GegenStandpunkt - Artikel

„Reformen“ Die Regierung macht ihr Volk flott In der aktuellen Weltlage kann sich Deutschland auf immer weniger verlassen. Überall muss die Merz-Regierung sich eingestehen, nicht Herr über die Bedingungen zu sein, die Deutschland für seine Weltmachtambitionen unbedingt braucht. Umso entschiedener besinnt sie sich darauf, im deutschen Haus immer noch Herr zu sein – über ein Volk, das genau dafür da...

Trumps Krieg gegen den Iran und „wir“ Von der deutschen Schwierigkeit, einen Krieg zu kritisieren, der gar nicht recht ist Der Krieg im Nahen Osten ist, so der Kanzler, ‚nicht unser Krieg‘. Warum? Wir sind nicht gefragt worden, hätten Nein gesagt, vermissen die Strategie. So die ebenso anspruchsvolle wie zynische Auskunft beanspruchter deutscher Mitzuständigkeit. Also auch dieser Krieg ein Auftrag...

Christlich-sozial-demokratisches Update für Deutschlands Staatsräson Die Sprache der Macht lernen! Zwei Dinge sind klar, wenn der Kanzler programmatisch verkündet, in den neuen harten und schwierigen Zeiten müsse Deutschland „die Sprache der Macht lernen“: Um Neuerungen auf dem Feld der politischen Erklärungen geht es nicht. Was gemeint ist, wird im Vorwurf an den Präsidenten des kriegführenden Fe...

Schönheiten der globalen Marktwirtschaft, heute: Der Iran-Krieg und die Energiepreise Der Krieg im Iran richtet jede Menge Schaden an – nicht nur für die Menschen vor Ort, die von den kriegführenden Parteien mit Bomben und Raketen terrorisiert werden, sondern für unzählige weitere weltweit, für die das Leben teurer wird, die also schlagartig ärmer werden. Das liegt bekanntlich daran, dass der Iran...

Unverlangt eingesandte Manuskripte zur deutschen Zeitenwende Die IG Metall verkündet ein kriegspolitisches Update Während deutsche Politiker seit Jahren die als „Zeitenwende“ ausgerufene neue, unbedingt kriegstüchtige Räson der Republik nach Kräften vorantreiben, mit ihrer Haushalts- und Wirtschafts-, Europa-, Außen- und Bündnispolitik den Laden gründlich umkrempeln, fühlt sich im Herbst ’25 auch...

Deutschland im Widerstreit zweier Fassungen von nationalem Notstand Das Vaterland retten – auf rechts oder auf ganz rechts Angesichts weltpolitischer Herausforderungen findet die Merz-Regierung den Zustand, in dem sie das Land von der Vorgängerregierung übernommen hat, völlig ungenügend. Weil mit der AfD eine offen xenophobe Partei die inzwischen stärkste Opposition ist? Nein – darin sind Chr...

Der deutsche Militarismus in der Zeitenwende Kriegsbereitschaft heute Seit dem Amtsantritt von Trump sorgen dessen machtvolle Initiativen, den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu verfügen, für Alarmstimmung in Deutschland: Es droht ein Frieden, der an „uns“ vorbei verhandelt wird. Die politisch Verantwortlichen hierzulande lassen keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Friedens...

Ein Update aus der Welt der Essenslieferanten Von der Anwendung und Abwicklung einer Belegschaft zum Zwecke der Marktbeherrschung Aus der Essenslieferbranche, die für ihre irregulären Arbeitsverhältnisse mit scheinselbstständigen Fahrradkurieren als Schmuddelecke der deutschen Arbeitswelt bekannt geworden ist und die lange Zeit eine gewerkschaftsfreie Zone war, ist 2025 zu vernehmen, dass die Gewe...

Armut, Rente, Arbeitszeit Der Herbst der Reformen Der deutsche Kanzler ist unzufrieden mit denen, die er regiert: Von seinen Deutschen arbeiten zu viele nicht, sondern leben im Luxus des staatlich bereitgestellten Existenzminimums; diejenigen, die arbeiten, tun das viel zu kurz – pro Woche und überhaupt gemessen an ihrer überbordenden Lebensdauer; und sie bestehen unter dem Slogan ‚work-life-balan...

„Stadtbild“ Das ist er also, der Geist der demokratischen deutschen Republik 2025, verkündet von ihrem Chef an alle und für alle seine guten Deutschen und alle anderen gleich mit: Laut „Migration“ zu sagen, ist dasselbe, wie „bloß nicht!“ zu meinen, also „Ausländer raus!“ zu fordern. Und weil Merz nicht nur so ein guter, sondern auch noch allermächtigster Deutscher ist, braucht er nicht zu fordern...

Der Fall Brosius-Gersdorf Von der Verfassungsrichterwahl zur Koalitionskrise Die Besetzung einiger Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag, sonst für kein Aufsehen gut, gerät im Sommer 2025 zu einer veritablen Staatsaffäre. Was (1.) als programmatische Verleumdung der für einen Verfassungsrichterposten vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf Fahrt aufnimmt, der Sache nac...

Chronik eines angekündigten Friedens Trumps 12-Tage-Krieg in Nahost Im Juni 2025 ist es so weit – die Welt darf Zeuge einer doppelten Premiere werden: Zum ersten Mal überhaupt wird das seit langer Zeit vom Westen und seinem nahöstlichen Vorposten bekämpfte iranische Atomprogramm zum Objekt eines offenen Luftkriegs seitens der israelischen Luftwaffe; und zum ersten Mal befiehlt Trump den für den Fa...

Russlands Kriegswirtschaft Krieg kostet. Der Staat, der ihn führt, bezahlt ihn mit Geld, das er nicht übrig hat. Also mit Schulden, für die er bürgt und Zinsen zahlt – mit noch mehr Schulden. Früher hieß das Kriegskredite. Die Abrechnung erfolgte mit dem Frieden. Der hat auch dem Sieger zwar keinen Gewinn gebracht – um Beute in dem Sinn führt der bürgerliche Staat seine Kriege nicht. Gebracht hat...

NATO-Gipfel, Schottland-Deal, Alaska-Treffen mit Nachspiel in Washington Anmerkungen zu drei weltpolitischen Events, das Verhältnis der USA zu ihren europäischen Alliierten betreffend Auf welche Vorteile für Amerika, auf welchen greifbaren Nutzen will Trump eigentlich hinaus, wenn er so mit seinen europäischen Alliierten umspringt? Was will, was kann er mit den ominösen „5 %“, mit 15%igen Zöllen,...

Trump im Spiegel der seriösen deutschen Öffentlichkeit Vom Zeichnen einer Karikatur des Präsidenten zur opportunistischen Kritik seiner Macht Donald Trump macht sich seit seiner Wahl zum Präsidenten daran zu schaffen, mit der Macht des amerikanischen Staates nach innen wie nach außen die USA endlich wieder ‚first‘ zu machen. Deutsche Journalisten und Experten registrieren eine geradezu beabsichtig...

Das Volk: eine furchtbare Abstraktion Volk: das ist, folgt man der praktisch verbindlichen Festlegung moderner Gesetzgeber, nichts weiter als die Gesamtheit der Bewohner eines Landes, die eine zuständige Staatsmacht zu ihren Angehörigen erklärt. Diese bilden – ungeachtet ihrer natürlichen wie gesellschaftlichen Unterschiede und Gegensätze – ein politisches Kollektiv, indem sie ein und derselben St...

Apropos „Drecksarbeit“ Berliner Kriegshetze Es hat etwas Lächerliches an sich, wenn der Kanzler eines Staates, dem der Chef der einen großen Weltmacht wiederholt seine Irrelevanz in Kriegsfragen bescheinigt, auf Nachfrage so antwortet, als wäre Israels Überfall auf den Iran so etwas wie eine tapfere Dienstleistung an einem überragenden strategischen Interesse der deutschen Nation. Aber wenn es nur...

Trump sagt den Ukraine-Krieg ab – Europa hält an seinem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland fest Weit oben auf der außenpolitischen Agenda von Donald Trump steht die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Schon im Wahlkampf war seine Ansage: Er wird ihn sofort, an einem Tag beenden, und mit ihm an der Macht wäre er gar nicht erst losgegangen. Das Interessante an der ersten Ankündigung ist das politisch...

Juristisch gleichgestellt, moralisch geachtet, schlecht behandelt Die Frau im Kapitalismus Frauen genießen reichlich öffentlichen Respekt. Das passt wunderbar: nämlich dazu, dass das weibliche Geschlecht mit jeder Menge sozialen Benachteiligungen und einer regelrechten Kultur persönlicher, sogar sexueller An- und Übergriffe zu tun hat. Woher soziale Schlechterstellung von und private Übergriffigke...

Merz’ Weg zum Kanzler „Wir stehen ja im Grunde genommen vor einer Systemfrage: Hat eine parlamentarische Demokratie in Zeiten von autoritären und autokratischen Regimen noch eine Zukunft, und ich möchte beweisen, dass demokratische Systeme aus sich selbst heraus in der Lage sind, Probleme zu lösen, in der Lage sind, Vertrauen zu bewahren, auch zurückzugewinnen, wo sie’s verloren haben.“ (Merz, FAZ...

Ein halbes Jahr Tarifstreit im Land der Zeitenwende Arbeitgeber sagen harte Zeiten für die Beschäftigten an, die Gewerkschaften gestalten sie mit Der neue Bundeskanzler fordert, „wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, und verlangt eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, damit es mit Deutschland wirtschaftlich wieder vorwärtsgeht. Das muss man Deutschlands Arbeitgebe...

Koalitionsstreit um den gesetzlichen Mindestlohn Noch bevor die neue Bundesregierung im Amt ist und zu ihren sozialen Wohltaten schreiten kann, sind die Koalitionäre sich uneins darüber, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn künftig ausfallen soll. Den hatte die Sozialpolitik vor etwas mehr als zehn Jahren bekanntlich eingeführt, weil das Niedriglohnniveau am Standort, das unter der Ägide der Agend...

Ukraine, Gaza – die Kriege des Jahres 2023 Blutige Lektionen über den Segen staatlicher Souveränität – und über die bodenlose populäre Meinungsbildung darüber Im Krieg wird die Moralität der bürgerlichen Gesellschaft auf den Kopf gestellt: Was der Mensch im Frieden keinesfalls darf, andere Menschen umbringen, wird ihm nun befohlen; das Recht auf Leben, sein Schutz ein Höchstwert der Verfassun...

El Salvadors Präsident Bukele bietet Trump einen Deal zur kostengünstigen Entsorgung von „kriminellen Ausländern“ Jemand hat’s verstanden! In der globalen Marktwirtschaft schafft sich bekanntlich nicht nur jedes Angebot seine Nachfrage, auch so manche Nachfrage findet ungefragt ihr Angebot, sodass am Ende alle zufrieden sein können. Dieses Prinzip des wechselseitigen Nutzens gilt natürlich auch in...

Deutschland und seine Migration Wenn es etwas gibt, worin Deutschland sich zu Beginn des Jahres 2025 einig ist, dann ist es das: Deutschland hat ein Migrationsproblem. In verschiedener Weise definiert, reden die Parteien, die Öffentlichkeit, das Internet davon, dass Deutschland „die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen muss“, „die Kommunen überlastet sind“, eine „Einwanderung in die Sozials...