ContraLegem Podcast

Our guest is Gianni Rizzello, lawyer and barrister in Zurich, and partner at Kleinlaw.ch. We continue our previous discussion, but this time concerning sanctions, sanction regimes and the difficulties law firms face in this regard. This is part 3. https://www.kleinlaw.ch/de/

Our guest is Gianni Rizzello, lawyer and barrister in Zurich, and partner at Kleinlaw.ch. We continue our previous discussion, but this time concerning sanctions, sanction regimes and the difficulties law firms face in this regard. This is part 2. https://www.kleinlaw.ch/de/

Our guest is Gianni Rizzello, lawyer and barrister in Zurich, and partner at Kleinlaw.ch. We continue our previous discussion, but this time concerning sanctions, sanction regimes and the difficulties law firms face in this regard.

Dies ist der letzte von 4 Teilen unseres Gespräches mit Michael Kunz. Unser Gast ist Rechtsanwalt, ehemals Untersuchungsrichter, später angestellt bei der eidgenössischen Bankenkommission, heute mit eigener Kanzlei in Bern (Kunz Compliance, www.compliance.ch) spezialisiert u.a. in Wirtschaftsrecht, Bankenaufsichts- und Finanzmarkt(straf)recht. Wir sprechen namentlich über die Schwierigkeiten einer...

Dies ist der 3. von 4 Teilen unseres Gespräches mit Michael Kunz. Unser Gast ist Rechtsanwalt, ehemals Untersuchungsrichter, später angestellt bei der eidgenössischen Bankenkommission, heute mit eigener Kanzlei in Bern (Kunz Compliance, www.compliance.ch) spezialisiert u.a. in Wirtschaftsrecht, Bankenaufsichts- und Finanzmarkt(straf)recht. Wir sprechen namentlich über die Schwierigkeiten einer Tät...

Dies ist der 2. von 4 Teilen unseres Gespräches mit Michael Kunz. Unser Gast ist Rechtsanwalt, ehemals Untersuchungsrichter, später angestellt bei der eidgenössischen Bankenkommission, heute mit eigener Kanzlei in Bern (Kunz Compliance, www.compliance.ch) spezialisiert u.a. in Wirtschaftsrecht, Bankenaufsichts- und Finanzmarkt(straf)recht. Wir sprechen namentlich über die Schwierigkeiten einer Tät...

Dies ist der 1. Teil von 4 unseres Gespräches mit Michael Kunz. Unser Gast ist Rechtsanwalt, ehemals Untersuchungsrichter, später Mitglied der eidgenössischen Bankenkommission, heute mit eigener Kanzlei in Bern (Kunz Compliance, www.compliance.ch) spezialisiert u.a. in Wirtschaftsrecht, Bankenaufsichts- und Finanzmarkt(straf)recht. Wir sprechen namentlich über die Schwierigkeiten einer Tätigkeit i...

Der Podcast widmet sich der dornigen Frage der Falschbeurkundung i. S.v. Art. 251 StGB, also denjenigen Urkunden, die zwar echt, aber nicht wahr sind. Es setzt sich mit den Kriterien auseinander, die eine straflose schriftliche Lüge von einer strafbaren Falschbeurkundung (einer unwahren Urkunde) auseinander, namentlich den externen, objektiven Garantien für die Wahrheit eines Schriftstücks.

Diskutiert wird der Anklagegrundsatz (Art. 9 StPO) und seine Funktionen. Erläutert wird, dass Fixierungs- und Umgrenzungsfunktion viel wichtiger sind als die – v.a. vom Bundesgericht immer in den Vordergrund gestellte – Informationsfunktion. Diese auf den Beschuldigten orientierte Funktion nämlich erlaubt dem Gericht eine Abwägung individueller gegen kollektive Interessen. Wen wundert's dass b...

Besprochen wird der Bundesgerichtsentscheid BGer 6B_209/2022 vom 18. August 2023. Das Bundesgericht verweigert die Rückweisung einer Anklage, weil es sich bei der (angeklagten) Veruntreuung von Sachen (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und der (nicht angeklagten) Veruntreuung von Vermögenswerten (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) um «wesensgleiche» Tatvarianten handle (was immer das heissen mag). Es ignor...

Strafrecht Nr. 26: Redlichkeit in der Rechtsprechung, am Beispiel der Unternehmensstrafbarkeit (Art. 102 StGB): Drei Bundesgerichtsentscheide werden angesprochen (BGE 142 IV 333; 146 IV 68; BGer 6B_750/2020). Die Anlasstat von Art. 102 StGB ist gemäss dem BGE 142 IV 333 eine objektive Strafbarkeitsbedingung. Nach BGE 146 IV 68 soll sich diesem Entscheid aber nicht entnehmen lassen, ob es sich bei...

Das zweite von zwei Videos zu Art. 197a StGB, der im Herbst eingeführt werden wird. Danach wird strafbar, wer einen «nicht öffentlichen sexuellen Inhalt […] ohne Zustimmung der darin erkennbaren Person einer Drittperson weiterleitet» (1 Jahr Freiheitsstrafe/Geldstrafe) oder veröffentlicht (3 Jahre Freiheitsstrafe/Geldstrafe). Dieser Teil beschäftigt sich mit der Frage, was denn die Bestimmung über...

Das erste von zwei Videos zu Art. 197a StGB, der im Herbst eingeführt werden wird. Danach wird strafbar, wer einen «nicht öffentlichen sexuellen Inhalt […] ohne Zustimmung der darin erkennbaren Person einer Drittperson weiterleitet» (1 Jahr Freiheitsstrafe/Geldstrafe) oder veröffentlicht (3 Jahre Freiheitsstrafe/Geldstrafe). Die verfehlte Fixierung auf die Sexualität bewirkt, dass dasselbe Verhalt...

Noch ist Recht eine stark nationale Angelegenheit. Anders als z. B. in der Physik beziehen sich rechtswissenschaftliche Aufsätze daher typischerweise auf eine nationale Rechtsordnung. Weil sich verschiedene Rechtsordnungen mal mehr, mal weniger stark unterscheiden, gehört es zur Redlichkeit anzugeben, auf welche Rechtsordnung sich ein wissenschaftlicher Aufsatz bezieht, wenn er als Beleg angeführt...

Die Rechtskommission des Ständerates übernimmt den Text der neuen Bestimmung Art. 193a StGB ohne Angabe der Quelle aus einem Aufsatz der deutschen Kollegen Hoven/Weigend (vgl. CL Video Strafrecht Nr. 24). Der Unredlichkeit damit aber nicht genug. Sie unterschlägt auch, dass derselbe Aufsatz, schwerwiegende Kritik am Zustimmungsmodell vorbringt und mit guten Gründen ein Abstellen auf den Begriff de...

Besprochen wird der beschlossene neue Art. 193a StGB (Täuschung beim Sexualverkehr), der im Rahmen der Sexualstrafrechtsrevision eingeführt werden soll. Thema ist nicht die Strafnorm selbst, sondern die merkwürdige Arbeitsweise unserer Gesetzgebung. Mit der Bestimmung wird ein Normtext vorgeschlagen, der aus einem wissenschaftlichen Aufsatz zum deutschen Strafrecht übernommen wurde, ohne dass dies...

Gibt es einen Unterschied zwischen «publizierten» und «nicht publizierten» Entscheiden des Bundesgerichtes? Ja, den gibt es. Publiziert, d.h. in die offizielle Sammlung aufgenommen, werden Entscheide von allgemeiner Bedeutung, Entscheide, die den Charakter von Leitentscheidungen tragen. Sie werden zu fünft gefällt. Nicht publizierte Entscheide sind zwar ebenfalls öffentlich zugänglich, sie werden...

Gerichte verweisen auf die Entscheidungen anderer Gerichte, natürlich. Kantonale Obergerichte verweisen namentlich auf eigene Entscheidungen oder Entscheidungen des Bundesgerichts, selbstverständlich. Dass kantonale Obergerichte auf die Entscheidungen anderer kantonaler Obergerichte verweisen, kommt vor, auch wenn es selten ist. Dass aber ein Entscheid des Obergerichtes eines anderen Kantons Wort...

Falschbeurkundung 2: Zur Covid-19-SBüV (Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge Coronavirus, SR 951.261). Die V enthält mit Art. 23 eine Strafbestimmung bei Falschangaben, weil – so völlig korrekt die Botschaft – üblicherweise für diese Angaben externen Garantien der Wahrheit bestehen, weshalb auch keine Falschbeurkundung i. S.v. Art. 251 StGB vorliegt. Das kümmert di...

Häufig wird behauptet, eine einfache schriftliche Aussage (der grundsätzlich keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt) könne dadurch erhöhte Glaubwürdigkeit erlangen, dass der Autor bestätigt, er werde strafbar, falls er die Unwahrheit sagt. Das soll die schriftliche Lüge zu einer Falschbeurkundung i. S.v. Art. 251 StGB machen. Das kann nicht richtig sein, auch wenn es immer wieder behauptet wird. Da...

Die Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist schwierig, weil bei dasselbe Wissen voraussetzen und nun im Wollen differieren.   Teil 1 umreisst die Problemlage und die Grundlagen.

Wir sprechen mit Kenad Melunovic, Strafverteidiger in Aarau über Art. 222 Strafprozessordnung und das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft (Teil 1 von 3). Das Bundesgericht hat mit Entscheiden vom 10. Januar 2023 (BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022) nun doch anerkannt, dass die Staatsanwaltschaft keine «beschuldigte Person ist».  Vgl. https://www.strafprozess.ch/haftbesch... Nur 3 Monate nach In...

Wir sprechen mit Kenad Melunovic, Strafverteidiger in Aarau über Art. 222 Strafprozessordnung und das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft (Teil 1 von 3). Das Bundesgericht hat mit Entscheiden vom 10. Januar 2022 (BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022) nun doch anerkannt, dass die Staatsanwaltschaft keine «beschuldigte Person ist».  Vgl. https://www.strafprozess.ch/haftbesch... Nur 3 Monate nach In...

Das Bestimmtheitsgebot und Art. 289 StGB (Bruch amtlicher Beschlagnahme).  Art. 289 StGB lautet: «Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Lustigerweise wird in der Lehre diskutiert, dass der Begriff der «Sache» zu «eng» sei und es wird eine «weitere Auslegung» gefordert. «Sache»...

Wir sprechen mit Kenad Melunovic, Strafverteidiger in Aarau über Art. 222 Strafprozessordnung und das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft (Teil 1 von 3). Das Bundesgericht hat mit Entscheiden vom 10. Januar 2022 (BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022) nun doch anerkannt, dass die Staatsanwaltschaft keine «beschuldigte Person ist».  Vgl. https://www.strafprozess.ch/haftbesch...   Nur 3 Monate...