Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

Habt ihr inzwischen schon verstanden bei welcher KI welche Abläufe und Prozesse im Hintergrund passieren? Im Landtag scheinen das die meisten von sich behaupten zu können, obwohl ich sagen würde, dass ich noch nicht jede technische Möglichkeit und Gefahr absehen und verstehen kann. Es geht in dieser Folge einmal mehr um das Sächsische Polizeigesetz. Falls ihr in den letzten Folgen noch nicht genug...

Wisst ihr was eine fachaufsichtliche Weisung ist? Oder ein Negativbescheid? Falls ihr das Landtagsplenum oder die Dresdner Politik kürzlich verfolgt habt, wisst ihr auf jeden Fall, dass es derzeit diverse Diskussionen um das kommende CSD-Wochenende gibt. Im Podcast dröseln wir ein bisschen die Chronologie, das Versammlungsrecht und Weisungsbefugnisse auf. Außerdem geht es um einen wichtigen Antrag...

Einigen mag es vielleicht schon zu den Ohren raushängen aber der Podcast kehrt zum allseits beliebtem Thema "Sächsischen Polizeigesetz" zurück. Die Frist, die der Sächsischer Verfassungsgerichtshof zur Änderung gesetzt hat, wird im Juni verstreichen. Statt nach tragfähigen Mehrheiten für die notwendigen Anpassungen zu suchen, verzettelt sich die Minderheitskoalition in der Durchsetzung ihrer Überw...

Was genau hat euch bei diesen beiden Wahlen am meisten überrascht? Über diverse Überraschungsmomente, das Ergebnis der Grünen in RLP sowie meine Glückwünsche nach München an Dominik Krause und damit mal wieder eine Wahlauswertung im Podcast Zwischenrufe hört ihr diese Woche. In meiner Analyse gehe ich auch auf eine gewisse Parallelität beider Wahlen ein. Für die nächste Folge könnt ihr gerne Frage...

Vergangenen Weltfrauentag wurde in Baden-Württemberg gewählt. Die GRÜNEN und Cem Özdemir gewinnen nach einer fulminanten Aufholjagd. Ich gebe natürlich in alter Tradition des Podcasts auch zu dieser Landtagswahl meinen Senf und meine Gedanken dazu, warum das Ergebnis vielleicht weniger überraschend ist, als es für manche scheint und was das für die FDP meiner Meinung nach bedeutet. Viel Spaß beim...

Vor kurzem gab es einen Cyberangriff auf die Staatlichen Kunstsammlungen mit dem Ziel wertvolles Porzellan entwenden zu können. Das war nicht der einzige Cyberangriff auf Institutionen und Behörden in Sachsen. Offensichtlich interessiert sich die Staatsregierung aber nicht dafür, wo diese herkommen. Ein Grund mehr das Staatsregierung mal auf den Zahn zu fühlen und im Podcast darüber zu sprechen, w...

Es ist schon ein paar Tage her, dass in Leipzig - reißerischer Presseberichterstattung zufolge - Linksextreme gegen Linksextreme demonstrierten. Ich werde einen Blick zurück auf das Demogeschehen vom 17.01., das ich vor Ort beobachtet habe und welches vielmehr zeigt welche gesellschaftliche Brisanz es hat, wenn von autoritären K-Gruppen dominierte Demos versuchen die linke Szene zu spalten. Wie im...

Volker Weiß hat mich nun bereits das dritte Mal mit einem seiner Bücher besucht – dieses Mal mit dem im Jahr 2025 erschienenen „Das Deutsche Demokratische Reich - Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört. Im Podcast reden wir über die Strategien der neuen Rechten und der Rechtsextremen, die Geschichte zum Zwecke ihrer Ideologien zu verdrehen. Dabei geht es auch darum, warum ausger...

Es ist leider aus dem Podcast nicht wegzudenken: das Sächsische Polizeigesetz. Denn erneut plant ein sächsischer Innenminister massive Grundrechteingriffe durch die Verschärfung des Polizeirechts. Von intelligenter Videoüberwachung bis zum Einsatz von KI; vom Taser bis zur Bodycam in Wohnungen ließt sich der Entwurf wie das Wünsch-Dir-Was der Polizeigewerkschaften und konservativer Innenminister....

Mit Katja Meier rede ich über ein wichtiges Thema: Die vertrauliche Spurensicherung und den Antrag der BÜNDNISGRÜNEN diese in Sachsen zu verbessern. Was das genau ist und wie die flächendeckende Unterstützung von Opfern von Gewalt ausgebaut und weiterhin unterstützt werden soll, hört ihr in dieser Folge. Leider müssen wir in diesem Zusammenhang aber auch über ein vollkommen aus dem Ruder gelaufene...

Wer mich kennt, weiß wie begeistert ich von Radsport bin. Im Juni war der Radsport großes Thema im Plenum, denn der Landtag beschlossen auf Antrag von uns BÜNDNISGRÜNEN die Unterstützung des Ziels den Start der Tour der France 2030 nach Mitteldeutschland zu holen. Eine großartige Idee, über deren Stand ich mit Andreas Prokop, einen der Initiatoren der Idee im Podcast spreche. Viel Spaß beim hören,...

Wir sind zurück aus der Sommerpause und es ist einiges los in den Ausschüssen des Landtages. Es geht um ein Thema, was wir in Folge 55 bereits einmal angesprochen haben und seit der Umsetzung nicht mehr viel drüber geredet haben - jedenfalls in diesem Podcast. Das Transparenzgesetz. Dem droht jetzt die schleichende Abwicklung durch die Minderheitskoalition. Was damit passieren soll, hört ihr in di...

Kurz vor den Sommerferien wurde überraschend doch noch ein Haushalt für Sachsen beschlossen, ich spreche in dieser Folge mit Franziska Schubert über die Inhalte. Ich wünsche euch allen eine gute Sommerpause.

Wohl selten wurde in Deutschland so unerbittlich über die Wahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht gestritten. Über die vorläufige Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf und die politische Kampagne gegen sie sowie über die Folgen für die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht sprechen wir in der aktuellen Ausgabe des Podcasts. Ebenso sprechen wir darüber, warum der Fall Maja T. eine Frage...

Wo gibt es heute noch Räume der Begegnung? Wo diskutieren wir mit Menschen, die vielleicht woanders herkommen, in einem anderen Stadtteil wohnen oder andere Bildungsabschlüsse haben als ich selbst? Zum Beispiel in Bürgerräten. Um die soll es auch in dieser Folge im Podcast Zwsichenrufe gehen. Katja Meier - Jusitzministerin a. D. in Sachsen beantwortet alle Fragen zum neuen Gesetzentwurf, der in di...

Wir haben uns eine ausgewiesene Expertin für Politische Bildung in den Podcast geholt, um über ein Problem zu sprechen, welches ich aus dem innenpolitischen Bereich zwar kenne, aber darüber lieber mit einer Kollegin spreche, die sich seit Jahren damit beschäftigt: Es geht in dieser Folge um das Problemfeld Rechtsextremismus an Schulen, dessen Ausprägung und Ursachsen sowie die Frage, wie politisch...

Wer von euch hat den Koalitionsvertrag schon gelesen und die gleichen Dinge wie ich in der Innenpolitik entdeckt? Ich spreche ein bisschen aus meiner fachlichen Perspektive über dieses Werk und finde, dass man sich einen großteil hätte sparen können. In Sachsen wird indes gerade der Doppehaushalt für 2025/2026 im Parlament diskutiert. Auch hier werfe ich mal den Blick auf das innenpolitische Kapit...

Die Bundestagswahl ist gefühlt schon eine halbe Ewigkeit her und in den letztem Wochen sind einige Analysen erschienen - so auch von @Paula Piechotta und mir. Im Podcast blicke ich vor allem auf die Wähler*innenwanderungen und einige weitere Erkenntnisse, die wir in unserer Analyse zu Tage gefördert haben.

Fragt ihr euch, was die Grundgesetzänderung mit Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse für die Länder bedeutet? Was konkret heißt das für die restriktive Schuldenbremse in Sachsen, die die BÜNDNISGRÜNEN schon lange reformieren wollen? Und was heißt das für die gerade laufenden Haushaltsverhandlungen? Ich konnte in dieser Folge mit meiner Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert – eine...

Ihr seid noch unentschieden und fragt euch, was man vor der Bundestagswahl unbedingt noch mal nachlesen sollte oder welches Institut die realistischsten Wahlprognosen macht? Oder ihr wollt noch einmal kurz die Wahlrechtsreform heruntergebrochen haben und fragt euch, warum wichtige Themen in diesem Wahlkampf keine Rolle spielen? Dann seid ihr in dieser Folge genau richtig.

Nicht erst seit der offenen Mehrheitsbildung der CDU mit der AfD im Bundestag steckt der Konservatismus in der Krise. Im Podcast sprechen wir über den Wahlkampf, die Gefahren für die Demokratie durch Abstimmungsmehrheiten mit der AfD und die Selbstentleerung des Konveratismus als Ursache der aktuellen Situation. Zudem reden wir über den neuen Konsulatiosnmechanismus, der in Sachsen der Minderheits...

In dieser Folge ist mal wieder ein Gast dabei: Constantin Meyer zu Allendorf. Er ist Sprecher von Campusgrün und im Fachschaftsrat Jura der Uni Leipzig. Wir sprechen über das Jura Studium und was wir GRÜNE in der letzten Regierung für Verbesserungen in diesem Bereich erreichen konnten, über die Herausforderungen von Studierenden, wie der Stand bei Grünen Hochschulgruppen ist und werfen auch einen...

Die letzte Folge Zwischenrufe für dieses Jahr. Es geht um die Wahl des Ministerpräsidenten und das Sächsische Verfassungsrecht. Wir werfen zudem einen Blick auf das neue Kabinett. Wenn ihr damit nicht in Weihnachtsstimmung kommt, dann hört es euch einfach danach an, das letzte Landtagsplenum dieses Jahr war nämlich alles andere als unaufregend. Habt erholsame Feiertage und wir hören uns im nächste...

Es gibt einen Koalitionsvertrag der möglichen Minderheitskoalition in Sachsen und wie Ihr vielleicht in einigen Quellen schon lesen konntet, steht da einiges spannendes drin. Was ich von den Vorhaben halte, an welcher Stelle ich den Vertrag kritisiere und welches Gesetz, auf die wir stolz sind, wieder abgeschafft werden sollen, hört ihr in der neuen Podcastfolge. Besonders weihnachtliche Stimmung...

In der neuen Folge von Zwischenrufe geht es um die politische Lage in Sachsen und Deutschland nach dem Bruch der Brombeerverhandlungen und der Ampel-Koalition. Ein Thema, das mich besonders beschäftigt, sind die sogenannten „Sächsischen Separatisten“: Wir haben es erneut mit rechtextremen Terroristen zu tun, die offenbar umfassende Verbindungen zur Sächsischen AfD haben. Außerdem besprechen wir fü...