DNotI

Eine GmbH-Satzung enthält eine Vinkulierungsklausel, nach der alle Gesellschafter einer Abtretung zustimmen müssen. Wie geht man vor, wenn ein Gesellschafter verstorben ist, dessen Erben jedoch unbekannt sind? s. Internetgutachten 213459  

Der Neffe verkauft einen Erbteil an den Onkel. Hat die Nichte ein Vorkaufsrecht? Wie geht man um mit  Vorkaufsrechten beim Erbteilsverkauf, vor allem dann, wenn die Erbengemeinschaften auch noch in sich verschachtelt sind? 

Wie funktioniert eigentlich ein Downstream-Merger? Muss man immer Anteile gewähren und muss immer das Kapital erhöht werden? Und was passiert, wenn die Einlagepflicht noch nicht erloschen ist?

Wie löscht man eine Dienstbarkeit aus dem Grundbuch, die für einen nicht existierenden Rechtsträger eingetragen ist? (Internet-Gutachten 215177)

Die Erblasserin verstirbt in New York. Deren Executrix fragt sich nun, ob Sie für den deutschen Rechtsverkehr einen Erbschein oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis beantragen soll. Natürlich ist das streitig und kompliziert... Internetgutachten Nr. 214003

Ein vorbehaltener Nießbrauch hindert den Fristanlauf gemäß § 2325 Abs. 3 BGB. Kann man den Nießbrauch nachträglich durch ein Leibrentenversprechen ersetzen und hierdurch die Frist in Gang setzen? Das geht nicht in jedem Fall, sagt das OLG Nürnberg, 27.6.2025 - 1 U 1335/24. (BGH IV ZR 141/25)

Löschungsbewilligung und Grundschuldbrief sind weg, die Grundschuldgläubigerin beruft sich auf Verjährung. Was kann man tun? Wie weit kommt man mit einer formlosen Verzichtserklärung? (diese Fragen klärt auch OLG München v. 1.8.2025 - 34 Wx 153/25e)

Kann der leibliche Vater sich für die Abgabe der Einwilligungserklärung zur Adoption seines Kindes Geld versprechen lassen? Wie geht man § 138 BGB in der Praxis um? Und was war nochmal das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden? Internetgutachten (DNotI-Online-Plus) 213892

Lässt sich das Vorkaufsrecht nach dem Reichsiedlungsgesetz umgehen? Wann besteht ein solches überhaupt? Und hat nicht der BGH erst kürzlich zum GrdstVG entschieden (ja: BGH v. 9.5.2025 BLw 2/24)? Basierend auf Internetgutachten 203087 

Welche Verfügung kann wechselbezüglich sein? Unter welchen Voraussetzungen kann man zur Wiedererlangung der Testierfreiheit ausschlagen? Und was passiert genau im Falle der Anfechtung nach § 2079 BGB? 

Nach der Beurkundung widerspricht ein Vertragsteil dem Vertragsvollzug und widerruft alle Vollzugsvollmachten. Quoi faire? (basierend auf Internet-Gutachten Nr. 212331; s.a. BGH, Beschl. v. 5.6.2025 – V ZB 37/24)

Was ist eine verdeckte Sacheinlage und warum ist sie eigentlich so gefährlich? Und woran erkennt man sie am besten? Basierend auf Internet-Gutachten Nr. 205438

Das Grundbuchamt trägt versehentlich Wohnungseigentum statt Teileigentum in das Grundbuch ein. Was ist die Folge dieses Fehlers? Alles unwirksam oder halb so schlimm?

Das Grundbuchamt trägt den Erwerber (viel) zu früh als Eigentümer ein. Was bedeutet das für die weitere Abwicklung des Kaufvertrags? Kann man den Kaufpreis einfach fällig stellen?

Welche Verfahrensregeln sind zu beachten, wenn ein Urkundsbeteiligter nicht sprechen und nicht schreiben kann? Und begründet ein Pflichtteilsverzicht eigentlich einen rechtlichen Vorteil?

Wie wird man die Wirkungen der Vor- und Nacherbfolge wieder los? Kann man eine Nacherbenanwartschaft übertragen? Und was ist eigentlich ein "Nacherbe in zweiter Linie"? (Internet-Gutachten 212234)

Der WEG-Verwalter hat sein Amt verloren, doch kurz zuvor noch eine Zustimmungserklärung nach § 12 Abs. 1 WEG erteilt. Worauf kommt es für die Wirksamkeit der Zustimmung an? Auf die Abgabe oder auf den Zugang? 

Wer muss eine Gesellschafterliste einreichen, die auf eine Urkunde des Amtsvorgängers zurückgeht? Was gilt, wenn die Urkunde noch aus Zeiten vor dem MoMiG stammt? Und gibt es hier Unterschiede bei auflösenden und aufschiebenden Bedingungen?

Wie prüft man die Zulässigkeit einzelner Klauseln in einem städtebaulichen Vertrag? Was ist eine Preishauptabrede? Und kann es sein, dass man in 25 Jahren plötzlich noch etwas nachzahlen muss? 

Ich will verkaufen! Wer vertritt ein schwedisches Kind beim Immobilienkauf in Deutschland? Bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrags einer behördlichen oder gerichtlichen Genehmigung? (siehe Internetgutachten 211101)

Was passiert, wenn der Betreute während des Vertragsvollzugs verstirbt? Muss der Vertrag durch die Erben genehmigt werden? Auf welche Zeitpunkte kommt es an?

Muss die Finanzierungsvollmacht beurkundet werden? Was gilt, wenn der Käufer nachträglich eine Finanzierungsgrundschuld bestellen möchte, aber nur eine unterschriftsbeglaubigte Vollmacht des Verkäufers vorlegen kann? Für Interessierte: Abrufgutachten Nr. 167266

"Der Verkäufer verpflichtet sich zur Übertragung lastenfreien Eigentums." Doch was genau bedeutet das, wenn der Grundschuldbrief weg ist? Haftet der Verkäufer für Verzögerungsschäden? Hiermit hat sich der BGH im Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 41/23 beschäftigt.

Wie verändert sich der Name des Anzunehmenden bei einer Volljährigenadoption, wenn der Anzunehmende ausländischer Staatsangehöriger ist? Nach welcher Rechtsordnung richten sich die namensrechtlichen Folgen bei einer Adoption?

Muss man bei der Bewilligung der Belastung eines Grundstücks mit einer Grundschuld stets den Sitz der Gläubigerin angeben? Und wird dieser stets in das Grundbuch eingetragen?