Politik

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels haben die USA und der Iran eine erste Vereinbarung erzielt, um ihren Konflikt zu beenden. Jürgen Hardt (CDU) sagt, es sei ein gutes Zeichen, dass man eine Lösung auf diplomatischem Wege gefunden habe.

Welche Auswirkungen haben die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS? Der Migrationsforscher Gerald Knaus erläutert Unwägbarkeiten - und spricht sich für eine Maßnahme aus.

Wie die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren möchte, findet der Gesundheitsökonom Simon Reif vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung vom Ansatz her vernünftig.

Am Freitag wird das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in erster Lesung im Bundestag vorgestellt. Johannes Danckert, Geschäftsführer von Vivantes, sagt: Der Entwurf der Bundesregierung gefährdet die wirtschaftliche Grundlage aller Vivantes-Kliniken.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS ist in Kraft. EU-Migrationspolitikerin Birgit Sippel (SPD) sieht das EU-Parlament in der Pflicht, bei der Umsetzung auf die Einhaltung der Menschenwürde zu achten.

Die Ukraine attackiert seit einiger Zeit verstärkt die russische Ölindustrie und die Nachschubwege der russischen Armee. Das bringt Moskau durchaus in Schwierigkeiten, macht Militärexperte Andreas Rapp deutlich.

Beim Reform-Gipfel im Kanzleramt trifft sich die Bundesregierung am Mittwoch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Ökonom Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung hat wenig Hoffnung, dass er Ergebnisse zu Tage fördert.

Nach einer langen Hängepartie ist das gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS von Frankreich und Deutschland vom Tisch. Der SPD-Luftwaffe-Experten Christoph Schmid sah das Ende kommen, will aber der Regierung keinen Vorwurf machen.

Das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS ist beendet worden. Politologe Christian Mölling von der Denkfabrik Edina sagt, das Scheitern sei ein fatales Zeichen. Der Bedarf an dem Kampfjet und verbundenen Technologien bleibe.

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe: Zwischen Iran und Israel flogen trotz Waffenruhe wieder Raketen. Nahost-Expertin Bente Scheller von Heinrich-Böll-Stiftung sieht große Uneinigkeit auch zwischen den USA und Israel.

Auch die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Ihr Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht in ihm eher eine "Kürzungs-Keule" denn eine sinnvolle Reform.

Beim Deutschen Landkreistag in Berlin geht es um die zentralen Zukunftsfragen auf kommunaler Ebene. Präsident Achim Brötel (CDU) warnt den Bund: Die Landkreise müssen handlungsfähig bleiben.

Von vielen Seiten gibt es Kritik an den Plänen zur Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken (CDU). Christine Vogler vom Deutschen Pflegerat vermisst in dem Entwurf eine gerechte Verteilung der finanziellen Belastung.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Entwurf zur Pflegereform vorgelegt. Berlins SPD-Gesundheitssenatorin Ina Czyborra zeigt sich enttäuscht. Wichtige Vorschläge seien nicht umgesetzt worden. Stattdessen würden Kommunen belastet.

Viele sehen in Deutschlands unklarer Haltung zum Völkerrecht einen Grund für die Klatsche bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Der Völkerrechtler Kai Ambos sagt: Deutschland wird international nicht mehr ernst genommen.

Laut DeutschlandTrend hatte noch nie eine deutsche Regierung so schlechte Zustimmungswerte wie die jetzige. Dirk Wiese (SPD) sagt, die Koalition habe sich zu viel mit sich beschäftigt und sei nicht zu Ergebnissen gekommen.

Deutschland bekommt keinen Platz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Bundesrepublik ist an Portugal und Österreich gescheitert. Diplomat Christoph Heusgen hält eine Summe von Fehlern bei der Bewerbung für ursächlich.

Die Zahlen des neuen Deutschlandtrends sind für die Bundesregierung erschreckend: Nur noch 12 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Von Sabine Henkel

Bei der Abstimmung über die neue Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats verpasst Deutschland den Einzug. Stattdessen ziehen Österreich und Portugal für zwei Jahre in das höchste UN-Gremium ein. Von Giselle Ucar

Die UN stimmen am Mittwoch darüber ab, ob Deutschland einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen soll. Friedensforscher Holger Niemann sagt, Priorität dort müsse sein, die Arbeitsmethoden zu reformieren.

Die Europäische Union hat sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten geeinigt. Die Europaabgeordnete Lena Düpont (CDU) sagt, bislang würden zu wenige Migranten ohne Bleiberecht zurückgeführt.

Laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes leben 16 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut. Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert die Politik: Deren geplante Reformen würden die Gesellschaft weiter spalten.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die von der EU geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten scharf kritisiert. Sprecherin Wiebke Judith nennt die Pläne absurd und grausam.

Israel dringt im Kampf gegen die Hisbollah immer weiter im Libanon vor. Der Nahost-Experte Daniel Gerlach sagt, die israelische Regierung wolle so ihre Verhandlungsposition im aktuellen Konflikt mit dem Iran stärken.

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geben Anlass zur Sorge: Der CHP-Chef Özel wurde kurzerhand abgesetzt, gegen Proteste geht die Polizei brutal vor. Für Türkei-Expertin Tina Blohm von der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt das nicht überraschend.