Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Am Wochenende ist die COP27, die UN-Klimakonferenz in Scharm Al-Scheich, mit dürftigen Ergebnissen zu Ende gegangen. Der Ukrainekrieg und die Energiekrise bremsen die deutsche Klimapolitik aus, besonders das Verkehrs- und das Bauministerium hängen in Sachen Klimaschutz hinterher. Und in der Klimabewegung macht vor allem die Letzte Generation von sich reden, die sich auf Straßen festklebt und Leben...

Das Bürgergeld soll, so SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre werden. Das Ende von Hartz IV und der Demütigung von Arbeitslosen. Doch die Union stellt sich im Bundesrat quer. Nun muss im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gesucht werden. Wird die Reform zur Mogelpackung? Darüber diskutierten die taz-Redakteur:innen Stefan Reinecke (Redakteur im Parlament...

Den großen Erfolg für Trump und die Republikaner gab es bei den midterms nicht. Joe Biden erscheint als Sieger - obwohl die Mehrheiten im Kongress Richtung Republikaner kippen. Bei denen wird es einen harten Kampf zwischen Trump und Ron DeSantis geben. Alles in allem - kein Grund zur Beruhigung. Im Kongress gibt es sehr viele rechtsextreme Verschwörungsgläubige. In der neuen Folge des "Bundestalk"...

Die Ampel will den Ökoumbau der Industrie mit Macht vorantreiben. Das Ziel lautet: Wir leben weiter so wie derzeit, nur ohne fossile Energien, die wir durch Wind und Sonne ersetzen. Das perfekte Symbol für diesen Weg ist das E-Auto. Kann das funktionieren? Mit Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt und Stefan Reinecke

Putin hat nach acht Monaten Krieg sein Ziel – die Auslöschung der Ukraine als Staat – nicht erreicht. Nun eskaliert er weiter – mit der Annektion von Teilen der Ukraine und der Drohung Atomwaffen einzusetzen. Ist das ein Bluff – oder eine reale Gefahr? Diese und viele weitere Fragen zu den aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine diskutieren Pascal Beucker (Inlandsredaktion/Parlamentsbüro,...

Kanzler Scholz hat angeordnet, dass drei Atomkraftwerke bis zum 15 April 2023 weiter laufen. Grüne und FDP konnten sich nicht einigen. Ein Machtwort? Oder eher ein Dokument der Ohnmacht? Dieses Spiel hat keinen Sieger - aber einen Verlierer: die Ampel. Wenn es schlimm kommt, wird dieses Match im Frühjahr noch mal aufgeführt. Darüber diskutieren in einer neuen Folge des "Bundestalk" die taz-Parlame...

Bei der Wahl in Niedersachsen am vergangenen Wochenende haben die Grünen dazugewonnen, aber nicht so viel, wie erwartet - wieder einmal. In der Ampel streiten sie mit der FDP über eine Laufzeitverlängerung der verbleibenden AKWs. Am Wochenende findet in Bonn der Parteitag statt, der erste in Präsenz seit 2019. Da steht einiges auf dem Programm, was durchaus kritisch diskutiert werden könnte: AKWs...

Zwei Wahlen haben Europa in den vergangenen Wochen zittern lassen: In Italien wird eine Postfaschistin wohl Ministerpräsidentin werden. Und in Schweden wird die nächste Regierung von den Stimmen der radikalen Rechten abhängen. Zwar haben wir uns in Europa an einflussreiche rechte Regierungen in Warschau und Budapest mittlerweile gewöhnen müssen, aber der Fall Italien, Gründungsland der EU und drit...

In der vergangenen Woche hat die ukrainische Armee große Geländegewinne gemacht, Russland hat seine Soldaten "umgruppiert", wie Putin es nennt - andere nennen es Flucht und sprechen schon von einer Wende im Krieg. Kann das stimmen? Wie verändert das die Stimmung in Russland? Und kann in den befreiten Gebieten wieder Normalität einziehen, wie der ukrainische Präsident Selenski es will? Darüber und...

RAF-Anwalt, Mitgründer der taz und der Grünen, König von Kreuzberg, Vorbild und Gewissen der deutschen Linken - Christian Ströbele ist am Montag gestorben. Was war das besondere an ihm? Was trieb ihn an? Was hat er bewirkt? Und warum ist er bei den Grünen geblieben, die ihm immer fremder wurden? Über diese und andere Fragen spricht Sabine am Orde mit drei Menschen aus dem taz-Kosmos, die Christian...

Verteilt die Ampel die Krisenlasten, die durch den Ukrainekrieg entstehen, gerecht? Die Gasumlage kostet die Verbraucher viel - die Mehrwertsteuersenkung bringt ihnen viel. Ein richtiges Konzept ist das nicht - eher Stückwerk. Die Ampel, mit FDP-Mann Lindner im Bremserhäuschen, ist unfähig zu tun, was nötig wäre: Superreiche und Konzerne, die Extraprofite gemacht haben, an der Krisenkosten zu bete...

Scheinbar ordnet sich die Welt wie im Kalten Krieg wieder in drei Blöcke - den Westen, die autoritären Regime in China und Russland und den Rest. Diese Sicht ist verbreitet - bildet aber die Machtverhältnisse in einer multipolaren Welt nicht ab. Der Konflikt um Taiwan deutet an, dass die Spannungen zwischen den Supermächten USA und China die Welt stärker prägen werden als der Ukraine-Krieg. In die...

Noch bis Ende August kann jede und jeder für monatlich 9 Euro in ganz Deutschland mit den Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehr fahren. Nicht nur Punks auf dem Weg nach Sylt freuen sich darüber: Alleine im Juni haben 21 Millionen Menschen den Billigfahrschein gekauft, weitere 10 Millionen Menschen nutzten ihn im Rahmen ihres Nahverkehrs-Abos. Von einem „überwältigenden Erfolg“, spricht de...

Neuer Stil, neuer Inhalt - die Ampel wollte nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel für Aufbruch stehen. "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", so lautet die Überschrift des Koalitionsvertrag, doch angesichts von Corona und Krieg, Inflation und drohendem Gasnotstand interessiert das kaum noch jemandem. Es wird gestritten: über Impflicht, Bundeswehr...

Die Inflation steigt rasant, die Preise schnellen in die Höhe, in vielen Großstädten sind kaum noch bezahlbare Wohnungen zu finden - soziale Themen gibt es zu Hauf. Bei der Linkspartei aber zahlt das nicht ein. Sie verliert Wahl um Wahl und ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der Ukraine-Krieg hat den internen Streit weiter verschärft. Oft ist unklar, wofür die Linke eigentlich steht. Passe...

Die AfD verliert eine Wahl nach der anderen. Jetzt will der Rechtsextremist Björn Höcke Einfluss auf die Bundespartei gewinnen. Das ist nicht das Ende der Rechtspopulisten - aber die AfD wandelt sich langsam zu einer Lega Ost. Der Verfassungsschutz hält militante Rechtsextreme für die größte Bedrohung. Und er hat eine neue Kategorie für Staatsfeinde erfunden. Noch was? Ja, Angela Merkel ist zurück...

Wer derzeit einkaufen geht oder ein Ferienhaus für die Sommerferien buchen will, merkt schnell: Vieles ist teurer geworden. Die Inflation lag im April bei 7,5 Prozent, das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Die, die ohnehin wenig Geld haben, trifft das besonders hart. Die Bundesregierung hat mit zwei Entlastungspaketen reagiert, um die schlimmsten Folgen abzufedern. Geht das wieder...

Nordrhein-Westfalen wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. Für die meisten Parteien geht es dabei um viel: Die AfD, die lange ein Abo auf Wahlsiege zu haben schien, ist in der Krise und hat es in Schleswig-Holstein am vergangenen Woche nicht in den Landtag geschafft. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla versucht das mit internen Streitigkeiten im Landesverband kleinzureden. Dabei sind...

Der Westen liefert Panzer an Kiew. Auch Deutschland. Putin droht mit Gegenschlägen über die Ukraine hinaus. Das nächste Etappenziel des Putinschen Imperialismus ist die Besetzung der gesamten Südukraine. Weitet sich der Krieg also gen Westen aus - etwa über die russische Enklave Transnistrien? Bedenklich wirkt auch, dass das Kriegsziel des Westens derzeit nur verschwommen erkennbar ist. Ist es die...

Die Ampelkoalition macht derzeit einen zerzausten Eindruck. Die Familienministerin versuchte Anfang der Woche mit einem verstörende Auftritt ihren Urlaub zur Zeit der Flutkatastrophe im Ahrtal zu erklären. Das hat nicht überzeugt, einen Tag später trat sie zurück. Schlecht für die Grünen - auf sie wirft das nun ein besonders schlechtes Licht. Wie konnte es dazu kommen? Mit ihrem Schachzug, wegen i...

Der russische Präsident Wladimir Putin droht mit einem Gas-Exportstopp, sollte dieses künftig nicht mit Rubeln bezahlt werden, was die G7-Staaten umgehend abgelehnten. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von Vertragsbruch und hat die Gasfrühwarnstufe ausgerufen. Gleichzeitig wird in Deutschland die Forderung immer lauter, wegen des Krieges in der Ukraine ein Energieembargo gegen...

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als drei Wochen. Täglich kommen rund zehntausend ukrainische Geflüchtete allein am Berliner Hauptbahnhof an. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern ist enorm. Die Bilder der Freiwilligen erinnern an den Sommer 2015, als am Münchner Hauptbahnhof Hunderte Menschen die geflüchteten Sy­re­r*in­nen begrüßten. Und do...

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine mit einem Angriffskrieg überzogen, der von Tag zu Tag brutaler wird. Dem Westen hat er recht unverhohlen mit einem Atomschlag gedroht. Als Reaktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine und massiven Sanktionen gegen Russland zugestimmt, sondern auch eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt - mit Hil...

Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten stationiert und fordert eine Garantie, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird. Die USA warnt davor, dass jederzeit ein russischer Einmarsch möglich ist. In der Ukraine ist man sehr besorgt. In dieser Situation ist Olaf Scholz, der SPD-Bundeskanzler, Anfang der Woche zuerst nach Kiew und dann nach Moskau gereist. Russland kündi...

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen in die Bundesregierung geführt. Nun hat die Partei sich ein neues Duo an die Spitze gewählt. Welche Rolle werden der Realo Omid Nouripour und die Parteilinke Ricarda Lang spielen können? Welche Rolle spielt überhaupt noch die Partei gegenüber den grünen Regierungsmitgliedern? Das scheint ziemlich ungeklärt. Aktuelles Beispiel: Der Grünen-Parteit...