Politik

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag mit der Lage in Syrien. Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt sagt, das Land sei nach dem Krieg auf einem guten Weg. Wichtig sei es, dass Deutschland Syrien beim Aufbau unterstütze.

Der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionsvorsitzender sei folgerichtig, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Denn die Glaubwürdigkeit sei in Frage gestellt gewesen. Außerdem spricht sie sich dafür aus, dass das Parlament die komplexen Fragen rund um Leihmutterschaft erörtert.

Die Union ist auf der Suche nach einem neuen Chef für die Bundestagsfraktion, nachdem Jens Spahn zurückgetreten ist. Es sei keine leichte Aufgabe, sagt der Politologe Oliver Lembcke. Denn Spahn sei ein Schwergewicht gewesen.

Nach Bekanntgabe der Elternschaft von Unions-Fraktionschef Jens Spahn mit Hilfe einer Leihmutter hatte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters als Erster den Rücktritt gefordert. Er sagt, eine weitere Debatte hätte größere Probleme nach sich gezogen.

Die Welthungerhilfe kritisiert in ihrem Jahresbericht Kürzungen bei der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Generalsekretär Mathias Mogge beklagt, dass die Bundesregierung insbesondere für die Bekämpfung von Hunger weniger Geld gebe.

Vor 25 Jahren haben Russland und China einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Das habe den Grundstein für eine dauerhafte, engere Zusammenarbeit gelegt, sagt Eva Seiwert vom Mercator Institut for China Studies.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will, dass Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes gezahlt wird. Das sei inakzeptabel, sagt Daniela Jaspers vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter.

Vor fünf Jahren zerstörte eine Flut weite Teile der Städte und Dörfer entlang des Ahrtals. Lehren wurden der Klimaxpertin und -beraterin Andrea Fischer-Hotzel zufolge für den Katastrophenschutz teils gezogen.

Ein Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Erdoğan erschüttert vor zehn Jahren die Türkei. Serdar Yüksel von der SPD sieht den Tag als Symbol für viele Menschen - gleichzeitig blickt er kritisch auf die Folgejahre in dem Land.

Kai Wegner seine Kandidatur für die CDU zurückgezogen. Das sei die Konsequenz nach dem schlechten Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar. Neuer Spitzenkandidat soll nun Stefan Evers werden, sagt der landespolitische Reporter Jan Menzel.

Der Bundestag soll am Freitag über die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abstimmen. Kritik daran gibt es reichlich - auch von Dr. Burkhard Ruppert, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin.

Das sogenannte Kraftwerksgesetz soll am Donnerstag durch den Bundestag. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sieht in ihm "Schlagseite" und wünscht sich ein klareres Bekenntnis zu erneuerbaren Energien.

Der Nato-Gipfel in Ankara ist Geschichte. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht ein durch Donald Trump geschwächtes Bündnis. Die Europäer müssten sich davon freimachen, Amerika gefallen zu wollen.

Dank des Urteils eines französischen Berufungsgerichtes kann die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl antreten. Isabell Hoffmann vom Deutsch-Französischen Institut sieht Le Pens Ego als einen Hauptgrund für ihre Kandidatur.

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 555 Milliarden Euro vor - 200 Milliarden davon sollen Neuschulden sein. Sozioökonom Achim Truger befürwortet Kredite für Investitionen - nicht aber für Verteidigungsausgaben.

Der Nato-Gipfel in Ankara steht ganz im Zeichen der Sicherheit Europas. Generalmajor Detlev Simons, Chef des Stabes beim Nato‑Unterstützungskommando JSEC in Ulm, beschreibt, wie dort ein großes internationales Kommando wächst.

Vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara glaubt der Politikwissenschaftler Marco Overhaus nicht an einen vollständigen Rückzug der USA. Die Europäer müssten dennoch mehr Verantwortung übernehmen - und täten das auch.

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, beim Haushalt zu kurzfristig zu denken. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher, fordert ein Nachdenken darüber, wie man aus den Schulden komme.

Am 4. Juli 1776 sagten sich die Kolonien in Nordamerika von der britischen Krone los. Am heutigen Samstag wird das 250. Jubiläum der USA begangen. Die Historikerin Jessica Gienow-Hecht sieht ein "gespaltenes" Land.

Die AfD kommt am Wochenende in Erfurt zum Bundesparteitag zusammen. Der Höcke-Vertraute Stefan Möller will dann für den Bundesvorstand kandidieren. Soziologe Andreas Kemper sieht darin ein mögliches Erstarken rechtsextremer Strömungen.

Die schwarz-rote Koalition hat ein Reformpaket beschlossen. Vieles sei bisher nur vage formuliert, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Eine Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sieht sie skeptisch - nicht wegen der Unternehmen, sondern der Arztpraxen.

Franziska Brantner von Bündnis90/Die Grünen kritisiert die geplante Steuerreform der Bundesregierung als "Mogelpackung". Familien würden am Ende durch die höheren Lohnnebenkosten noch mehr belastet als jetzt schon.

Schluss mit telefonischer Krankschreibung, dafür Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag - die Pläne der Bundesregierung stoßen bei der Landesärztekammer Brandenburg auf Kritik. Vizepräsidentin Karin Harre sagt: Das sei das Gegenteil von Bürokratieabbau.

Nach rbb-Recherchen fehlten im Vitanas Senioren Centrum in Berlin im Schnitt jeden Tag 16 Prozent der eingeplanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Peter Koch vom Bundesverband Pflegemanagement äußert sich zu Personalausfällen in der Pflege.

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat die Pläne der Bundesregierung, Reservisten künftig wieder zu mehrwöchigen Übungen zu verpflichten, gegen Kritik verteidigt. Ohne würde man die nötige Ausbildung nicht hinbekommen.