Kontrafunk: Schweizerstunde

Der langjährige Lehrer und Lehrplankritiker Alain Pichard beurteilt den Versuch des Bundesrats, den Föderalismus auszuhebeln und eine zweite Fremdsprache in der Primarschule schweizweit zu verankern. Der Rechtsanwalt Emrah Erken spricht über eine Forderung der Jungsozialisten nach einer „Einstaatenlösung“ für Palästina und damit das Verschwinden von Israel.

Der Nationalrat und Präsident der Grünliberalen Partei der Schweiz, Jürg Grossen, kritisiert, dass Staatsbetriebe immer frecher unter dem Zaun durchfressen und private Unternehmen unfair konkurrieren. Er fordert klare Leistungsaufträge, Transparenz und einen Stopp der Shoppingtouren von Post und Co. Außerdem in der Sendung: Andreas Thiel über den Witz des Jahres – die Eidgenossenschaft warnt allen...

Die Kernenergie ist in der Schweiz politisch zurück auf dem Tisch. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat entschieden: Das Verbot neuer Atomkraftwerke soll fallen. Physikerin Dr. Irene Aegerter erläutert, was das für die Versorgungssicherheit bedeutet — und welche Rolle große Speicher wie der Redox-Flow-Speicher in Laufenburg spielen können. Im Kanton St. Gallen sorgte ein geplanter Impfartik...

Wer in die Schweiz immigriert, soll eine sogenannte Zuwanderungsabgabe zahlen. Der Bundesrat lehnt solche Modelle ab, doch Befürworter sehen darin ein wirksames Instrument gegen die hohe Migration. Wie sinnvoll ist eine «Kurtaxe» zur Drosselung der starken Zuwanderung in die Schweiz? Darüber spricht der Fribourger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger. Ein Instrument ganz anderer Art hat der In...

Anders als viele seiner Kollegen spricht sich der Ökonom Mathias Binswanger für die Nachhaltigkeitsinitiative aus. Die laufende Zuwanderung sieht er als Schneeballsystem, das die Probleme nicht löst. Der NZZ-Redaktor Daniel Rickenbacher warnt vor einer Allianz von linken Parteien und Islamisten, die dem Antisemitismus die Türen öffnet.

Die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen befeuert den Abstimmungskampf zur Zuwanderungsbegrenzung. Die Infrastruktur komme mit dem rasanten Zustrom nicht mit. Es brauche eine Verschnaufpause. Auch die neuen EU-Verträge sieht sie kritisch. Die Schweiz würde damit ihre Souveränität aufgeben. Außerdem in der Sendung: SVP-Asylchef Pascal Schmid stellt die Pläne seiner Partei zur Wegweisung kriminel...

Künstliche Intelligenz hält rasant Einzug in den Journalismus – doch mit ihr wächst auch die Unsicherheit: Wie viel Mensch steckt noch im Beitrag, und wo übernimmt die Maschine? Der neue KI-Kodex der Schweizer Medienbranche will Vertrauen schaffen, bleibt aber nicht unumstritten. Der IT-Sicherheitsexperte Volker Birk sieht darin problematische Aussagen, die weit über KI hinausgehen. Die Zuwanderun...

Hat die Berichterstattung über den ehemaligen Eishockey-Nationaltrainer Patrick Fischer Missstände aufgedeckt oder einen Menschen medial exekutiert? Die Fischer-Story ist ein Fall mit Sprengkraft, den Medienkritiker Kurt Zimmermann einordnet. Ausserdem gewährt die „Schweizerstunde“ einen Blick auf die Großbaustelle Bildungssystem Schweiz und warum immer mehr Jugendliche die Schule mit massiven Wis...

Der Politologe Professor Wolf Linder ist seit Jahrzehnten Mitglied der SP, bekundet aber immer mehr Mühe mit seiner Partei. Bei der Neutralitätsinitiative steht er auf der anderen Seite und erklärt, warum. Der Bund musste Beschaffungsverträge für Covid-Impfstoffe offenlegen. Was darin steht und was nun für Aufregung sorgt, hat der Rechtsanwalt Philipp Kruse analysiert.

Stadler Rail zieht einen Rekurs gegen die Vergabe eines Milliardenauftrags durch die SBB an die deutsche Siemens nicht weiter. Nationalrat Lukas Reimann kennt die Gründe, kritisiert die Korruptionsanfälligkeit bei öffentlichen Aufträgen und fordert, dass vermehrt nationale Hersteller zum Zug kommen. Ausserdem: Jung-SVP-Präsident Nils Fiechter über das Versagen der Medien im Fall Patrick Fischer un...

Ein Bauprojekt in St. Gallen sorgt für Diskussionen: Geplant ist eine Großmoschee einer albanisch geprägten Gemeinschaft für mehrere Hundert Besucher. Im Fokus stehen Finanzierung, Bedeutung im urbanen Raum und Fragen zum Zusammenleben. Zudem wird das Verbandsbeschwerderecht beleuchtet: Es schützt Umwelt und Landschaft, steht aber wegen Missbrauchs durch Umweltorganisationen und problematischer Ma...

Um eine Räuberpistole zu erzählen, stützen sich Journalisten gerne nur auf bruchstückhafte Informationen und verzichten auf Gegenrecherchen. Von drei Vorfällen kann Ralph Bosshard, früherer Operationsoffizier bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, berichten. Er wurde zu Unrecht des Landesverrats bezichtigt. Ein Sparwille im Bereich Kommunikation ist in der Bundesverwaltu...

Die Regeln zur Verwendung des Schweizerkreuzes wurden gelockert. Neu muss ein Produkt für das Label nicht mehr im eigenen Land hergestellt werden. Der Schuhproduzent Claudio Minder kritisiert diesen Schritt, fertigt sein Unternehmen doch komplett in der Schweiz zu höheren Kosten. Philippe Schultheiss hat einst Wirtschaft studiert und wurde später als Quereinsteiger reformierter Pfarrer. Er spricht...

Unternehmer Giorgio Behr zerlegt die Argumente der Befürworter der EU-Unterwerfungsverträge in ihre Einzelteile: Die Schweiz fahre besser, wenn sie an ihrer vergleichsweise liberalen Wirtschaftsordnung festhalte und sich nicht dem Bürokratie-Moloch Brüssel ausliefere. Deutliche Worte findet Behr auch für die politischen Unterwerfungsfantasien der Politelite: Wer freiwillig nichts mehr zu sagen hab...

Der Ständerat will das Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke aus dem Gesetz streichen – ein möglicher Kurswechsel in der Energiepolitik. Zugleich sorgen neue Badevorschriften im Kanton Genf, die faktisch ein Burkini-Verbot darstellen, sowie Debatten über Kopftücher an Zürcher Schulen für hitzige Diskussionen über Freiheit, Integration und die Grenzen staatlicher Regulierung.

Die Schweiz hat ein Abkommen mit der EU über die Teilnahme an zivilen und militärischen Friedensmissionen unterzeichnet. SVP-Nationalrat Mike Egger sieht darin einen neuen Schritt zu Annäherung an die EU und eine weitere Aushöhlung der Neutralität. Die Migros Zürich hat ihr Auslandabenteuer mit der Lebensmittelkette Tegut in Deutschland beendet. Der Ökonom Beat Kappeler analysiert den teuren Rückz...

Die Verträge der Schweiz mit den Herstellern der Covid-Impfstoffe müssen endlich offengelegt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht angeordnet. Nationalrat und Rechtsanwalt Rémy Wyssmann leuchtet in der „Schweizerstunde“ die Hintergründe aus und sagt, wovor sich die Behörden am meisten fürchten. Im militanten Feminismus zeigen sich offen antisemitische Tendenzen, zuletzt etwa an gewalttätige...

Ein Sexualkundeunterricht mit einer fünften Primarklasse im toggenburgischen Bütschwil hat eine heftige Debatte ausgelöst. Eltern protestieren, im St. Galler Kantonsrat wurde eine Interpellation eingereicht, und es wurde Strafanzeige gemäß Artikel 187 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs erstattet. Der Bundesrat will die Meinungs- und Redefreiheit in der Schweiz massiv einschränken. Angelehnt an d...

Die Schweiz unterstützt Funktionäre in Simbabwe bei der Gleichstellung der Geschlechter mit mehreren Millionen Franken. Der Thurgauer SVP-Kantonsrat und Rechtsanwalt Hermann Lei hat den Fall aufgedeckt und geht davon aus, dass es nicht der einzige dieser Art ist. Seine Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit erläutert er im Gespräch. Der Islamwissenschaftler Mounir Hikmat ist vom Islam zum Christ...

Die Volksabstimmung vom 8. März über die Individualbesteuerung schlägt hohe Wellen. Das Anliegen ist unbestritten: die sogenannte Heiratsstrafe abzuschaffen. Doch diese Vorlage sei völlig verfehlt, sagt SVP-Nationalrätin Monika Rüegger. Sie benachteilige nicht nur Familien, sondern auch Alleinerziehende und unverheiratete Paare. Außerdem würde sie ein Bürokratiemonster schaffen – mit 1,7 Millionen...

In der Bar Le Constellation im Walliser Top-Skiort Crans verloren in der Silvesternacht über vierzig junge Menschen ihr Leben, mehr als hundert wurden teilweise schwer verletzt. Kommunikationsberater und Publizist Lukas Joos sagt: „Die Katastrophe hätte verhindert werden können, wenn die Bar jedes Jahr feuerpolizeilich kontrolliert worden wäre.“ Dass es jahrelang keine Kontrollen gab, ist fehlende...

Jacques Baud, ehemaliger Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes, wurde von der EU wegen angeblicher prorussischer Propaganda mit harten Sanktionen belegt. Die offizielle Schweiz hat darauf spät und zögerlich reagiert. SVP-Nationalrat Franz Grüter will diese Vorgänge politisch aufarbeiten und erklärt die Gründe. Das Mercosur-Abkommen setzt die Schweizer Landwirtschaft unter Druck. Wie die Ba...

Vor der Volkabstimmung am 8. März erklärt SVP-Schweiz-Präsident Marcel Dettling, warum 200 Franken Gebühren für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) mehr als genug sind. Die SRG sende vieles, was die Privaten genauso gut könnten und was nicht zu ihrem Grundauftrag gehöre. Stoßend sei weiter, dass auch Unternehmen Gebühren bezahlen müssten – und dies nicht zu knapp: bis zu 49.000...

In der Vorlage des aktuellen Gesundheitsgesetzes des Kantons St. Gallen gibt es einen neuen Artikel. Diejenigen, die sich einer angeordneten Impfpflicht widersetzen, sollen mit einer Buße von 20.000 Franken bestraft werden. Zur Gesetzesvorlage sind zahlreiche Vernehmlassungsantworten bei der Regierung eingegangen, unter anderem von der St. Galler SVP. Kantonsrat Bruno Dudli spricht über die Detail...

Mit dem geplanten Stromabkommen mit der Europäischen Union droht die Schweiz ihre Selbständigkeit im Energiebereich aufzugeben. Das ist der Vorwurf von Kritikern wie dem Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder. Er führt aus, was dem Land dann bevorsteht und wie die Alternative aussieht. Juden in der Schweiz berichten von einem Aufflammen des offenen Antisemitismus. Woher dieser kommt, wie er sich äus...