Politik

Die Wahl zur russischen Duma dient laut Russland-Expertin Sabine Fischer nur einem Zweck: Der Simulation von Pluralismus. Es handele sich weder um eine demokratische noch um eine freie Wahl.

Aus Deutschland kommt Zustimmung für den Gesetzentwurf der EU-Kommission, mit dem sie den Internet-Zugang für Minderjährige einschränken will. Die Expertin Annika Baumann sagt: In dem EU-Vorschlag sei einiges konkreter ausformuliert.

Das Bundesdigitalministerium hat Erwartungen gedämpft, es könne einfache Lösungen bei Gefahren durch Künstliche Intelligenz geben. Eine amerikanische Super-Intelligenz ließe sich durch europäische Gesetze ohnehin nicht aufhalten.

Über eine Reaktivierung der Wehrpflicht wird heftig gestritten. Bislang ist der Wehrdienst freiwillig - und er steht jungen Männern wie Frauen offen. Nuria Riedel aus Berlin hat sich vor gut einem Jahr für einen solchen Freiwilligendienst entschieden. Von Matthias Bertsch

Mit der Aktion "Demokratie braucht viele Stimmen" setzen journalistische Medien diese Woche ein Zeichen für eine informierte demokratische Öffentlichkeit. Medienökonom Christian-Mathias Wellbrock sagt, Lokaljournalismus auf dem Land müsse gefördert werden.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Politologe Michael Kolkmann hält es für denkbar, dass es zu einer neuartigen Regierungskonstellation kommt.

Nach dem Wahlsieg der AfD wird wieder verstärkt über ein Verbot der Partei diskutiert. Ein Prüfverfahren sei überfällig, sagt der Politologe Fabian Virchow. Ein Verbot berge aber auch einige Risiken.

Die Anschläge vom 11. September 2001 waren eine Zäsur - für die USA und die ganze Welt. Laut Politologin Cathryn Clüver Ashbrook haben sie die USA erstmals angreifbar gezeigt - und gleichzeitig enttarnt.

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt stehen Union und Bundeskanzler Merz unter Druck. Der Politologe Thomas Biebricher sieht in Merz vor allem einen schlechten Kommunikator - wenngleich er mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen habe.

Am Dienstg erfolgte die Festnahme des Tatverdächtigen, der für die Sabotage-Aktionen auf Umspannwerke in Brandenburg und NRW verantwortlich sein soll. Welches Ziel Daniel V. damit verfolgte, ist weiter unklar, sagt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg.

Die Ergebnisse der neuesten Pisa-Studie sind alarmierend: Die deutschen Schüler schneiden so schlecht ab wie nie. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert deswegen mehr Geld für Bildung - und strengere Social Media-Regeln.

Der AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird laut Unternehmerverbänden wirtschaftliche Folgen haben. Burkhardt Greiff vom Unternehmerverband Brandenburg-Berlin befürchtet die Abwanderung von Unternehmen.

Die Grünen und die SPD haben es in den Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft. Eine Alleinregierung der AfD sei so zwar verhindert, sagt der Grüne Co-Parteichef Felix Banaszak. Die Herausforderungen für eine Regierungsbildung seien trotzdem enorm.

Sachsen-Anhalt steht nach dem klaren Sieg der AfD bei der Landtagswahl vor einer historischen Situation. Luigi Pantisano, Co-Parteichef der Linken, will keinen AfD-Ministerpräsidenten zulassen - aber ein "weiter so" nicht mittragen.

Die CDU ist der große Verlierer der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - mit rund 17 Prozent der Stimmen liegt sie weit hinter der AfD. Silvia Breher, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, beharrt dennoch auf den umstrittenen Reformen.

Der historische Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird auch als Abstrafung der Politik von Schwarz-Rot im Bund interpretiert. Petra Köpping, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, fordert deswegen Konsequenzen.

Die AfD ist die Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sie verpasst zwar die absolute Mehrheit, könnte aber unter Duldung des BSW regieren. Bundesvorsitzender Tino Chrupalla sagt, man werde allen Parteien Gespräche anbieten.

Am Sonntag wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Lukas Stötzer, Wahlforscher an der Universität Witten/Herdecke, prognostiziert einen klaren Sieg der AfD - aber keine absolute Mehrheit.

Hinter den Sabotageversuchen auf die Umspannwerke in den vergangenen Tagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen soll ein einzelner Mann stecken. Er wird derzeit von der Polizei gesucht. Von Michael Götschenberg

Wie groß ist die Gefahr von Fake News vor den anstehenden Wahlen? Der Politologe Christoph Abels von der Uni Potsdam erklärt, aktuell richte sich Desinformation darauf aus, das Vertrauen in die Wahlen zu untergraben.

Die mutmaßlichen Anschläge auf gleich zwei deutsche Umspannwerke geben Anlass zur Sorge um die kritische Infrastruktur. Der Brandenburger Innenpolitiker Erik Stohn (SPD) fordert gesetzliche Klarheit, wer überhaupt wie agieren dürfe.

Die Angriffe auf kritische Infrastruktur häufen sich. Deswegen müsse das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz jener kritischen Infrastruktur schnell in die Umsetzung kommen, sagt der Sicherheitspolitiker Leon Eckert (B90/Grüne)

Deutschland macht Russland für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen verantwortlich, der Kreml fragt nach Beweisen. ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg sagt: Moskau würde Beweise ohnehin nicht akzeptieren. Er fragt: Wer soll es denn sonst gewesen sein?

Die Bundesregierung hat Russland für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und mehrere Maßnahmen gegen Moskau beschlossen. Diese würden nicht ausreichen, um die hybride Kriegsführung Russlands einzudämmen, sagt der Osteuropa-Experte Gerhard Mangott.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch kritisiert die neuesten Strafmaßnahmen der Bundesregierung gegen Russland. Das trage nicht zur Sicherheit in Deutschland bei, sondern erhöhe die Gefahr, dass sich der Krieg verschärft.