Standpunkte

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und ein Regierungswechsel steht bevor. Die CDU dürfte mit Gordon Schnieder den künftigen Ministerpräsidenten stellen. Die SPD muss den Posten nach 35 Jahren räumen.

Weil er jahrelang Fake-Profile seiner Ex-Frau erstellt haben soll, hat Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes jetzt Anzeige gegen ihren Ex-Mann, Schauspieler Christian Ulmen, erstattet. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung, trotzdem hat der Fall breite Reaktionen ausgelöst, auch in der Politik. So will Bundesjustizministerin Hubig kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, um vor alle...

Benzin und Diesel werden durch den Iran-Krieg gerade immer teurer. Die Bundesregierung hat im Bundestag nun ihren Entwurf dafür eingebracht, wie sie den steigenden Spritpreisen entgegenwirken will. Unter anderem sollen Tankstellen den Preis nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.

Der Kanzler fordert: In einer internationalen Gemengelage, in der Großmächte unverhohlen auf Machtpolitik setzten, muss die EU ihre eigene Stärke ausspielen. Am Irankrieg will er sich nicht beteiligen. Merz zeigt sich aber offen dafür, die Straße von Hormus zu sichern - allerdings erst nach dem Ende der aktuellen Kriegshandlungen. Dafür gibt es in den Kommentaren deutscher Medien einiges Lob - abe...

Israel hat angekündigt, seine Bodenoffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon auszuweiten. Schon jetzt sind Hunderte Menschen gestorben und Hunderttausende auf der Flucht. Es steht zu befürchten, dass das Ausmaß noch schlimmer wird. In den Medien wird über die Angriffe und mögliche Reaktionen des Auslands diskutiert. Außerdem im Podcast: Das denken Journalisten über die Zweckentf...

Die Bundesregierung hat dem US-Präsidenten eine Absage erteilt. Viele Medien finden das richtig. Andere sehen dagegen durchaus Argumente für eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz, um Öltanker in der Meerenge am persischen Golf abzusichern.

US-Präsident Trump dürfte mit seiner Forderung nach Begleitschutz für den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus im Persischen Golf wenig Erfolg haben, meint unsere Gastautorin Simone Schmollack, Politikredakteurin der taz. Auch andere Medien zeigen sich verwundert über die Äußerung Trumps, manche meinen, er sei überfordert mit der Lage im Nahen Osten.

Der neue oberste Führer des Iran, Modschtaba Khamenei, hat sich erstmals öffentlich geäußert. Und seine von einer Sprecherin vorgetragenen Worte sind eindeutig: Sein Land gibt sich nicht geschlagen. Er schwört Rache. Und die Straße von Hormus werde weiter blockiert. US-Präsident Trump wollte das Regime quasi im Vorübergehen vernichten. Aber obwohl er weiter davon spricht, dass der Militärschlag pr...

Die US-Freigabe zum Kauf von russischem Öl stößt unter vielen Kommentatoren in den Medien auf Kritik. Von strategischem Unvermögen im Iran-Krieg ist die Rede, und von einem schweren Fehler mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. Elena Gorgis vom Deutschlandfunk findet, dass US-Präsident Trump völlig planlos ist, aber auch die EU sei von einem Siegesplan für die Ukraine weit entfernt.

Wegen der stark gestiegenen Benzin- und Dieselkosten will die Bundesregierung Preiserhöhungen an Tankstellen begrenzen. Zudem werden laut Internationaler Energieagentur die 32 Mitgliedsländer insgesamt 400 Millionen Barrel Rohöl ihrer Reserven freigeben - so viel wie nie zuvor. Gastautorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung zeigt sich skeptisch - und ist damit nicht allein.

Die EU-Kommissionpräsidentin hat neue europäische Finanzhilfen für die Atomenergie angekündigt - das Echo darauf ist kontrovers. Außerdem: US-Präsident Trump hält ein schnelles Ende des Iran-Krieg für möglich - wie wahrscheinlich ist das? Unsere Gastkommentatorin Daniela Sepehri blickt auf die Asylentscheidung für iranische Fußballerinnen in Australien.

SPD und FDP haben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr schlecht abgeschnitten. Die FDP hat sogar den Einzug ins Parlament verpasst. Woran liegt das? Und was muss nun geschehen, damit es für die beiden Parteien wieder aufwärts geht? Journalisten in deutschen Medien sind verschiedener Ansicht darüber.

Cem Özdemir gewinnt die Landtagswahl in Baden-Württemberg sehr knapp vor der CDU. Aber ob sein Erfolg auch ein Erfolg für die Grünen ist, das bezweifeln einige Journalisten. Die Niederlage der CDU wird auch bewertet in unseren Standpunkten heute auf NDR Info.

Bleibt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg ein Grüner? Oder übernimmt der langjährige Koalitionspartner, die CDU, das Kommando im Ländle? Lange Zeit sah es in Umfragen so aus. Jetzt hat Cem Özdemir einen starken Endspurt im Wahlkampf hingelegt. Wie so oft gilt: Das wird ein Stimmungsmesser auch für die Bundesregierung, speziell für Kanzler Merz. Und den gebeutelten Grünen im Bund könnte es...

Die Bundesregierung schafft das Bürgergeld ab und führt dafür die Grundsicherung ein. Ein wichtiges Ziel dabei: die Sozialkassen entlasten und Druck auf die Leistungsempfänger auszuüben. Doch hält die Reform, was Schwarz-Rot verspricht? Journalisten sind unterschiedlicher Meinung darüber.

Seit Beginn des Irankriegs ziehen die Energiepreise deutlich an. Zu spüren für Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem an den Tankstellen. Sollte die Bundesregierung gegensteuern? Oder muss das Bundeskartellamt handeln? Wie werden sich die Energiepreise weiter entwickeln? Dazu die Meinung u.a. von Wiebke Hollersen von der "Berliner Zeitung".

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Otte, dringt darauf, schnell zu entscheiden, die Bedarfswehrpflicht wieder einzuführen - falls zu wenig Freiwillige gewonnen werden. In seinem Jahresbericht zweifelt der CDU-Politiker offen an, ob das Prinzip der Freiwilligkeit ausreichen wird. Außerdem: Verbraucher auch in Deutschland müssen sich auf steigende Preise einstellen - aktuell schon an Tankstellen zu...

Dem iranischen Regime würde in den meisten Medien wohl niemand hinterher trauern, sollte es stürzen. Das heißt aber nicht, dass sich die Kommentatorinnen und Kommentatoren darüber einig sind, ob der Militärschlag Israels und der USA gerechtfertigt ist. Und dazu kommen noch die Zweifel, ob der Krieg am Ende das Leben der Menschen im Iran verbessert und die Region stabiler macht.

Seit Samstagmorgen greifen Israel und die USA den Iran an. Bei den Luftschlägen wurden mehrere Spitzen des Regimes in Teheran getötet, unter anderem der religiöse Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Darüber wird in fast allen Medien diskutiert. Viele verurteilen den Angriff, andere sehen darin auch eine große Chance. Und wieder andere fragen sich, wie es nun weitergeht im Iran und in der ganzen Region...

Ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht das Ende der Solarförderung für kleine Anlagen vor. Während einige Medien vor einem Rückschritt für die Energiewende warnen, sind andere Kommentare wohlwollender und betonen, dass die Subventionen überflüssig geworden sind.

Heute ist Equal Pay Day. Der Tag, bis zu dem Frauen rechnerisch umsonst arbeiten, wenn man die Verdienstlücke zwischen den Geschlechtern in jährliche Arbeitszeit umrechnet. Ein Thema in den NDR Info-Standpunkten. Außerdem: Was bedeutet die Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf?

Lange hat die Koalition gerungen, jetzt hat sie den Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz vorgelegt. Die Vorgabe, dass in Neubauten in entsprechenden Gebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen, ist gekippt. Stattdessen sollen alle Heizungsarten neu eingebaut werden dürfen, unabhängig vom genutzten Energieträger. Wer sich für Öl o...

Unfairer Wettbewerb, Exportbeschränkungen für Seltene Erden, Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine: Es wird wohl nicht einfach werden für Bundeskanzler Merz, wenn er sich heute mit dem chinesischen Präsidenten Xi trifft. Zwar ist China - nach den USA - der zweit-wichtigste Handelspartner Deutschlands. Aber es gibt eben mehrere Streitthemen. Welche Hebel kann Merz - vor allem - bei der...

Seit vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen Russland – und ist vor allem auf europäische Hilfe angewiesen. Doch Ungarn blockiert einen 90‑Milliarden‑Euro‑Kredit und neue Sanktionen gegen Russland. Verschiedene Medien fragen sich, was das über die Solidarität mit der Ukraine aussagt - und über politische Verantwortung und Handlungsfähigkeit der EU.

Die USA erhöhen den Druck auf das Regime im Iran: Sie ziehen Flugzeugträger, Kriegsschiffe und Militärflugzeuge in die Region. Das macht niemand, der sie nicht benutzen will, glaubt unsere Gast-Kommentatorin Vera Weidenbach. Außerdem: Das oberste US-Gericht hat einen Großteil von Präsident Trumps Zöllen für illegal erklärt. Was das für seine Macht, für die anstehenden Zwischenwahlen und für die Ha...