Machtwechsel

Donald Trump in Love. Er habe im türkischen Präsidentenpalast viel Liebe gespürt, sagte er nach dem Arbeitstreffen der Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel in Ankara. Dabei war sein Auftreten vor Beginn des Gipfels alles andere als von Liebe geprägt. Was hinter verschlossenen Türen in Ankara passierte, was den deutschen Bundeskanzler euphorisierte und wie stabil das Verteidigungsbündnis...

Donald Trump nannte die rote Karte gegen den US-Nationalspieler Folarin Balogun eine „schreckliche Entscheidung“ und rief FIFA-Präsident Gianni Infantino an, um sie überprüfen zu lassen. Tatsächlich wurde die Sperre gegen Balogun zur Bewährung ausgesetzt und er stand im Spiel gegen Belgien auf dem Platz. Wem die FIFA einen Friedenspreis verleiht, dem schlägt sie, um des lieben Friedens willen, off...

34 Reformschritte sollen das Land voranbringen – und auch das Ansehen der Regierung. Das Reformpaket, das die Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition am Donnerstag präsentierten, ist ein Kompromiss. Handlungsfähigkeit zu beweisen, lautete die Devise. Dieser Devise scheint vor allem die sozialdemokratische Seite gefolgt zu sein, der bislang nachgesagt wurde, in der Koalition der Bremsklotz z...

An ihrem Bild in der Geschichte arbeitet Angela Merkel seit ihrem Ausscheiden aus der Politik. An ihrem Bild im Kanzleramt hat der Maler Jérémie Queyras gearbeitet. Das neue Porträt der Altkanzlerin wurde nun der Öffentlichkeit vorgestellt und wird demnächst in der Ahnengalerie der Bundeskanzler hängen. Diese Galerie ist mehr als eine Sammlung von Porträts. Sie erzählt politische Geschichte – und...

Wer bestimmen will, muss bereit sein zu bezahlen. Dieses Prinzip hat auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz eine hochpolitische Bedeutung bekommen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Frage, wer die Kosten trägt, wenn der Bund Gesetze beschließt, die finanzielle Folgen für Länder und Kommunen haben. Länder und Kommunen verlangen dafür einen Ausgleich. In der Fachsp...

Luigi Pantisano, der neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, unterstellte kurz vor seiner Wahl, CDU und AfD gleichermaßen eine faschistische Politik zu betreiben. Auf dem Parteitag stieß er damit auf Widerstand in den eigenen Reihen: Pantisano wurde nur mit 53,3 Prozent der Stimmen gewählt – und das ohne Gegenkandidaten. Auch wenn er sich inzwischen für seine Äußerungen entschuldigt hat, bleibt die F...

Wie soll die Organspende in Deutschland künftig geregelt werden? Darüber debattiert der Bundestag in der kommenden Woche. Es geht um eine grundlegende Frage: Muss einer Organspende ausdrücklich zugestimmt werden – oder soll künftig jede Person als potenzieller Spender gelten, sofern sie nicht widersprochen hat? Bislang gilt in Deutschland die sogenannte Entscheidungslösung. Nun wird erneut darüber...

Die G7 haben sich zu Gesprächen getroffen – im französischen Evian, dessen Idylle im Kontrast zum weltpolitischen Durcheinander steht. Im Mittelpunkt stehen zwei Themen: die Geopolitik und der Gefühlshaushalt des amerikanischen Präsidenten. Beides hängt eng zusammen, wie sich seit Trumps Amtsantritt immer wieder gezeigt hat. Kaum jemand hat das deutlicher erfahren als der ukrainische Präsident Wol...

Vor dem Treffen von Koalition, Gewerkschaften und Arbeitgebern am Mittwochabend im Kanzleramt hatte die Regierungsseite die Erwartungen gedämpft. Das Zusammenkommen sei kein Koalitionsausschuss, sondern lediglich ein gemeinsamer Austausch. Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Als Erfolg galt bereits, dass überhaupt alle Akteure an einem Tisch saßen. Nach dem Treffen stand dann vor allem ein Satz im...

Dieses Mal geht es nicht um die schwarz-rote Koalition, sondern um die schönste Nebensache der Welt: den Fußball. Wobei auch der zum Politikum werden kann, wie im Vorfeld der Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko, die an diesem Donnerstag beginnt. Fußball und Politik: Nicht nur deutsche Kanzler vereinnahmen das Runde auf dem Rasen gerne für sich, besonders dann, wenn es auf dem politisch...

Die CSU, einst eine Partei absoluter Mehrheiten, verliert bei Kommunalwahlen im März fast Zweidrittel der Stichwahlen um die Landratsämter. Zwei Monate später, vergangene Woche, geht ein “Pfingstbrief” an 800 CSU-Funktionäre und -Mandatsträger – ein fast anrührend konservativer Name für ein Schreiben, das es in sich hat. Verfasst hat ihn Manfred Weber, der stellvertretende CSU-Parteichef und Vorsi...

Am Wochenende wurde Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Parteivorsitzenden gewählt. Gestartet war er in diese Wahl mit der Gewissheit des einzigen Bewerbers. Doch eine überraschende Kandidatur Marie-Agnes Strack-Zimmermanns während des Parteitags brachte nicht nur diese Gewissheit kurzfristig ins Wanken, sie offenbarte auch einen innerparteilichen Kulturkampf, der über die Zukunft der Partei entscheide...

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verbietet eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken – und könnte die Partei damit in eine unmögliche Situation bringen. Besonders mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst wird dieser Beschluss zum Problem: Was der CDU in Sachsen und Thüringen bislang noch mit politischen Verrenkungen gelang, könnte künftig nicht mehr fu...

Für die schwarz-rote Regierung läuft es schlecht: Die Unzufriedenheit mit Koalition und Kanzler erreicht Rekordwerte. Während Union und SPD versuchen, ein gemeinsames Reformgerüst zu bauen, ist die Debatte über ein anderes Bauwerk entbrannt: die Brandmauer. Sie müsste fallen, um eine Idee möglich zu machen, die aus Frust über Schwarz-Rot durch die Öffentlichkeit geistert – die Idee einer Minderhei...

Was wird aus dem Reformpaket? Warum muss beim Elterngeld und beim Wohngeld gespart werden? Und wird mit dem Sondervermögen getrickst oder nicht? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von „Machtwechsel“ mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Für das Gespräch haben sie den SPD-Vorsitzenden in seinem Ministerium getroffen – und erleben einen angespann...

Bei der Debatte um die anstehende Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten stellt sich angesichts der kommenden Reformen die Frage, ob die Bezüge der Parlamentarier steigen sollten. Die Antwort, die die Fraktionsspitzen von Union und SPD intern zunächst darauf gefunden hatten, lautete: ja. Doch inzwischen ist klar: Die Diätenerhöhung soll es nun doch nicht geben. Wie es zu dazu gekommen ist, welc...

Beim Treffen des Koalitionsausschusses ist bei den anstehenden strukturellen Reformen nichts Konkretes herausgekommen. Ein sechsstündiges Treffen, bei dem nur auf prozessualer Ebene etwas passiert ist – inhaltlich aber nichts Wesentliches. In schwarz-roten Koalitionskreisen wird das nach den von Dissens geprägten vergangenen Wochen bereits als gute Nachricht verkauft. Und so sprechen Dagmar Rosenf...

Die schwarz-rote Koalition steckt in einer existenziellen Krise: Die wegen hoher Energiepreise geplante Entlastungsprämie fand im Bundesrat keine Mehrheit. Dazu musste Kanzler Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes Buhrufe hinnehmen. Ob es der Koalition überhaupt gelingen wird, umfassende Reformen auf den Weg zu bringen, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden...

Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU haben in Baden-Württemberg den grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorgestellt – mit einem klaren Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik. Wirtschaftswachstum gilt als Voraussetzung für Sozialstaat und Wohlstand. Doch über den Weg dorthin wird in Berlin zwischen Schwarz-Rot gestritten. In Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU nun zeigen, dass es auc...

Ein Jahr nach seiner Wahl zum Kanzler steckt Friedrich Merz in einer gleich mehrfachen Beziehungskrise: mit Donald Trump, mit Lars Klingbeil und mit seiner eigenen Union. Immer mehr Mitglieder der CDU halten den Preis für die Koalition mit der SPD für zu hoch. Der Kanzler wiederum hat öffentlich klargemacht, nun seien die Sozialdemokraten am Zug. Wie es sowohl im transatlantischen als auch im inne...

Es ist das Wort, das das Amt des Bundespräsidenten ausmacht. Reden, die eine Gesellschaft bewegen und in Bewegung versetzen. Auch der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat viele Worte gesprochen – doch bleibende sind kaum darunter. Und so stellt sich mit dem Ende seiner Amtszeit nicht nur die Frage nach seiner Nachfolge, sondern auch nach dem Wesen des höchsten Amtes im Staat. Übe...

Die schwarz-rote Koalition ist im Repeatmodus: Große Reformankündigungen sind auf einzelne Päckchen geschrumpft. Der Kanzler steht unter Druck, auch in den eigenen Reihen – ihm droht die Union zu entgleiten. Die Sozialdemokraten wiederum sind auf Identitätssuche. Hat diese Koalition noch die Kraft, sich aufzurichten und durchzuregieren – oder wird sie am Ende in die Knie gezwungen? Darüber spreche...

2026 sollte das Reformjahr sein – doch statt eines großen Wurfs setzt die Bundesregierung nun auf schrittweise Veränderungen. In der Koalition wird vor allem eines deutlich: Uneinigkeit. Das geplante Reformpaket kam nicht zustande – zurück bleiben unterschiedliche Vorschläge und fehlende Orientierung. Zusätzlichen Ärger gab es durch die Wortwahl des Kanzlers zur Lage des Rentensystems, die die SPD...

Die Bemühungen der Europäer, Donald Trump an ihrer Seite zu halten, sind im Sande verlaufen. Der Iran-Krieg hat auch diejenigen, die sich als Brückenbauer wähnten, an Einfluss verlieren lassen: Emmanuel Macron, Keir Starmer, Friedrich Merz und Giorgia Meloni. Das transatlantische Verhältnis hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, während die führenden Europäer angesichts der Lage in der Straße von Hor...

FDP – geht da noch was? Dieser Frage gehen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von „Machtwechsel“ nach. Dafür haben sie Henning Höne und Wolfgang Kubicki zum Gespräch geladen. Beide kandidieren für den Parteivorsitz der FDP – und treffen hier erstmals seit Bekanntgabe ihrer Kandidaturen öffentlich aufeinander. Wie wollen sie die FDP neu ausrichten? Wie stehen sie zur Schuldenbrems...