Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

Wir reden über einen komplizierten Vorgang, den die Deutschen hin und wieder vornehmen müssen. Nein, wir meinen nicht die Steuererklärung, sondern den Wahlgang. Es geht um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig sind. Dieses Urteil hat nämlich b...

Am vergangenen Wochenende fand erneut ein GRÜNER Landesparteitag in Chemnitz statt. Vor einem Monat ging es um das Programm zur Landtagswahl, dieses Mal um das Personal. Wir haben eine Liste mit 43 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt – zwei davon kommen im Podcast zu Wort. Außerdem widmen wir uns der Enteignungsdebatte, über die halb Deutschland empört debattiert. Wir diskutieren, was dran is...

Fußball im Politikpodcast? Na das kann ja was werden… Keine Sorge, wir beschäftigen uns nicht mit Fußball an sich, sondern widmen uns dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dieses besagt, dass der DFL für Hochrisikospiele grundsätzlich eine Rechnung geschrieben werden darf. Welche Auswirkungen dieses Urteil haben könnte haben wir für euch aufbereitet. Außerdem gibt es - wenn wir scho...

Die CDU ist seit geraumer Zeit besonders in zwei Dingen gut: (rechts-)populistische Äußerungen rauszuhauen und stumpfe Symbolpolitik zu betreiben. Beidem kommt sie sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zur Genüge nach. Daher widmen wir uns in dieser Folge einerseits der Debatte um sog. Bagatellstraftaten, in denen die CDU in Sachsen jetzt härter durchgreifen will. Hierbei zeigt sich, dass di...

Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem Sächsischen Rechnungshof und dem Thema Braunkohle zu tun… Der Kompromiss zu §219a StGB wird von der GroKo als Erfolg verkauft – und von allen anderen kritisiert. So auch von uns. Was es daran auszusetzen g...

Seit einem Jahr besprechen wir Themen für euch in unserem Podcast – und um kein Thema ging es häufiger als um das Polizeigesetz. Darüber sprechen wir dieses Mal gleich zweierlei und beides kam überraschend: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Kfz-Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig ist. Andererseits gab es einen weiteren Kuhhandel auf dem sächsischen Polize...

Eine Folge mit durchaus müßigen Themen haben wir euch da aufgenommen. Aber manches muss eben sein, auch wenn es weniger Freude bereitet. Die verweigerte Seniorprofessur von Prof. Dr. Werner J. Patzelt schlägt medial hohe Wellen. Seine Drohung mit juristischen Folgen lässt das Popcornpotenzial erahnen. Wir sprechen über die Hintergründe und die Frage, ob die Aufregung um den Vorfall gerechtfertigt...

Kaum beginnt das neue Jahr, da verabschiedet sich der GRÜNE Bundesvorsitzende Robert Habeck von seinem Facebook- sowie Twitter-Account. Die (medialen) Wellen schlagen hoch und von authenthischem Verhalten bis hin zur theatralischen Überreaktion wird ihm alles mögliche attestiert. Wir diskutieren die Hintergünde und die Folgen für die kommenden Wahlkämpfe. Das Sachsensofa sorgt nicht nur durch ein...

Ich glaub, mich tritt ein … ZEBRA! Wir möchten die waghalsige Flucht der Zebras aus einem Dresdener Zirkus zum Anlass nehmen, um über das längst überfällige Wildtierverbot in Zirkussen zu reden. „Überwachung“ ist ein Thema, mit dem wir uns schon häufig außereinandergesetzt haben. Aber wie wäre es, wenn nicht der Staat die Macht (und gesammelten Daten) innehätte, sondern private Unternehmen? In die...

Wir wagen einen Rundumschlag und besprechen in dieser Folge so viele Themen wie nie zuvor! Gerne kommen wir einem Hörerwunsch nach und reden über die Internetportale der AfD, die Lehrerinnen und Lehrer besorgen. Wir beleuchten rechtliche Grenzen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit. Außerdem sprechen wir über den Digitalpakt, der eine Grundgesetzänderung nötig macht. Warum die Bundesländer nicht z...

Die Landtagswahl in Hessen endet wie erwartet: CDU und SPD werden abgestraft, die GRÜNEN jubeln. Wer kann jetzt mit wem? Und welche Schlüsse kann man aus der Wahl ziehen? Wir analysieren das Wahlergebnis und geben einen Ausblick auf die möglichen Koalitionskonstellationen. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen nicht spurlos an der Bundesebene vorbei. Nach den Forderungen, dass Horst Seehof...

Bayern hat gewählt! Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit in Bayern und muss sich fragen, wer die Schuld an dieser Pleite trägt. Die GRÜNEN hingegen jubeln: Sie erreichen mit 17,5% ein historisches Ergebnis. Wir schauen uns das Wahlergebnis nochmal an. In der Eisenbahnstraße in Leipzig wird eine Waffenverbotszone eingerichtet. Was bringt das? Tja, das können wir euch auch nicht erklären. Dafür g...

Der Generalbundesanwalt hat eine Terrorzelle in Chemnitz ausgehoben. Der Schlag wird als großer Erfolg und wichtiges Signal gewertet. Was diese Festnahmen bedeuten, wie es um die Ermittlungen steht und ob das wirklich der große Erfolg ist, haben wir für euch aufbereitet. Es stehen Landtagswahlen vor der Tür! Nicht nur Bayern, sondern auch Hessen bittet in den kommenden Wochen zur Wahlurne. Wir spr...

Der Hambacher Forst soll des Braunkohleabbaus wegen gerodet werden. Die Räumung des Waldes hat großes mediales Interesse auf sich gezogen und wirft viele Fragen auf: Brauchen wir die Braunkohle überhaupt noch? Warum wird sie überhaupt abgebaggert und wie sieht diesbezüglich eigentlich die Lage in Sachsen aus? Die innenpolitische Entwicklung der GroKo rund um die Causa Maaßen gleicht Realsatire. Ma...

Die Vorfälle rund um die Neonazi-Aufmärsche in Chemnitz sind und bleiben das Thema, das ganz Deutschland beschäftigt – mittlerweile auch auf Bundesebene. In dieser Folge geht es um die öffentliche Spekulation des Verfassungsschutzpräsidenten zu den Vorfällen in Chemnitz. Wir erörtern seine Äußerungen und erklären, warum dieser Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte. Im zweiten Teil blicken wir...

'Fassungslosigkeit' ist wohl das Wort, welches den vorherrschenden Zustand am treffendsten beschreibt. Der Aufmarsch tausender Neonazis in Chemnitz, die sich menschenverachtend und gewaltbereit verhalten ist der Grund dieser Fassungslosigkeit – und die verharmlosenden und verantwortungslosen Statements des Ministerpräsidenten Kretschmer und seines Innenministers zu den Vorfällen machen es nicht be...

Es geht mal wieder um die Polizei. Dieses Mal sprechen wir über den Vorfall der Behinderung der Medienberichterstattung bei einer Demonstration, der derzeit große Wellen schlägt. Anlass der Demo war der Besuch der Bundeskanzlerin in Dresden. Was passiert ist, wie die Rechtslage ist und welche Schlüsse man aus den Gegebenheiten ziehen kann, haben wir für euch aufbereitet. Weiterhin reden wir über d...

Die neunte Folge dreht sich um die Polizei. Zunächst betrachten wir die Klassifizierung gewisser Plätze in Sachsen als „Gefährliche Orte“. 61 Stück gibt es davon momentan, die Auswahl derer scheint jedoch willkürlich. Neben den Einstufungskriterien sprechen wir außerdem über die Befugnisse, die der Polizei an jenen Orten zukommen. Im zweiten Abschnitt betrachten wir die Personallage der sächsische...

Wir widmen eine Folge dem NSU-Prozess. Darin sprechen wir über das Urteil und über offen gebliebene Fragen. Diese drehen sich besonders um die weitere Aufklärungsarbeit: Wie steht es um das Unterstützernetzwerk und warum ist dieses nicht breiter angeklagt worden? Was hat insbesondere der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss in Bezug auf das Behördenversagen bisher zu Tage gefördert? Und was kann...

Schwarz-Blau, Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün-Gelb? Das wären laut aktuellster Umfrage die möglichen Koalitionen für den Sächsischen Landtag. Zum Glück bleibt bis zur bevorstehenden Wahl noch ein ganzes Jahr Zeit, um diese Prognose zu verändern. Wie die besagte Umfrage genau ausgefallen ist und was das für die Parteien, aber auch für die Politik in Sachsen bedeutet, das erfahrt ihr in dieser Aus...

Verfolgt man in den letzten Wochen die Medienberichte, kann einem ganz schön schwindlig werden. Das Hin und Her zwischen CDU und SPD gleicht einer Achterbahnfahrt und bei den vielen widersprüchlichen Aussagen zu dem geplanten Ankerzentrum und dem Polizeigesetz kann man schon einmal den Überblick verlieren. „Regierst du noch oder streitest du schon?“ scheint das neue Motto der sächsischen Regierung...

Die bevorstehende Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern beschäftigt viele in Sachsen. Wir haben uns das Maßnahmenpaket genauer angesehen und diskutieren seine Vor- und Nachteile – besonders unter dem Aspekt des (bundesweiten) Lehrpersonalmangels. Im Bestreben, euch einen möglichst breiten Überblick zu verschaffen, werfen wir viele Fragen auf – beispielsweise, ob Lehrpersonal generell verbeamtet...

Vorsicht! Ein Thema dieser Folge könnte Angst und Schrecken verbreiten! Richtig geraten, wir beschäftigen uns mit der Novelle des sächsischen Polizeigesetzes. Außerdem geht es um die bevorstehende Wahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes, die eine Überraschung bereithält – im Gegensatz zum Polizeigesetz aber keine böse. Der geleakte Entwurf des Polizeigesetzes schockiert – nicht nur uns. Wird Sachsen j...

In der neuen Folge geht es um ein Thema, in das sich unser Ministerpräsident einmischt, obwohl es seine Zuständigkeit überschreitet (gesetzliche Feiertage in Niedersachsen) und um ein Thema, um welches sich der Ministerpräsident lieber besonders kümmern sollte (bevorstehende Neonazi-Großveranstaltung in Ostritz). Ob unser Ministerpräsident Kretschmer neuerdings nicht mehr weiß, dass Niedersachsen...

SKANDAL! Oder etwa doch nicht? In dieser Folge nehmen wir uns der Frage an, ob es sich bei der Datenweitergabe durch die Deutsche Post um einen Datenschutzskandal handelt. Weiterhin sprechen wir über die anhängige Wahlprüfungsbeschwerde von Herrn Samtleben. Datenweitergabe war bislang etwas, womit man die Deutsche Post nicht in Verbindung gebracht hat. Dies hat sich nun schlagartig geändert, als d...