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Епізоди
Digital levy: While Germany waits, big tech’s tax gap grows 19.11.2026
Last year, Culture and Media Minister Wolfram Weimer promised a key-points paper on digital levies leading to a draft law. The paper has yet to appear. – Alle Rechte vorbehalten: photothek Record profits, ever-lower taxes: big tech’s tax gap is nearing €300 billion, a new study finds. Germany, Europe’s biggest market without a digital levy, is still debating whether to act.
Bericht zur Steuerlücke: Big Tech zahlt immer weniger Steuern 19.11.2026
Im vergangenen Jahr kündigte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein Eckpunktepapier an, als Vorstufe zu einem Gesetzentwurf. Das Papier liegt bis heute nicht vor. – Alle Rechte vorbehalten: photothek Große Tech-Konzerne erzielen Rekordgewinne, zahlen jedoch immer weniger Steuern. Diese Lücke nähert sich 300 Milliarden Euro, zeigt eine neue Studie. Deutschland ist Europas größter Markt ohne Digita...
Vermutlich illegal: Bundespolizei soll Online-Werbung für Überwachung nutzen 19.11.2026
Überwachung mit Werbedaten: Dem Smartphone immer auf der Spur. – Alle Rechte vorbehalten: Tushar Gupta Ein Werkzeug, um Millionen Handys auf Schritt und Tritt zu verfolgen: Die Bundespolizei soll ein Überwachungsprogramm nutzen, das auf Daten aus der Online-Werbung basiert. Das berichtet Bloomberg. Rechtsgrundlage: unklar. Die Linkspartei im Bundestag spricht von einem Skandal.
Kampagne gegen Antisemitismus: Slopaganda und das ganz große Hufeisen 19.11.2026
Ausschnitt aus dem Kampagnen-Video. – Alle Rechte vorbehalten: WerteInitiative e. V. Ein Chamäleon wechselt vom Skinhead-Look zum Palästinenser-Tuch: Die Kampagne der WerteInitiative sorgt für Debatten über KI-Slop, stereotype Darstellungen sowie die Gleichsetzung von Nazis, Muslimen und Linken. Die Kampagnen-Urheber werfen den Kritiker:innen jetzt vor, vom Thema Antisemitismus ablenken zu wollen.
Interview: Wie die Sicherheit von digitalen Gesundheitsanwendungen geprüft wird 19.11.2026
Digitale Gesundheitsanwendungen gibt es auf Rezept. – Alle Rechte vorbehalten: Hintergrund: IMAGO / Panthermedia, Arzt: impulsq Wer seine Symptome einer digitalen Gesundheitsanwendung anvertraut, will darauf vertrauen können, dass diese sensiblen Daten sicher sind. Doch wer prüft die IT-Sicherheit der Apps auf Rezept? Und wo hakt es bei vielen Herstellern? Das verraten zwei IT-Sicherheitsfachleute...
Heimlicher Zugriff auf Fahrzeugdaten: Die Auto-Branche als verlängerter Arm der Geheimdienste 18.11.2026
Heutige Autos sammeln Daten in Hülle und Fülle – nun auch für die Geheimdienste. – Gemeinfrei: Vladimir Srajber Die Auto-Branche ist ab jetzt verpflichtet, auf Nachfrage Telemetrie‑, Sensor- und Verhaltensdaten über Fahrer und Fahrzeug-Insassen heimlich an Geheimdienste weiterzugeben. Doch welche Daten sind das? Die Auto-Verbände wünschen sich mehr Rechtssicherheit und Klarheit über den Umfang der...
Games-Branche: Arbeitskampf bei GTA VI 18.11.2026
Für die gewerkschaftliche Organisierung braucht es keine Waffen, aber Mut und einen langen Atem. – Alle Rechte vorbehalten: Rockstar Games Morgen erscheint GTA VI, eines der größten Spiele aller Zeiten. Doch die Menschen, die es gebaut haben, kämpfen vor Gericht und im Unternehmen für ihre Rechte. Der Forscher Jonas Ferdinand erklärt, warum das mehr ist als ein Unternehmensstreit.
Unterschätzte Schufa-Urteile des Bundesgerichtshofs: Transparenz erst, wenn es wehtut 18.11.2026
Wie transparent müssen Scoring-Verfahren sein? – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Sven Simon Im Oktober hat der Bundesgerichtshof die Spielregeln für das Schufa-Scoring neu justiert. Die Urteile bekamen kaum Aufmerksamkeit – schließlich baut die Auskunftei ihr altes Modell ohnehin gerade um. Doch wer die Urteile als veraltet abtut, übersieht eine gefährliche Weichenstellung für die Zukunft. Ein Ko...
Geplante Änderungen der DSGVO: Datenmissbrauch am Arbeitsplatz könnte bald schwerer aufzudecken sein 17.11.2026
Uber-Fahrer nutzten DSGVO-Datenzugriffsanfragen, um ihre Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. – Alle Rechte vorbehalten: NurPhoto via Imago Die EU-Kommission hat den Digital Omnibus vorgeschlagen, ohne zuvor eine umfassende Folgenabschätzung durchzuführen. Eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts untersucht die möglichen Folgen. Nach Einschätzung der Autoren schwächt der Vorschlag die Dat...
Proposed GDPR changes: Workplace Data Abuses Could Soon Be Harder to Uncover 17.11.2026
Uber Drivers used GDPR data access requests to defend workers' rights – Alle Rechte vorbehalten: NurPhoto via Imago The EU commission has proposed the Digital Omnibus without conducting a full impact assessment. A study from the European Trade Union Institute examines its potential consequences. The proposal weakens the data protection rights of all workers in the EU, authors say.
Wir brauchen jetzt Deine Hilfe: Uns fehlen noch 477.000 Euro! 16.11.2026
Wir machen Arbeit, die sonst keiner macht. Dafür brauchen wir deine Unterstützung! Damit wir im kommenden Jahr weiter mit voller Kraft für den Erhalt von Grundrechten und der Demokratie schreiben können.
Pläne der Bundesregierung: Dutzende Organisationen warnen vor KI bei Migrationsverfahren 16.11.2026
Ohne Transparenz der KI-Systeme können sich Betroffene in Migrationsverfahren kaum wehren. (Symbolbild) – CC-BY 4.0 : Reihaneh Golpayegani Wer entscheidet künftig über Asylverfahren: Beamte oder Algorithmen? Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition steht in der Kritik. Es mangelt an Datenschutz, Evaluation und Transparenzpflichten, kritisieren Fachleute.
Bundeshaushalt: Kein Moos für Open Source 16.11.2026
Nur im Schneckentempo: Wie die Bundesregierung ihre ambitionierten Ziele für Open Source erreicht. – CC-BY-NC-ND 2.0 : slackware Keine Strategie, wenig Geld: Beim Thema Open Source lässt die Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schleifen. Laut Fachleuten wird das besonders im Haushaltsentwurf 2027 deutlich.
UN-Konferenz zu autonomen Waffen: Maschine am Abzug 16.11.2026
Die Auswahl von Zielen wird immer weiter automatisiert. – CC-BY 4.0 : Kathryn Conrad / betterimagesofai.org In Genf diskutieren Staaten über die UN-Waffenkonvention. Es geht um die vielleicht letzte Chance, automatisiertes Töten zu verbieten.
KW 46: Die Woche, in der wir Richtung Geheimpolizei gehen 14.11.2026
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 136.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Amazon Ring rüstet auf: Endlich autonome Drohnen für die Heimüberwachung! 13.11.2026
Ist sie nicht schön? Die neue autonome Überwachungsdrohne von Amazon. – Alle Rechte vorbehalten: Amazon Autonome Drohnen fliegen nicht nur für das Militär. Sie sind jetzt sogar für den Heimgebrauch zur Überwachung verfügbar. Das ist leider keine Meldung zum 1. April, sondern Realität. Ein Kommentar.
Geheimdienstreform: Das ist keine Sicherheit 13.11.2026
Wir dürfen uns von dieser Sicherheitspolitik nicht blenden lassen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Chris Emil Janßen BND und Verfassungsschutz haben künftig mehr Befugnisse. Aber um uns sicherer zu machen, reicht das nicht aus – ganz im Gegenteil. Ein Kommentar.
Bundeshaushalt: Bund verschleiert KI-Ausgaben 13.11.2026
Die Ausgaben für Künstliche Intelligenz im Haushalt sind intransparent, ähnlich wie die KI-Strategie von Digitalminister Wildberger. – Alle Rechte vorbehalten: Jens Oellermann / BMDS Die KI-Taskforce des Bundes soll Deutschland bis 2030 zur KI-Nation machen. Wie Digitalminister Karsten Wildberger das finanzieren will und wie viel der Bund aktuell für KI ausgibt, bleibt nebulös.
Analyse des Koalitionsvertrages: Automatisierte Datenanalyse kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern 12.11.2026
Sehr viel SPD, wenig links und grün im Koalitionsvertrag. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Wolfgang Maria Weber Der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in MV enthält viel Digitales und Netzpolitisches. Trotz der Absage an den Palantir-Konzern und der Förderung von Open Source ist jedoch kein Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten zu erwarten. Eine netzpolitische Analyse.
Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform 12.11.2026
Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes. Er soll mehr Macht bekommen, auch im Inland. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Jürgen Ritter Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die Geheimdienstreform das Trennungsgebot schleift, die Überwachungsbefugnisse ausweitet und die Dienste zu wenig kontrolliert. Sie fordern ein „Nein“ bei der Abstimmung am Freitag.
Psyschisch-Kranken-Gesetz in Schleswig-Holstein: Polizei soll bei angenommener Fremdgefährdung informiert werden 12.11.2026
Wer erfährt, wenn jemand aus einer Klinik entlassen wird? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Arphy Nach Hessen will auch Schleswig-Holstein die Polizei darüber informieren, wenn bestimmte Patient:innen die Psychiatrie verlassen – über den Umweg der Kreise. Ein „wissenschaftliches Instrument“ soll das Risiko einschätzen. Fachleute bezweifeln, dass das geht.
Digital Fairness Act: Eine verpasste Chance 11.11.2026
Um ein paar mehr Schuhe und Diätdrinks zu verkaufen, hat die Online-Werbe-Industrie den größten Überwachungsapparat der Geschichte erbaut. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Ali Khanian / Bearbeitung: netzpolitik.org Statt mit dem Gesetz für digitale Fairness einen großen Wurf zu versuchen, beschränkt sich die EU-Kommission auf Flickschusterei an wenigen Stellen. Vor den Gefahren...
Gesetz zur digitalen Fairness: Wie die EU Verbraucher im Internet schützen will 11.11.2026
Alle Lücken geschlossen? Mit dem neuen Gesetz will die Kommission ihr "Sicherheitsnetz" anpassen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Wyxina Tresse Das Ende von Abo-Fallen und anderen manipulativen Tricks in der Online-Welt verspricht die EU-Kommission mit ihrem neuen Gesetz für digitale Fairness, welches den Verbraucherschutz aktualisiert. Doch eine der Regeln könnte in der Praxi...
GovTech Deutschland: Gut vernetzt, schlecht durchleuchtet 11.11.2026
Ammar Alkassar, im Vorstand von GovTech Deutschland, will Deutschlandplattform groß machen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / BeckerBredel Schon lange ist GovTech Deutschland gut für Gossip: Öffentliche Aufträge werden ohne Ausschreibung vergeben und mit der Deutschlandplattform baut der Verein ein Konkurrenzprodukt zum Deutschland-Stack des Bundes. Das bestätigen nun auch die Antworten der Bunde...
KI-Infrastruktur und Politik: Die neuen Powerplayer bei Meta 11.11.2026
Die neue Meta-Präsidentin Dina Powell McCormick hat beste Kontakte zu Republikanern: Im September war sie beim Friedensinstitut von Donald Trump zu Gast. – Alle Rechte vorbehalten: UPI Photo Im Wettrennen um KI-Infrastruktur will der Tech-Konzern Meta keine Zeit verlieren. Doch viele Vorhaben müssen auch politisch durchgeboxt werden. Dabei soll eine neue Führungsriege mit besten Kontakten zur Trum...
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