Die Frage des Tages

Bei den Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben die Parteien der Mitte, vor allem die früheren Volksparteien CDU und SPD, massiv Stimmen verloren. Gewonnen haben die Parteien am linken und rechten Rand - meist die AfD, in Berlin auch die Linke. Das verändert den politischen Diskurs. Ob Union und SPD noch die Kraft haben, das vor der Sommerpause beschlossene Refo...

Es war ein ungewöhnlicher Vorgang gestern Abend: Schon wenige Minuten nach den ersten Hochrechnungen um 18 Uhr nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist Friedrich Merz mit einer Durchhalte-Rede vors Mikro getreten: Ja, das Wahlergebnis sei ein Desaster. Aber: An Rücktritt denke er nicht. Er hat klargestellt: Er bleibt Bundeskanzler, e...

Friedrich Merz steht als Bundeskanzler massiv unter Druck. Die Zustimmungswerte für die CDU und für ihn als Kanzler erreichen immer neue Tiefststände, und auch in seiner eigenen Partei gibt es Stimmen, die einen Kanzlertausch fordern. Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben sich nun alle acht CDU-Ministerpräsidenten demonstrativ hinter Merz gestel...

Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern setzt die SPD alles auf ihre "Frau gegen blau". Manuela Schwesig, die amtierende Ministerpräsidentin, hat eine bemerkenswerte Aufholjagd geschafft. Während ihre Partei im August noch 8 Prozentpunkte hinter der AfD lag, liegt sie in aktuellen Umfragen nur noch 2 bis 3 Prozent zurück. Es sieht danach aus, als ob die "Frau gegen blau" bei der Wahl...

Tanken ist in Deutschland so teuer wie nie zuvor. An einer Autobahntankstelle in Berlin-Nikolassee stieg der Preis für einen Liter Super Plus gestern auf mehr als drei Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der hohen Spritpreise gestern "Entlastungen" angekündigt. Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, aber es werde „sehr bald“ einen Vorsch...

Zwei Wochen nach ihrer Zerstörung ist die Regenbogen-Bank im Berliner Tiergarten gestern wieder aufgestelllt worden. Auch der neu gepflanzte Ahornbaum, der eine Woche später von Unbekannten aus der Erde gerissen worden war, wurde gestern wieder eingepflanzt. Bei dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day wurden am 25. Juli eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt....

Am kommenden Sonntag wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Kaum ein Thema trennt die Parteien dabei so deutlich wie die Bildungspolitik. Während SPD, Grüne und Linke mehr Gemeinschaftsschulen und längeres gemeinsames Lernen fordern, setzen CDU und FDP auf eine Stärkung der Gymnasien und höhere Leistungsstandards. Braucht Berlin eine radikal...

Vor den Kongresswahlen sinken die Zustimmungswerte für Donald Trump. Auf dem Parteitag der Republikaner hat er nun jeder erwachsenen Person in den USA 5000 Dollar versprochen, falls die Republikaner die Mehrheit im Kongress verteidigen. Der Alltag der Menschen ist weniger verheißungsvoll: Ölpreis und Benzinkosten sind gestiegen, der Iran-Krieg und Trumps Zollpolitik treiben die Lebe...

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steckt die Regierungsbildung fest: Die AfD um Ulrich Siegmund sieht einen klaren Regierungsauftrag und hat gestern Einladungen zu Sondierungsgesprächen an alle Parteien verschickt. CDU, SPD, Grüne und Linke haben das jedoch geschlossen abgelehnt. Einzig das BSW zeigt sich offen für inhaltliche Kooperationen und will einen AfD-Kandidaten zum La...

Nach dem desaströsen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz. Die Partei kommt dort nur noch auf gut 17 Prozent. Merz selbst sprach von "der schwersten Niederlage für die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten" und sagte, die Partei habe gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine "Bringschuld". In der CDU sehen einige vor allem den Kanzl...

Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigen sich Vertreter der Bundesregierung schockiert. Dies sei die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahrzehnten erlitten habe, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Es sei klar, dass die CDU "nicht zur Tagesordnung übergehen" könne. Sofort rückt das Reformpaket in den Blick, auf das sich Union und SPD geeinigt haben, denn das h...

Diese Wahl hat die Menschen mobilisiert: Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt war mit fast 80% Prozent außergewöhnlich hoch. Auch Menschen, die sich bei einer Landtagswahl ansonsten selten beteiligen, haben gestern ihre Stimme abgegeben. Davon hat vor allem die AfD profitiert. Sie hat mit 44,4 % der Stimmen diese Wahl gewonnen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden ab jetzt knapp die H&#...

Zwei Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich ein ambivalentes Bild: Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Landesverband der AfD fällt in den Umfragen erstmals leicht zurück und kleinere Parteien gewinnen hinzu. Falls die Grünen und die SPD die 5-Prozent-Hürde überspringen, wäre eine AfD-Alleinregierung unwahrscheinlich. Auch in Mecklenburg-Vorp...

Gestern hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Reform der Einkommensteuer verabschiedet. Damit will die Regierung kleine Einkommensbezieher und Familien um mehrere Milliarden Euro entlasten. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf mehrere Milliarden an Mehrbelastungen für Höherverdienende und Personengesellschaften vor – und sorgt für Protest aus den eigenen Reihen. Wirtschafts...

Gestern hat die Bundesregierung Russland für den Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht. Innenminister Alexander Dobrindt sagte, man gehe davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands sein werde. Die Bundesregierung werde darauf verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen reagieren. Als konkrete Straf...

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt und die dort erwiesen rechtsextreme AfD ist laut Umfragen die mit Abstand stärkste Partei - so stark, dass sie möglicherweise alleine regieren kann. Um die Chance zu haben, eine AfD-Regierung zu verhindern, müssten alle anderen Parteien zusammenarbeiten. Allerdings hat Friedrich Merz gerade im Sommerinterview gesagt: "Wir werden alles t...

Heute wird in Berlin eine Petition für eine bundesweite Mietpreisbremse übergeben. Inspiriert ist die Idee vom Berliner Mietendeckel, der 2021 vom Verfassungsgericht einkassiert wurde. Die Petition ist der Versuch, Wohnen - vor allem in Städten - bundesweit bezahlbarer zu machen. Das ist die Mieterperspektive. Aber wie ist es aus Sicht der Vermieter? Wer eine Wohnung besitzt und sie...

Der CIA-Direktor John Ratcliffe ist in dieser Woche nach Moskau gereist. Wie das "Wall Street Journal"und das Portal "Politico" berichten, soll er Russland vor einem Angriff auf einen NATO-Staat gewarnt haben. Der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin sprach jedoch lediglich von einem "Gespräch auf Arbeitsebene". Unterdessen ermittelt die Bundesanwaltschaft in Deutschland nach einem Dr...

Die Folgen des Klimawandels sind in diesem Sommer besonders deutlich zu spüren. Deshalb hatte die SPD gefordert, Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. Die Union lehnt das allerdings ab, bei der Kabinettsklausur gestern in Neuhardenberg war davon auch keine Rede mehr. Stattdessen will die Koalition bestehende Ma...

Die glanzvollen Zeiten bei Volkswagen liegen lange zurück, der Autokonzern steckt tief in der Krise. Seit gestern laufen Betriebsversammlungen, bei denen Einschnitte und die Zukunft der Standorte diskutiert werden. Bis zu 100.000 Arbeitsplätze könnten weltweit wegfallen, vier deutsche Werke sind von möglichen Schließungen betroffen. Betriebsratschefin Daniela Cavallo lehnt...

Drei Wochen war Bundeskanzler Merz im Urlaub. Jetzt will er durchstarten und das vor der Sommerpause beschlossene Reformpaket voranbringen. Doch sobald er sich in der Öffentlichkeit zeigt, erntet er Ablehnung. Bei seinem Besuch im Waldbrandgebiet in der Eifel wurde er am Samstag mit Buhrufen und Pfiffen empfangen. Schon vor der Sommerpause waren nur 13 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit...

Gestern waren mit Alice Weidel und Tino Chrupalla - beide Bundesvorsitzenden der AfD - am selben Tag in den Sommerinterviews von ARD und ZDF zu sehen. Die direkt aufeinanderfolgenden Sendungen verschafften der Partei eine außergewöhnlich hohe mediale Präsenz zur besten Sendezeit. Das hat bereits im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. War der Doppelauftritt ein politischer Gewinn...

"Schöne Ferien. Tschüss." Das waren die letzten öffentlichen Worte von Friedrich Merz, der sich am 29. Juli in die Sommerpause verabschiedet hat. Seither ist viel geschehen: Menschen sind in der Hitzewelle gestorben, Flüsse führen nur noch wenig Wasser, Wälder brennen, auch in Deutschland. Die geplante Rentenreform und Maßnahmen zur Klimaanpassung bestimmen die p...

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die CDU wieder vor einer Gewissensfrage: Wie hält sie es mit der Linken? Denn ohne die dürfte es für die Christdemokraten keine Machtperspektive geben. Für die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann ist die Sache klar: Es gebe eine klare Beschlusslage, die eine Kooperation mit der AfD und der Linken ausschließe, sagte s...

Heute ist der Welttag der humanitären Hilfe. Aus diesem Anlass fordern Hilfsorganisationen, die Mittelkürzungen in diesem Bereich zu stoppen. Deutschland gibt aktuell noch eine Milliarde Euro pro Jahr für humanitäre Hilfe aus. Vor vier Jahren waren es noch 3,14 Milliarden. In anderen Ländern hat es ebenfalls drastische Einschnitte gegeben. Dies führe zu einer "humanit...