Arena

Im Dezember wählt das Parlament ein neues Bundesratsmitglied. Und bereits im Oktober 2027 wählt die Bevölkerung ein neues Parlament. Wie gut stehen die Parteien ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen da? Das neue SRG-Wahlbarometer gibt Aufschluss – und die Parteispitzen nehmen Stellung. Noch ist das Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin völlig offen. Der Sitz der SVP ist unbestritten...

Die hohen Spritpreise belasten das Portemonnaie der Autofahrerinnen und Transportunternehmer. Nun werden Forderungen nach staatlichen Eingriffen laut. Unabhängig davon diskutiert die Politik über die milliardenschweren Ausbaupläne von Verkehrsminister Albert Rösti für Schiene und Strasse. Wer in diesen Wochen sein Auto betankt, muss tief in die Tasche greifen: Der Dieselpreis erreichte im Septembe...

Während drei Tagen hat der Ständerat in der Herbstsession das EU-Vertragspaket auf Herz und Nieren geprüft. Dabei hat er umstrittene Anpassungen vorgenommen. Und er hat vorgespurt: Das Vertragspaket soll Volk und Ständen unterbreitet werden. Es prägt die laufende Legislatur wie kaum ein anderes Thema – das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Diese Woche hat der Ständerat die Debatte auf...

Steigende Kosten beim F-35-Kampfjet und Mehrkosten beim Patriot-Abwehrsystem schwächen das Vertrauen in die Rüstungspolitik. Um künftig finanzielle Engpässe abzufedern und weitere Rüstungsprojekte zu sichern, soll ein neuer Rüstungsfonds geschaffen werden. Die Finanzierung ist jedoch umstritten. In der Evaluation für ein neues Kampfflugzeug war das amerikanische Modell F-35 noch der klare Sieger....

Der Bundesrat will die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken verschärfen. Widerstand gibt es nicht nur von der UBS, auch im Parlament ist die Verschärfung umstritten. Am Donnerstag hat sich der Ständerat ein erstes Mal über die «Lex UBS» gebeugt. Es ist ein Sonntag, der die Finanzbranche weltweit in Aufruhr versetzt. Am 19. März 2023 wird klar: Die UBS übernimmt die Credit Suisse. De...

Nun ist das Parlament am Zug: In der Herbstsession steht im Ständerat die Mammut-Debatte über das EU-Vertragspaket an. Für Diskussionen sorgen nicht nur die inländischen Begleitmassnahmen, auch die Frage des Ständemehrs bei einer Volksabstimmung spaltet die Parteien. Drei Tage hat der Ständerat in der Herbstsession für die Beratung des EU-Vertragspakets reserviert. Nachdem die federführende vorber...

Das Initiativkomitee will die Produktion pflanzlicher Lebensmittel fördern und den Selbstversorgungsgrad erhöhen. Die Gegenseite spricht von einem «Vegan-Zwang» und einer Einschränkung der Konsumfreiheit. Am 27. September entscheidet die Stimmbevölkerung. Mit ihrer Ernährungsinitiative verlangt Initiantin Franziska Herren, dass der Bund Boden, Biodiversität und Grundwasser schützt und Voraussetzun...

Die Neutralitätsinitiative will die Neutralität strikter definieren und die Voraussetzungen für wirtschaftliche Sanktionen sowie für militärische Kooperationen stark einschränken. Für die Gegner hat sich die bisherige Neutralität bewährt. Am 27. September kommt die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» vors Volk. Die Initiative fordert eine strikte Neutralit...

Der Sommer 2026 hinterlässt Spuren: In der «Publikums-Arena» kommen Menschen zu Wort, die von der Hitze und Trockenheit besonders betroffen sind. Wie reagiert die Politik? Verdorrte Felder, ausgetrocknete Flüsse und tagelang Temperaturen weit über 30 Grad: Mehrere starke Hitzewellen und eine extreme Trockenheit prägen den Sommer 2026. Der Ausnahmesommer macht diversen Branchen zu schaffen: Die Lan...

Hollywoodreife Session im Bundeshaus: Wohin steuert die Schweiz in der AKW-Debatte, bei der AHV und den EU-Verträgen? Die Sommersession im Bundeshaus glich einem Hollywoodstreifen: Die Debatten rund um neue AKW, die AHV-Finanzierung und die EU-Verträge sorgten für Zündstoff. Zudem ist das Verhältnis der Schweiz zu den USA weiter von Spannungen geprägt. Das Schweiz-EU-Paket soll die Beziehungen zur...

In einem Abstimmungskrimi kippt der Nationalrat die Erhöhung der Lohnbeiträge aus der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer lässt sich die zusätzliche Rente nur teilweise finanzieren. Das Ringen um eine langfristige Finanzierung geht weiter. Es war ein Kräftemessen sondergleichen: Während mehr als einem Jahr stritten National- und Ständerat darüber, woher...

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits unterzeichnet. Doch die innenpolitische Ausmarchung nimmt erst jetzt so richtig Fahrt auf. Kritik kommt einerseits vom Bauernverband und andererseits von Umweltorganisationen, Grünen und der SP. Während acht Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit den weiteren Efta-Staaten ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgehandelt. Im Se...

In rund zehn Tagen entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und die Änderung des Zivildienstgesetzes. Die jüngste Umfrage zeigt: Noch ist der Ausgang bei beiden Vorlagen offen. In der «Arena» kommt es zu zwei Abstimmungsduellen. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verliert an Zustimmung – so das Ergebnis der kürzlich publizierten zweiten SRG-Umfrage...

In der Sommersession entscheidet das Parlament über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ob sich National- und Ständerat auf eine Lösung einigen können, ist ungewiss. Noch liegen deren Positionen weit auseinander. Im Dezember erhalten Rentnerinnen und Rentner zum ersten Mal eine 13. AHV-Rente. Noch ist allerdings nicht geklärt, wie die jährlichen Ausgaben von über vier Milliarden Franken finanziert...

Mit der Änderung des Zivildienstgesetzes soll die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst gesenkt werden – dieser soll die Ausnahme bleiben und der Militärdienst die Regel. Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen. Gegner befürchten, dass der Zivildienst schrittweise abgeschafft wird. Am 14. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Laut Bundesr...

Die Initiative will, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz nicht über 10 Millionen steigt. Damit werde die Zuwanderung laut dem Initiativkomitee auf ein vernünftiges Mass beschränkt. Die Gegenseite warnt: Die Initiative gefährde den Wohlstand der Schweiz. Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schwei...

Die Staustunden nehmen zu, das Bahnnetz ist am Anschlag und die Zahl der Flugpassagiere erreicht einen Höchstwert. Wie steht es um die Schweizer Verkehrspolitik? Im Rahmen der Jugendmedienwoche fühlen vier Jugendliche den Politikerinnen und Politikern auf den Zahn. Es war eine herbe Niederlage für Verkehrsminister Albert Rösti: Im November 2024 lehnte die Stimmbevölkerung den geplanten Ausbau von...

Das Parlament ringt um die Umsetzung der Pflegeinitiative. Umstritten sind diverse Massnahmen, welche die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern sollen. Parallel dazu sucht die Politik seit Jahren nach Lösungen, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu dämpfen. Mehr als vier Jahre sind vergangen, seit die Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Mit...

Der Bundesrat verschärft die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken. Sie sollen ihre ausländischen Tochterfirmen künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Der Beschluss ist in der Politik – und in der Branche – umstritten. Die UBS übernimmt die Credit Suisse: Diese Nachricht erreichte die Schweizer Bevölkerung vor rund drei Jahren. Der Niedergang der CS hat die Po...

Die unsichere Weltlage und der zunehmende Bedeutungsverlust des Völkerrechts beschäftigen die Schweizer Politik: Während Aussenminister Ignazio Cassis für das Prinzip «Durchwursteln» plädiert, fordern andere mehr Haltung vom Bundesrat. Das Völkerrecht bröckelt, die Grossmachtpolitik ist zurück und weltweit dominieren anhaltende Kriege die Schlagzeilen: Inmitten dieser geopolitisch angespannten Lag...

Die Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt ist stark angespannt. Steigende Mieten belasten in der Schweiz viele Haushalte stark, zahlreiche Menschen finden kaum mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Politik sucht nach Mitteln gegen die Wohnungsknappheit. Wohnungsnot, Leerkündigungen, hohe Mieten: Mit einer landesweiten Leerwohnungsziffer von rund einem Prozent und steigenden Mieten ist der Wohnungsmarkt in...

Der Iran-Krieg lässt weltweit die Ölpreise steigen. Die Folgen sind auch in der Schweiz spürbar. Gleichzeitig stockt der Ausbau der erneuerbaren Energien. Umstritten ist, welchen Weg die Schweiz in der Energiepolitik einschlagen soll. Die Preise auf dem Ölmarkt sind aufgrund des Iran-Kriegs zuletzt angestiegen. Die Kosten für importierte fossile Brenn- und Treibstoffe steigen. Gemäss TCS kostete e...

Der Bundesrat bezeichnet den Konflikt zwischen den USA und Israel sowie dem Iran als Krieg. Das hat Konsequenzen für die Schweizer Waffenexporte und den Luftraum. Wie soll sich die Schweiz gegenüber den USA verhalten? Und wie steht es um die Sicherheit der Schweiz? Der Bund bezeichnet seit vergangener Woche den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran als Krieg. Gemäss Neutralitätsrecht sind...