nicht zum ersten Mal – der Völkerrechtler und Sprachwissenschaftler Gerd Hankel. Seit 1998 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur. Er forscht seit vielen Jahren über den Völkermord in Ruanda und veröffentlichte zahlreiche Bücher über Themen rund um das Völkerrecht, zum Beispiel „Das Tötungsverbot im Krieg“, „Die Uno, I...

Rechtsanwältin Ursula Groos ist seit März 2025 „Beauftragte für die Wahrung und Förderung der Menschenrechte“ der Berliner Rechtsanwaltskammer (RAK). Dieses Ehrenamt gibt es seit 1997, was dahintersteckt und welche Aufgaben zu bewältigen sind, ist unter anderem Thema unseres Gesprächs. Aktuell wendet sich die Rechtsanwaltskammer in einem internationalen Bündnis juristischer Organisationen gegen An...

Mein Gast ist der Künstler Philipp Heinisch, er malt und zeichnet und macht noch viel mehr, was mit Kunst zu tun hat, aber eben auch mit Justiz. So hat er den Gesprächskreis Kunst und Justiz ins Leben gerufen, in dem er Gespräche mit bekannten Persönlichkeiten geführt hat. Er hat viele Jahre den Juristenkalender hergestellt, veröffentlicht Karikaturen in juristischen Fachzeitschriften, hat mehrere...

Es geht um die möglichen Folgen von Trumps Wahlsieg für die Demokratie in den USA, aber letztlich auch in Europa. Die Demokratie in den USA hat seit 230 Jahren Bestand. Ist sie jetzt ernsthaft gefährdet? Welche Auswirkungen hat Trumps erneute Präsidentschaft in Europa? Darüber spreche ich mit Prof. Dr. Franz C. Mayer. Er hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsver...

Mein Gast ist der Berliner Strafverteidiger Stephan Schneider. Es geht um eine wichtige Reform des Strafprozesses, die schon seit vielen Jahren unter Fachleuten diskutiert wird: Die Dokumentation der Hauptverhandlung. Denn in Deutschland werden die Strafprozesse bislang nicht dokumentiert, weder analog noch digital, zum Beispiel durch eine Ton-Aufzeichnung, sondern nur durch Mitschriften der einze...

Für diese Folge bin ich nach Wustrau gereist. Denn hier, in der Richterakademie am Ruppiner See, finden die Jahrestagungen des Forums Justizgeschichte statt. Den besonderen Ort zeigt Vorstandsmitglied Michael Plöse in einem Rundgang. Das Thema der diesjährigen 26. Jahrestagung war: Deutsche Justiz im (Post)Kolonialismus. Das Forum Justizgeschichte ist ein Verein, der die deutsche Rechts- und Justi...

Mein Gesprächspartner ist Dr. Matthias Lemke, Politikwissenschaftler und Hochschullehrer. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich der Staats- und Gesellschaftswissenschaften. Das Thema unseres Gesprächs ist der Ausnahmezustand, über das Matthias Lemke in seiner Habilitation und in zahlreichen anderen Veröffentlichungen geschrieben hat: „Demokratie im Ausnahmezustand“ war der Titel seiner Habil...