Radio Dreyeckland

Bereits seit 2014/15 folgt eine Verschärfung des deutschen Asylrechts auf die nächste. An diesem Kurs hält auch die aktuelle Bundesregierung und das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser fest. Das Innenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ erarbeitet, d.h ein Paket von Änderungen des aktuell geltenden Asylgesetzes.

Anfang September hatte die EU ein zwischen der EU und Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visavergabe ausgesetzt. Das bedeutet, dass es für Menschen aus Russland deutlich schwieriger wird, ein europäisches Visum zu bekommen und in die EU einzureisen.

Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Was dieser etwas kompliziert klingende Satz nun bedeutet, darüber haben wir mit Wiebke Judith, der rechtspolitischen Referent...

IG BAU will Klimasanierungen an öffentlichen Gebäuden in Freiburg Stadt verbietet Holocaust Verharmlosung nur am Platz  der alten Synagoge wegen "Verstoß gegen Öffentliche Ordnung" am Europaplatz dürfen NAZIopfer verhöhnt werden Brandenburg will neuen "Radikalenerlass" mit Regelanfrage und "Pflicht zur Bereitschaft der Identifizierung mit Ideen des Staates" per Gesetz erlassen PRO Asyl u. Flüchtli...