5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Donald Tusk nahm kein Blatt vor den Mund. "Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen", sagte der polnische Premier am Dienstag. Sein Land sei nun mit der Geduld am Ende. Ab Montag werde man ebenfalls die Grenze zu Deutschland kontrollieren. Die Ansage aus Warschau trifft die Koalition an einem empfindlichen Punkt: Die Asylpolitik i...

Im Streit um die Stromsteuer geht es weiter hin und her. Eigentlich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, "die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß" zu senken. Als "Sofortmaßnahme", um Wirtschaft und Verbraucher zu entlasten. Ein Vierteljahr später stellt die Koalition fest, dass das zu teuer ist. Kanzler Friedrich Merz und sein SPD-Finanzminister Lars Klingbeil besc...

Das Wochenende steckt vielen Genossen noch in den Knochen. Der Chef, Lars Klingbeil, wurde gedemütigt, nur mit Mühe und Not konnte man in zentralen politischen Fragen offenen Streit verhindern. Wie die Genossen nach der vergeigten Bundestagswahl aus der Krise kommen – diese Frage stellt sich nach dem SPD-Parteitag in Berlin dringlicher denn je. Auch in der Union sorgt die Krise der Sozialdemokrate...

Gleich drei Tage will die SPD über ihren Kurs diskutieren, drunter machen es die Genossen nicht. Wobei: Ein bisschen was klären müssen sie auf ihrem Parteitag in Berlin durchaus. Das schlimme Wahlergebnis steckt den Sozialdemokraten noch in den Knochen. Wohin sie genau steuern, ist vor allem außenpolitisch unklar. Und ob der Chef damit durchkommt, einfach alle mächtigsten Posten selbst zu besetzen...

Kommt der 15-Euro-Mindestlohn oder kommt er nicht? Spätestens am kommenden Montag muss eine Kommission entscheiden, wie hoch die allgemeine Lohnuntergrenze ab 2026 sein soll. Doch offenbar können sich die Mitglieder nicht einigen. Die Arbeitgeberseite fürchtet steigende Kosten und Jobabbau, die Gewerkschaften verweisen auf die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie. Der Termin für eine be...

Es ging um gigantische Summen: Für knapp sechs Milliarden Euro ließ Jens Spahn im März 2020 Masken beschaffen. Als Gesundheitsminister wollte er die Deutschen vor dem gefährlichen Virus schützen – und sich selbst mit problematischen Einkaufsmethoden als Macher inszenieren. Gut fünf Jahre später verfolgt das Thema den CDU-Politiker noch immer. Der Bericht einer Sonderermittlerin rechnet mit seinem...

Als "hirntot" hat Frankreichs Präsident Emanuel Macron die Nato vor Jahren bezeichnet. US-Präsident Donald Trump drohte immer wieder damit, sie zu verlassen. Wo steht das Bündnis heute? Ab Dienstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsländer zum Nato-Gipfel in Den Haag. Wichtigstes Vorhaben: Das Fünf-Prozent-Ziel soll vereinbart werden. Um die gemeinsame Verteidigungsbereit...

Die US-Angriffe auf die iranischen Atomanlagen halten den Nahen Osten in Atem. Von der Frage, wie das Regime reagiert, dürfte abhängen, ob der Krieg weiter eskaliert. In Brüssel und Berlin verfolgt man das Geschehen einigermaßen fassungslos – vor allem aber: machtlos. Der Alleingang von Donald Trump legt in aller Härte offen, wie sehr die deutsche Außenpolitik an Bedeutung verloren hat – und mit i...

Es könnte die letzte Chance für das Regime sein, den eigenen Kopf zu retten – in Genf treffen die Außenminister von Frankreich, Großbritannien und Deutschland ihren iranischen Amtskollegen. Donald Trumps Drohung, gemeinsam mit Israel die iranischen Nuklearanlagen zu zerstören und die Staatsführung gezielt zu töten, hat den Druck enorm erhöht. Ist das Mullah-Regime bereit, einzulenken und wieder üb...

Israel erledige im Iran auch für uns die "Drecksarbeit" – so stellt es der Kanzler dar. Die SPD ist erschrocken über diese Haltung, die Genossen halten die israelische Operation für völkerrechtlich äußerst problematisch. Aber Friedrich Merz scheint bewusst einen neuen Akzent setzen zu wollen. Kein Wischiwaschi – stattdessen volle Unterstützung für die Angriffe. Derweil versucht die Armee von Benja...

Treffen mit Donald Trump sind wie amerikanisches Roulette – man weiß nie, wie sie ausgehen. Wie ist der US-Präsident gelaunt? Wen trifft diesmal sein Zorn? Niemand ist sicher. Es hat etwas Unwürdiges, wenn Staatenlenker unterwürfig wirken, vor allem, wenn sie aus sogenannten Partnerländern kommen. Beim G7-Gipfel in den kanadischen Rocky Mountains standen am Ende mal wieder alle blöd da – die Partn...

Der Nahostkonflikt ist in vollem Gange – und er sorgt in der Bundesregierung verstärkt für Diskussionen. Grund dafür ist eine vermeintlich akademische Frage: Hält Israel sich bei seinen Angriffen auf den Iran ans Völkerrecht oder nicht? Im Auswärtigen Amt läuft dazu eine Prüfung, die – je nach Ausgang – konkrete Folgen haben könnte für den Kurs der schwarz-roten Koalition. Denn einen völkerrechtsw...

G7 in Kanada – da war doch was? Richtig. Genau sieben Jahre ist es her, da machte ein Foto die Runde, das mittlerweile ikonisch ist. Angela Merkel, damals noch Kanzlerin, redet mit anderen Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Kanada auf Donald Trump ein. Der aber sitzt mit verschränkten Armen vor ihnen. Thema damals: die Handelspolitik. Trumps Botschaft: Ihr könnt mich mal. Heute wird Fri...

„Wir müssen wirklich an die Substanz“ – mit diesem Satz hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gerade erneut die Erwartungen hochgeschraubt. Die Union drängt auf eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Und Geld sparen soll es natürlich auch. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht unter Druck. Sie muss liefern, so ist...

Er sei "irritiert, verstört und verärgert", erzählt ein SPD-Abgeordneter. "WTF", ruft ein anderer Genosse. Ein Manifest gegen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, sorgt bei den Sozialdemokraten für Empörung, beim Koalitionspartner für Entsetzen. Die Forderungen im Papier haben es in sich: Gespräche mit Russland wollen die Verfasser, auch einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen. Ku...

Ende Juni will die Bundesregierung sich beim Nato-Gipfel darauf verpflichten, bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in Militärausgaben zu stecken. Das schien in SPD und Union bis jetzt weitgehend unumstritten. Doch seit dem späten Dienstagabend kursiert bei den Sozialdemokraten ein als "Manifest" bezeichnetes Grundsatzpapier, das es in sich hat: Prominente Sozialdemokraten, darunter der früh...

Die Sorge vor einem russischen Angriff wächst. Bei den Nachrichtendiensten ist man mittlerweile überzeugt, dass nicht die Frage ist, ob Wladimir Putin die Nato angreift – sondern nur noch: wann. Entsprechend hitzig wird in der Großen Koalition darüber debattiert, wie man die Bundeswehr am schnellsten verteidigungsfähig macht. Eigentlich schien man die Lösung schon gefunden zu haben. Ein freiwillig...

Nein, er hat ihn nicht gefressen. Also US-Präsident Donald Trump den deutschen Kanzler Friedrich Merz. Das war leider keineswegs sicher vorhersagbar. Manch Besucher im Oval Office dürfte sich zuletzt gewünscht haben, er wäre besser nie gekommen. Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident zum Beispiel, wurde regelrecht zerlegt. Gegenüber seinem deutschen Gast war Trump "nice".Wer saß überrasche...

Seit Wochen ist der Besuch in Vorbereitung, an diesem Donnerstag ist es soweit: Friedrich Merz reist zum Antrittsbesuch nach Washington. Im Oval Office wird der Kanzler am späten Vormittag amerikanischer Zeit US-Präsident Donald Trump treffen. Sämtliche Streitfragen sind auf der Tagesordnung: Der Handel, Amerikas Rolle in der Ukraine, die Verteidigungsausgaben. In der Bundesregierung herrscht Nerv...

Alles soll jetzt "Schlag auf Schlag" gehen, so hat es der Kanzler angekündigt. Und sein Finanzminister will sofort liefern: An diesem Mittwoch bringt er erste Entlastungen im Kabinett ein, die den kriselnden Unternehmen helfen sollen, auf die Beine zu kommen. Steuerentlastungen sind dabei, Sofortabschreibungen, Förderungen von E-Autos. Es ist höchste Zeit: Die Wirtschaft stagniert im dritten Jahr...

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist ein herber Rückschlag für Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz: Die Zurückweisung von drei Flüchtlingen aus Somalia nach Polen war rechtswidrig. Für den Migrationsforscher Gerald Knaus ist damit das gesamte Konzept "Zurückweisung" gescheitert. Er prophezeit: Die Bundesregierung werde auch jeden weiteren Fall vor Gericht verlier...

In sozialen Medien sind die brennenden Bomber zu sehen: Bis tief ins russische Hinterland hinein griff die Ukraine am Wochenende mit einem Drohnenschwarm die russische Luftwaffe an – und traf sie so empfindlich, dass manche Beobachter schon vom "Pearl Harbor" Wladimir Putins sprechen. Auf jeden Fall zeigt der Angriff: Russland ist verletzbar. Der Zeitpunkt der spektakulären Geheimoperation ist hei...

Sie nutzen die hiesige Infrastruktur, die Netze, Medieninhalte und die Kreativität der Menschen dieses Landes – aber zahlen wollen sie dafür nicht. Die großen US-Internetplattformen erwirtschaften allein in Deutschland Milliardeneinnahmen. Ihre Gewinne verschieben sie trickreich ins Ausland, um bloß keine Steuern entrichten zu müssen. Die Politik schaut seit Jahren mehr oder weniger machtlos zu. D...

Diskret, ruhig, konstruktiv – so stellt sich Schwarz-Rot seinen ersten Koalitionsausschuss vor. Das zentrale Steuerungsgremium, das am Nachmittag im Kanzleramt zusammenkommt, soll anders funktionieren als jenes in der Ampel. Für den Kanzler, der seit Wochen durch die Welt reist, ist es ein wichtiger Termin: Er will zeigen, dass er noch Innenpolitik kann. Höchste Zeit. Denn Friedrich Merz hat ein g...

Es ist ein diplomatischer Paukenschlag: Friedrich Merz wirft der israelischen Regierung vor, ihr Vorgehen im Gazastreifen ließe sich nicht mehr mit dem Kampf gegen den Terror der Hamas begründen. Zu groß seien die Opfer und das Leiden unter der Zivilbevölkerung. Kurz: Israel würde humanitäres Völkerrecht brechen. So hat kein deutscher Kanzler zuvor je mit Israel gesprochen. In der Vergangenheit üb...