Kunst der Freiheit

Die Debatte um ein Verbot der AfD bewegt sich nicht. Auch weil die Sorge groß ist, am Ende vor Gericht zu scheitern. Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Hinzu kommt: Die AfD agiert geschickter als rechte Parteien vor ihr – sie kommuniziert nicht so plump wie die NPD, viele ihrer Botschaften bleiben zwischen den Zeilen. Wenn man wissen will, wie die AfD tatsächlich arbeitet, muss man ti...

Die Türkei erlebt gegenwärtig eine Phase tiefgreifender politischer Veränderungen. Während Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Druck auf die Opposition erhöht und insbesondere die sozialdemokratische CHP zunehmend unter Druck gerät, verschieben sich zugleich die politischen Koordinaten in der gesamten Region. Die PKK hat ihre Auflösung erklärt. In Syrien verhandelt die kurdisch geprägte Selbstverwa...

In einer Zeit, in der einige davon sprechen, dass Deutschland “kriegstüchtig” werden und bis ausgerechnet 2039 die größte Streitmacht Kontinentaleuropas aufstellen solle, wirkt die Idee des Pazifismus wie aus der Zeit gefallen. Der taz-Redakteur und Sachbuch-Autor Pascal Beucker widerspricht und hat darüber ein kluges Buch geschrieben. Darin, und in dieser Folge, stellt er Geschichte, Persönlichke...

Vom 16. bis 19. Juni 2026 findet in Frankfurt am Main das MEHR-Festival statt. MEHR steht für den Wunsch nach einem Leben, das von Möglichkeiten geprägt ist: Mehr Mitsprache. Mehr Solidarität. Mehr Zukunft. Initiator dieses Festivals ist die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Ganz im Sinne ihres Namensgebers ist die Stiftung seit 1972 so etwas wie der Denkraum, der gesellschaftspolitische Arm un...

Diese Woche scheiterte Deutschland erstmals bei der Wahl von Mitgliedern für den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Aus diesem Anlass spreche ich mit Dr. Patrick Rosenow dem Chefredakteur der Zeitschrift “Vereinte Nationen” über die Hintergründe der Abstimmung. Wir werfen einen Blick auf die Aussagen von Kanzler Merz zum Völker-recht und deren Wirkung. Vorrangig geht es im Gespräch jedoch u...

Die Amadeu-Antonio-Stiftung legte nach intensivem Austausch mit Akteur:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft ein Szenario vor, das ebenso plausibel wie zu unbedingt zu verhindern ist: Was passiert mit Sachsen-Anhalt, wenn die AfD nach der Wahl am 6. September 2026 an die Regierung gelangen sollte. Spoiler: Es würde schlimm. Warum es gerade deshalb wichtig ist, über solche Szenarien ernsth...

Die Bildungsforscherin Nina Kolleck ist der Auffassung: Es ist kein Naturgesetz, dass soziale Medien Hass verstärken und Selbstzweifel nähren.  In ihrem Buch »Der Kampf in den Köpfen. Wie TikTok, Instagram und Co. unsere Kinder manipulieren« sagt sie: "Plattformen ziehen Milliarden junger Menschen täglich in ihren Bann. Es findet ein Kampf in den Köpfen unserer Kinder und Jugendlichen statt....

Jüngst brachte die hessische Landesregierung dem „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“ in den Bundesrat ein. Vorgesehen ist, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich zu erfassen – eingebettet in den Tatbestand der Volksverhetzung.  Dagegen wurde erhebliche verfassungsrechtliche Kritik formu...

Vom 10. bis 13. Mai findet in Berlin der 23. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. Das Motto: "Stärker mit uns."  Wir nehmen das sogenannte Parlament der Arbeit zum Anlass, über die Zukunft der Gewerkschaften und damit über die Gewerkschaften der Zukunft zu sprechen. Denn weder die Niedergangsthese, nach der Gewerkschaften ein Relikt einer zu Ende gegangene...

Die ökonomische Debatte in Deutschland ist wenig plural. Es dominieren neoklassische Erklärungsmuster im Stil der schwäbischen Hausfrau, die mit der Volkswirtschaft gleichgesetzt wird. Dana Moriße arbeitet beim Netzwerk Plurale Ökonomik . Sie spricht über die fatale Wirkung der volkswirtschaftlichen Monokultur an Schulen, Unis sowie in den Medien. Und sie macht deutlich, was getan werden kann, für...

Der Blick auf un- und angelernte Beschäftigung zeigt: An der Basis der Arbeitswelt mangelt es häufig an demokratischer Teilhabe. Denn dort findet das sozialpartnerschaftliche Modell in weiten Teilen keine Anwendung.  Die Folge: niedrige Löhne, systematische Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht, mangelnder Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie fehlende betriebliche Mitbestimmung. Arbeitsmarktp...

Dass Viktor Orbán die jüngste Parlamentswahl möglicherweise nicht mehr gewinnen würde, das zeichnete sich schon länger ab. Dass die Ungarinnen und Ungarn den 16 Jahre regierenden FIDESZ und den Orbánismus mit einer Zweidrittelmehrheit für den liberalkonservativen Herausforderer Péter Magyars TISZA-Partei abwählen würde - daran glaubten nur wirklich große Optimisten. Und ob Viktor Orbán die Macht f...

Angesichts einer Welt, die in Tyrannei und neuem Autoritarismus zu versinken droht, heißt die Kunst der Stunde Widerstand, ist Robert Misik überzeugt.  Der in Wien lebende österreichische Autor und politische Journalist hat eine spannende Essay-Sammlung vorgelegt. Ihr Titel gibt der heutigen Folge ihren Namen.  Robert plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als aufgeklärte Haltung...

In Berlin wird am 20. September gewählt. Es bestehen gute Chancen, dass die drei Parteien LINKE, SPD und GRÜNE erneut die Mehrheit erringen - und dann auch wieder gemeinsam regieren. Inken Behrmann & Valentin Ihßen sind die Hosts des Podcasts “ Was tun? ” . Dort kommen einmal im Monat Aktivist*innen aus Bewegungen zu Wort. In der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik schr...

In Berlin wird am 20. September gewählt. Es bestehen gute Chancen, dass die drei Parteien LINKE, SPD und GRÜNE erneut die Mehrheit erringen - und dann auch wieder gemeinsam regieren. Inken Behrmann & Valentin Ihßen sind die Hosts des Podcasts “ Was tun? ” . Dort kommen einmal im Monat Aktivist*innen aus Bewegungen zu Wort. In der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik schr...

Der Politikwissenschaftler und Professor an der TU Darmstadt, Christian Stecker, ist überzeugt davon, dass flexible Mehrheiten statt starrer Koalitionsverträge die Demokratie stärken. Dazu und wieso die Brandmauer gegen die AfD nicht der Weisheit letzter Schluss sein könnte, hat er ein spannendes Buch geschrieben. Es ist im Campus-Verlag erschienen. In dieser Sendung erzählt er, wie Neuseeland ers...

Der Fall der sexuellen Gewalt an Collien Fernandes beschäftigt uns, denn berührt wird der Kern von Freiheit und Selbstbestimmung. Wir werben für die Petition der Organisation HateAid "Unsere Nudes sind nicht euer Business" , die dieser Sendung ihren Titel gab. Und wir hören die Journalistin Livia Gerster (FAZ), die auf den Punkt bringt, was zu sagen ist - und was uns zu dieser Sendung bewegt hat.&...

Das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung hat sein Urteil über den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefällt: Der falsche Mann. Der Kulturjournalist Jens Balzer sagt, dass Weimer in den Augen von bedeutsamen Teilen der CDU und CSU möglicherweise genau deshalb der Richtige sei. Denn Weimers Misstrauenspolitik gegenüber Kultur und Kunst ordnet sich ein in eine Misstrauenskultur der Union gegenüber d...

Jürgen Habermas hat die Geistesgeschichte der alten und der wiedervereinigten Bundesrepublik geprägt wie nur wenig andere - als Philosoph, als Soziologe und als im besten Sinne öffentlicher Intellektueller. Wer heute in ein Format wie LinkedIn schaute, sah eine Vielzahl von Kommentaren und Gedanken. Aus deutscher und aus internationaler Perspektive. Für diese sehr kurzfristig entstandene Sendung k...

Demokratien werden von autoritären Kräften nicht immer durch einen gewalttätigen Handstreich außer Kraft gesetzt. Sowohl Obstruktion als auch die schleichende Instrumentalisierung bzw. Umcodierung von Institutionen und Verfahren trägt zu ihrer Erosion bei. Gerade weil liberale Gesellschaften offen sind, bleiben sie verletzlich für diese Angriffe von innen. Umso wichtiger ist es, Schwachstellen frü...

 Rätebewegungen gelten vielen bis heute als politische Folklore oder als Relikt revolutionärer Ausnahmezeiten. Der Soziologe Christopher Wimmer widerspricht dieser Sicht. Aus gutem Grund, denn beim Karl-Dietz-Verlag ist sein kluges Buch „Alles muss man selber machen. Zur Geschichte der Rätebewegung von der Pariser Kommune bis Rojava“ erschienen. Darin geht es um Menschen, die in Momenten gese...

Im Verlag S. Fischer hat Peter Kurz, der 16 Jahre als Stadtoberhaupt und zuvor acht Jahre als Dezernent tätig war, ein ebenso lehrreiches wie kurzweiliges Büchlein veröffentlicht. In zehn kurzen Kapiteln und auf etwas mehr als 110 Seiten skizziert Peter Kurz ein Leitbild lokaler Politik, das erkennbar von der Authentizität und Erfahrung desjenigen geprägt ist, der aus eigener Erfahrung weiß, worüb...

Die autoritäre Rechte weltweit arbeitet zusammen und sie lernen voneinander. Die illiberalen Muster, mit dem sie vorgehen können als eine Art Drehbuch verstanden werden. Diese Muster zu kennen, hilft, um sich zu organisieren und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, Resilienz zu erreichen. Die Strategie-Campaignerin Victoria Gulde hat hierzu mit Daniel Mullis ein spannendes Paper geschrieben mit dem Titel:...

Sie nennen es „alternative Gewerkschaft“. Tatsächlich ist „Zentrum“ ein AfD-nahes Projekt mit Verbindungen zur extremen Rechten. Statt Beschäftigte zu stärken, richtet sich diese Fake-Gewerkschaft gegen die DGB-Gewerkschaften, gegen Tarifverträge und gegen Mitbestimmung. Die Strategie ist bekannt: Nähe zu Arbeiter:innen inszenieren, die IG Metall angreifen – und über die realen Probleme der Transf...

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Job ausgeschrieben, dessen Zweck allein darin bestehen soll, die Zivilgesellschaft von rechts zu überwachen. Das ist ein weiterer Schritt der Rechtsextremen, die Arbeit von demokratischen Nichtregierungsorganisationen zu erschweren, zu delegitimieren und engagierte Menschen zu verunsichern. Darüber spricht Benjamin mit Timo Reinfrank, dem Geschäftsführer der Am...