Im Treff - Trierer rechtspolitische Gespräche

Ende November 2025 herrschte in den vollbesetzten Fußballstadien eine ungewöhnliche Stille. Jene war Ausdruck eines vereinsübergreifenden Fanprotestes, der sich gegen die Intention einer verschärften Sicherheitspolitik richten sollte. So stand etwa eine KI-gestützte, biometrische Gesichtserkennung in Rede, mit der es gelingen könnte, unbefugte Personen vor dem Veranstaltungszutritt zu identifizier...

Statt durch seine Urteile war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten Monaten oft aus anderen Gründen in den Medien. Zunächst ging es darum, die Unabhängigkeit des Gerichts verfassungsrechtlich abzusichern, dann sorgte die gescheiterte Wahl einer Richterin für eine politische Krise. Dahinter steht die größere Frage, wieviel Einfluss die Politik auf jene Richterinnen und Richter haben...

Welche völkerrechtlichen Klimaschutzpflichten haben Staaten? Und was geschieht, wenn sie diese nicht erfüllen? Über Jahrzehnte waren diese Fragen hochumstritten. Auf Bitten der UN-Generalversammlung hat der Internationale Gerichtshof nun ein wegweisendes Gutachten veröffentlicht, das diese Fragen beantworten soll. Unter anderem äußert er sich darin zu dem2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens, zu...

Eine Frau hat 2024 bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchschnittlich 4,10 Euro pro Stunde weniger verdient als ein männlicher Kollege. Einen Schritt zur Schließung dieser Lücke zwischen den Geschlechtern soll die EU-Entgelttransparenzrichtlinie darstellen, die bis Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Im Gepäck hat die Richtlinie unter anderem eine Reihe von Informations-, Au...

Müssen wir unser Verständnis von Freiheitsrechten erweitern, um das Grundgesetz fit für die Zukunft zu machen? Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Frage mit seinem Klimabeschluss im Jahr 2021 neue Aufmerksamkeit verschafft, aber sie könnte sich auch im Zusammenhang mit Staatsverschuldung oder den Sozialsystemen stellen. Prof. Dr. Svenja Behrendt (Mannheim) bejaht das, aber kritisiert gleichzei...

Im März 2024 hat die Europäische Union den European Media Freedom Act (EMFA) beschlossen und schafft damit erstmals ein eigenes Regelwerk zum Schutz der Freiheit, des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in ihren Mitgliedstaaten. Damit betritt sie jedoch nicht nur inhaltlich, sondern auch kompetenziell Neuland. Welche Auswirkungen könnte der EMFA auf die europäische Medienlandschaft haben...

The European Union wants to be enlargement-ready by 2030 at the latest. But how can the EU grow and remain functional at the same time? Prof. Dr. Franz Mayer (Bielefeld University), Prof. Dr. Gaëlle Marti (Université Jean Moulin Lyon 3) and Dr. Thu Nguyen (Jacques Delors Centre Berlin) worked as legal experts in the interdisciplinary Franco-German expert group that was commissioned by the two coun...

Wie ist es um die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union bestellt? Welche Instrumente stehen dem Staatenverbund zur Verfügung, um bedenklichen Tendenzen entgegenzuwirken und wie effektiv sind diese? Hierüber spricht Noah Drautzburg (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Dr. Katarina Barley (SPD, MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments). Sie diskutieren u.a. über die Per...

Hat der Deutsche Bundestag mit dem Triage-Gesetz (§ 5c des Infektionsschutzgesetzes) eine Regelung geschaffen, die Diskriminierungen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Kapazitäten verhindern kann? Wie ist der Triage-Beschluss des BVerfG vom 16.12.2021 zu bewerten? Hierüber spricht Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Prof. Dr. Steffen Augsberg (Gießen, Mitgl...

Was sind die rechtlichen Grundlagen und Grenzen der EU-Russland-Sanktionen? Und entfalten diese die gewünschte Wirkung? Über diese Fragen haben die Wirtschaftsvölkerrechtlerin Prof. Dr. Isabel Feichtner (Uni Würzburg, The New Institute Hamburg) und der Russland-Experte Dr. Janis Kluge (SWP Berlin) im Rahmen eines rechtspolitischen Kolloquiums am 21.06.2022 gesprochen. Den Audio-Mitschnitt dieser s...

Haben ehemalige Abgeordnete, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, ein Recht auf Rückkehr in ihr altes Dienstverhältnis? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis (Berlin) über Inhalt und Auslegung der §§ 5, 6 AbgG, die laufenden Disziplinarverfahren und eine mögliche Richteranklage beim Bundesverfassungsger...

Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert eine Vergesellschaftung privat organisierter Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen vermieten. Bei einem Volksentscheid unterstützten nun ca. 60 % der Berlinerinnen und Berliner die Initiative. Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M. (Bonn) über die...

Sind Staaten im Rahmen von militärischen Auslandseinsätzen an die Grund- und Menschenrechte gebunden? Können zivile Opfer von Auslandseinsätzen der Bundeswehr Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend machen? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. Dr. Paulina Starski (Freiburg) über das Urteil des EGMR in der Rechtssache „Hanan v. Ger...

Die Covid-19-Pandemie hat in vielen Bereichen zu einem Digitalisierungsschub geführt. Virtuelle Sitzungen und Abstimmungen sind Teil des Arbeitslebens geworden. Anlässlich dieser Veränderung unterhält sich Eduard Wegner (ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Prof. Dr. Thomas Raab (Trier) über die rechtlichen Herausforderungen, die sich bei der Durchführung virtueller Betriebsratss...

In welche Richtung steuert der Grundrechtsschutz in Europa? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg (Trier) über die „Recht auf Vergessen I und II“- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie den derzeit dort anhängigen „Fall Egenberger“. Die Verfahren beleuchten den Trend zur Vereinheitlichung des europäischen Grundrecht...