Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Putin lässt an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten aufmarschieren – und der Westen wirkt ratlos. Verfolgt Putin eine konsequente neoimperiale Strategie? Oder ist das Ganze nur eine Drohkulisse, um die eignen Macht zu demonstrieren? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat bei Besuchen in Kiew und Moskau jedenfalls die deutsche Position klar gemacht. Berlin liefert keine Waffen...

Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Das ist realpolitisch gesehen keine Überraschung. Steinmeier hatte schon angekündigt nochmals anzutreten, als alle noch fest mit einem schwarz-grünen Wahlsieg und einer schwarz-grünen Bundespräsidentin gerechnet hatten. Schnee von gestern. Aber ist es in Ordnung, dass bis 2027 wieder keine Frau die erste Repräsentantin im Staate sein wird? Und was is...

Was 2021 politisch passiert ist, hatte kaum jemand geahnt. Die Union zerlegt sich, die SPD gewinnt die Wahl, die FDP und Lindner verabschieden sich unter dem Zwang der Verhältnisse von ihrer irren Sparpolitikdoktrin. Und die Ampel regiert recht reibungslos. Dabei waren Scholz & Friends schon bevor sie ins Amt kamen eine Krisenregierung. Corona und die Klimapolitik zwingen zum Handeln. Ist unser au...

Es gibt Neues in Berlin. Die erste Regierung aus drei Parteien seit 1957 ist im Amt. Das Kabinett ist paritätisch besetzt. Acht Frauen, acht Männer, ein Kanzler. Cem Özdemir ist der erste türkeistämmige Bundesminister. Dass er mal Landwirtschaftsminister wird, hat allerdings alle verblüfft. Grundsätzlich fragt sich: Ist mehr Gleichstellung schon gute, fortschrittliche Politik? Die Ampel will zwar...

Der Zeitplan der Ampel funktioniert bislang perfekt. Erst der Koalitionsvertrag, nächste Woche wird Olaf Scholz zum Kanzler gewählt. Doch angesichts steigender Corona-Infektionen wirkt die Ampel schon jetzt überfordert. Ihr neues Infektionsschutzgesetz kam zur falschen Zeit. Und die Ampel will beim klimaneutralen Umbau der Industrie endlich ernst machen. Das geht nicht ohne massive staatliche Inve...

Blah, blah, blah, unsere Träume und Hoffnungen ertrinken in ihren leeren Worten und Versprechen - So hat Greta Thunberg kürzlich ihrem Ärger über das Nicht-Handeln der Regierungschef*innen in der Klimakrise Luft gemacht. Aber ist beim Klimaschutz wirklich alles nur blah, blah, blah? Scheitern die Regierungen der Welt an der Bekämpfung der Erderhitzung? Um diese die Frage geht es im aktuellen Bunde...

Diese Woche sind die Koalitionsverhandlungen offiziell gestartet. Weit über 200 VerhandlerInnen von SPD, Grünen und FDP tagen in 22 Arbeitsgruppen in Berlin, um die Inhalte für das Ampel-Bündnis festzuzurren. Der Zeitplan ist straff: Bis zum 10. November müssen die AGs Ergebnisse liefern, dann klärt eine kleine ChefInnen-Runde die offenen und brisanten Fragen. Olaf Scholz will sich in der Woche ab...

Die Union und die Linkspartei haben nicht viel gemein. Aber derzeit verbindet sie etwas: Beide stecken nach der Wahlniederlage vom 26. September in ähnlich prekärer Lage und vielfältigen, tiefen, fast existentiellen Krisen. Die Union hat eine Führung auf Abruf. Sie ist inhaltlich ausgebrannt und muss sich wohl in der Opposition neu formieren. Aber wie? Muss sie konservativer werden? Was heißt das...

Wir sind in der Post-Volksparteiära angekommen. Es werden zum ersten Mal seit 1957 wohl mehr als zwei Parteien regieren: Ampel oder Jamaika. Grüne und FDP werden also in der nächsten Regierung sein. Und wahrscheinlicher ist, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Denn die Union, die neue Drama-Queen der deutschen Politik, wirkt seit Monaten konfus. Bei dieser Wahl ist die Mitte ein wenig nach links gerück...

Man hört diese Frage oft mit einem ratlosen Unterton, im Gespräch mit FreundInnen, auf Partys oder im KollegInnenkreis: "Wen soll ich wählen?" Kurz vor der Bundestagswahl ist die Situation unübersichtlich. Es ist nicht klar, ob Olaf Scholz mit seiner SPD ganz vorne landet - oder Armin Laschet mit der Union noch einen Schlussspurt schafft. Die Grünen haben sich von ihrem Traum, die Kanzlerin zu ste...

In der Endphase des Wahlkampfes spielt die Klimakrise wieder eine größere Rolle. Nicht nur die Grünen setzen voll auf das Thema - auch Olaf Scholz lässt sich als "Kanzler für Klimaschutz" plakatieren, und Armin Laschet versucht, sich als Vorreiter beim Kohleausstieg darzustellen. Doch die Vorschläge aller Parteien bleiben hinter dem zurück, was nötig wäre, und auch die öffentliche Debatte zeigt, w...

Die Stimmung in den Umfragen hat sich komplett gedreht. Olaf Scholz' SPD, lange tot geglaubt und abgeschrieben, liegt plötzlich mit 25 Prozentpunkten vorn. Der SPD-Kanzlerkandidat inszeniert sich als natürlicher Nachfolger Angela Merkels - nüchtern, professionell, langweilig. Merkel-Raute inklusive. Das taz-Parlamentsbüroteam - heute: Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte - analysiert...

Fast 20 Jahre lang dauerte der Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeter in Afghanistan. Zurückgeblieben ist ein Scherbenhaufen. Mit dem Einmarsch der militant-islamistischen Taliban in Kabul am vergangenen Wochenende ist klar geworden, wie gravierend die Fehleinschätzungen von Politik, Militär und Geheimdiensten in den USA wie auch in Deutschland waren. Wie ist die Situation jetzt in Afghanist...

Die unteren 50 Prozent der Gesellschaft besitzen weniger als 1,5 Prozent des Vermögens. Und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Seltsam, dass dies bislang im Wahlkampf keine Rolle spielt. Die Union will die Reichen noch reicher machen, SPD und Grüne wollen sehr sanft entgegensteuern, nur die Linkspartei setzt entschlossen auf Umverteilung. Doch populär sind Vermögensst...

Eigentlich heißt es, Katastrophen sind die Stunde der Exekutive. Aber Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der Union, zeigt ein bemerkenswertes Talent für unglückliche Aufritte. Und mit der verheerenden Flut rückt die Klimakrise wieder in den Fokus - kein Thema, bei dem sich die Union besonders profiliert hat. Ist das jetzt die Stunde der Grünen? Oder kann die SPD mit Olaf Scholz und seiner Verlässl...

Eigentlich wären die Voraussetzungen für linke Politik nicht schlecht. In der Coronakrise ist der Staat als Retter aufgetreten. Die Schwarze Null ist weg und dass wir Investitionen in Infrastruktur und Gesundheitswesen brauchen, ist vielen klar. Und doch scheint ein Mitte-Links-Bündnis, wenn es denn eine Mehrheit hätte, in weiter Ferne. Der Dissens ist, nicht nur bei der Außenpolitik, groß. Oder g...

Die Union hat ihr Wahlprogramm vorgelegt. Das hat zwar 140 Seiten. Aber was die Union will, ist wohl gewollt nur skizzenhaft zu erkennnen. Denn Zahlen fehlen. Wie der klimaneutrale Umbau der Industrie finanziert werden soll bleibt vage. Laschet scheint da ein gelehriger Schüler von Merkel zu sein. Wer keine Versprechungen macht, kann auch nicht scheitern. Eine Schlüsselfrage des Wahlkampfs wird se...