DNotI

Im Online-Verfahren soll eine GmbH gegründet werden, allerdings im sogenannten "vereinfachten Verfahren" nach § 2 Abs. 1a GmbHG. Und dann will der Gründer auch noch Vollmachten erteilen. Ob und wie das geht? Siehe Internet-Gutachten Nr. 218424

Die Schenkung der Immobilie soll vermieden werden. Kann man stattdessen einfach verkaufen und zurückmieten, wenn aber zugleich tatsächlich gar kein Geld fließen soll? Und was bedeutet das eigentlich steuerlich?

Kann man mehrere Ansprüche auch mit nur einer Vormerkung absichern? Was ist eine Sammelbuchung im Grundbuch und welche Anforderungen muss sie erfüllen? 

Zum 1.10.2026 treten die ersten Änderungen durch das eNoVA-Gesetz für die notarielle Praxis in Kraft, zum Jahreswechsel 2026/2027 folgen sogleich weitere Anpassungen. Was muss man als Praktiker unbedingt beachten und wo lauern Fallstricke? 

Der Geschäftsführer möchte das Kapital der GmbH erhöhen. Die Satzung enthält eine entsprechende Ermächtigung. Doch leider erfolgt die Eintragung im Register erst nach Ablauf der Ermächtigungsfrist. Was sind die Rechtsfolgen und wie kann man reagieren? Vgl. Internetgutachten 220414 

Zugunsten des minderjährigen Enkels soll ein Immobilienvermächtnis erfüllt werden. Es ist Testamentsvollstreckung "betreffend das Vermächtnis" angeordnet. Wer muss nun welche Erklärungen abgeben? Kann die Testamentsvollstreckerin Erbin und Vermächtnisnehmer vollstrecken? Und braucht man eigentlich wegen § 1850 Nr. 4 BGB eine familiengerichtliche Genehmigung? 

Der Ehemann wird pflegebedürftig, er muss in ein teures Pflegeheim umziehen. Zuvor hat er gemeinsam mit seiner Ehefrau dem einzigen Sohn eine Immobilie überschrieben. Wie ist das jetzt mit dem Anspruch des Ehemanns auf Sozialhilfe ("Hilfe zur Pflege")? Welches Vermögen haben der Ehemann und auch die Ehefrau einzusetzen? Kann der Sohn die Immobilie in jedem Fall behalten?

Der Bauträger verspricht ca. 100 qm Wohnfläche und will keinen Ärger mit dem Erwerber, wenn es doch nur 98 qm werden. Was hat es mit "ca."-Angaben und den sogenannten "Toleranzklauseln" in Bauträgerverträgen auf sich? Sind diese AGB-rechtlich zulässig? Und wann wird eine Wand in natura wirklich genau so gebaut wie es die Pläne vorsehen? Siehe DNotI-Internetgutachten Nr. 219651

§ 14b FamFG verpflichtet in einigen Fällen zur elektronischen Einreichung bei Gericht. Ergeben sich angesichts der Neufassung von § 130 Abs. 2 BGB, wonach der Zugang beglaubigter Abschriften genügt, Änderungen hinsichtlich des für die Notarpraxis relevanten Anwendungsbereichs? Siehe auch DNotI-Report 2026, 113 ff.

Ein ukrainischer Minderjähriger bittet um eine Unterschriftsbeglaubigung unter einem Vollmachtsformular. Der Bevollmächtigte soll den Minderjährigen auch bei Schenkungen vertreten dürfen. Wie geht man hiermit um? Siehe Internetgutachten Nr. 211209

Mit Beschluss vom 24. Juni 2026 - IV ZB 24/25 hat der BGH zu einem Fall entschieden, in dem es um die Qualifikation eines Erbteils als beweglich oder unbeweglich ging. Die Entscheidung bietet Anlass, Grundlagen der EUErbVo zu wiederholen.

Mit Urt. v. 24.6.2026 - IV ZR 141/25 hat der BGH entschieden, dass ein Leibrentenversprechen des Übernehmers gegenüber dem Übergeber dem Anlauf der Zehn-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB nicht entgegensteht. Die Entscheidung schafft Planungssicherheit für die notarielle Praxis. 

Geschiedenentestament, Vor- und Nacherbfolge, Dieterle-Klausel, zulässige und unzulässige auflösende Bedingungen: Jedenfalls Erbrecht für Fortgeschrittene! 

Schon in Folge 71 hat sich das DNotI in seinem Podcast mit der "widerspenstigen Bausparkasse" beschäftigt. Damals ging es um die Frage, ob man mittels eines Verzichts des Gläubigers den verlorenen Grundschuldbrief aufbieten kann (ja!). Wir hätten es selbst nicht gedacht, aber der Fall geht anschließend noch weiter: Bedarf es nun zur Eintragung des Verzichts im Grundbuch der Neuerteilung eines Grun...

Seit einem halben Jahr gibt es die elektronische Präsenzbeurkundung (ePb) im Notariat. Wie funktioniert das im Alltag, welche Vorteile bietet das neue Verfahren und gibt es Grenzen, die man beachten sollte? Co-Host ist Jens Kirchner, Notar in München und Präsident der Landesnotarkammer Bayern.

Die Abnahme beim Bauträgervertrag - kein leichtes Thema! Gut, dass in dieser Woche Lukas Schneider, Mitherausgeber des Basty/Schneider "Der Bauträgervertrag" im Podcast zu Gast ist und sowohl für Anfänger:innen als auch für Fortgeschrittene etwas dabei hat. 

Zur Absicherung eines Rückforderungsrechts, das nach dem sogenannten Optionsmodell gestaltet wurde, soll eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden. Das Grundbuchamt moniert einen Verstoß gegen § 428 BGB. Siehe auch Folge 42 zu BGH v. 06.12.2024 - V ZR 159/23. 

Schreibt der Notar eine Vollstreckungsklausel um, so soll dies begründet werden. Aber in welchem Umfang eigentlich? 

Nach der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils passt die Summe der Nennbeträge nicht mehr zur Stammkapitalziffer. Wie gleicht man die beiden Beträge einander wieder an? Und können Geschäftsanteile wirklich qua Beschluss vom Himmel fallen? Vgl. Internet-Gutachten 191409 sowie ergänzend Gutachten DNotI-Report 2016, 141 und BGH DNotI-Report 2015, 61.

Unter welchen Voraussetzungen sind unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten pflichtteilsfest? Vgl. Internet-Gutachten 219564 (demnächst verfügbar aus dem Notarnetz via DNotI Online Plus). S. BGH NJW 2018, 1475; Karczewski, ZEV 2023, 281 ff.

Wie funktioniert das eigentlich genau, wenn der Verkäufer beim Kaufvertrag vollmachtlos vertreten wird und der falsus procurator eine Finanzierungsvollmacht erteilt? DNotI-Report 2016, 51 f.

Mit Beschluss vom 25.2.2026 - II ZB 13/24 hat der BGH entschieden, dass die österreichische Online-Beglaubigung der deutschen Online-Beglaubigung nicht gleichwertig ist. Was waren die Gründe und was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?

Die Mitgliederversammlung eines Vereins beschließt eine Satzungsänderung. Statt zwei soll es künftig drei Vorstandsmitglieder geben. Diese werden auch sogleich gewählt. Aber wer ist jetzt eigentlich Mitglied des Vorstands, solange die Satzungsänderung noch nicht im Register eingetragen ist?

Wie bestimmt man den Güterstand bei im Sinne des IPR staatenlosen Ehegatten? Die Schriftfassung zu dieser Folge ist zu finden in DNotI-Report 2026, 54 ff.

Mit Urteil vom 23.1.2026 - V ZR 91/25 hat der BGH die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Bauträgervollmacht zur Änderung der Teilungserklärung konkretisiert: Die triftigen Gründe, bei deren Vorliegen der Bauträger von der Vollmacht Gebrauch machen kann, müssen im Einzelnen in der Klausel benannt sein! Die Entscheidung dürfte zu Anpassungsbedarf in vielen Bauträgervertragsmustern führen und ist...