Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

Mitte Februar wurde der HeiBo – ein Waldstück nördlich von Dresden durch die Polizei geräumt, damit dort ein Bergbauunternehmen Kies abbauen kann. Nicht nur das Vorhaben und die Fällung einer großen Waldfläche sind politisch umstritten, auch die Räumung der Baumbesetzung war von einigen mit Sorge betrachtet worden. Meine Kollegin Lucie Hammecke und ich haben den Polizeieinsatz beobachtet. Im Podca...

Das Bundesverfassungsgericht hat einige wegweisende Entscheidungen. Es geht dabei um die Klage von FDP, BÜNDNISGRÜNEN und der LINKEN gegen die erhöhte Parteienfinanzierung - beschlossen durch die GroKo im Jahre 2018. Wisst ihr was der Unterschied zwischen Normenkontrollverfahren und Organstreitverfahren sind? Falls ja, konntet ihr sicher bereits über den Weg der AfD lachen, falls nicht, erkläre wi...

Wir starten mit einer großen Dosis Innenpolitik ins neue Podcastjahr. Kürzlich gingen die Meldungen durch die Medien, dass Sachsens Polizei Waffen zurückgeben oder gar verschrotten müsse, da der Hersteller es mit dem Patentrecht nicht so genau genommen hat. Ist die Polizei Sachsen bald in Teilen unbewaffnet, was heißt das für die Sicherheit im Freistaat und wozu braucht die Polizei überhaupt diese...

Habt ihr euch schon immer gefragt, was eigentlich eine Normallage ist? Wie und ob eine Schuldenbremse im Freistaat Sachsen funktioniert und wie wir in Zukunft mit Geld umgehen sollten? In dieser Folge haben wir mit der Fraktionsvorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN im Landtag Franziska Schubert über Finanzpolitik gesprochen. Was heißt es, wenn Bündnisgrüne einen Haushalt mitgestalten und welche Alternati...

Zum Ende des Jahres wird im Plenum der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. In dieser Folge gehen wir ein bisschen detaillierter auf den Innenhaushalt ein. Der sogenannte Einzelplan 03 beinhaltet nicht nur die Polizei und die Sportförderung (wir reden sogar über Radsport) sondern auch Geld für die Demokratieförderung und den Katastrophenschutz – Ihr erfahrt, wofür wir BÜNDNISGRÜ...

Wer in den letzten Tagen aufmerksam war, hat sicherlich auch gelesen, dass die Verhandlungen für den Haushaltsplan 2023 und 2024 also den nächsten #doppelhaushalt auf der Zielgraden sind. Daher lohnt es sich über die ersten Ergebnisse und das weitere Verfahren zur reden. Ebenfalls im Haushalt ist die Finanzierung der sog. Parteinahen Stiftungen geregelt. Gerade versucht die AfD vor dem Bundesverfa...

Am vergangenen Wochenende war Landtagswahl in Niedersachsen. Die CDU verliert, die FDP fliegt aus dem Landtag und die AfD ist für westdeutsche Verhältnisse sehr stak geworden. Wir analysieren die Wahlergebnisse und reden auch über die zu erwartenden Folgen für die Bundespolitik. Danach gibt es noch einen kurzen Exkurs in die Frage warum die FDP und ein moderner Liberalismus so wenig miteinander zu...

Es ist wieder so weit; Nein, noch ist nicht Weihnachten, auch wenn die Lebkuchen schon wieder im Schaufenster auf uns warten und im Landtag debattiert wird, wie viele Schwibbögen im Winter leuchten werden. Es ist Zeit um über Geld zu reden. Der Haushaltsplan für 2023 und 2024 wurde vorgelegt. Wir schauen uns den „Rekordhaushalt“ aus innenpolitscher Perspektive an. Außerdem steht eine wichtige Vera...

Nun ist es schon ein paar Tage her, Dresden hat sich aber auch im zweiten Wahlgang gegen den Fortschritt und für ein bräsiges „Weiterso“ entschieden. Wer sich ein bisschen für Wahlanalyse interessiert ist herzlich eingeladen sich diese Folge meines Podcasts anzuhören. Woran hat es gelegen? Welche Erkenntnisse kann man aus dem OB-Wahlkampf ziehen und was heißt das Ergebnis für Dresdens Zukunft?

Nach einem Ausflug in einen anderen Podcast bin ich wieder zurück in Sachsen und wir widmen uns der Regierungserklärung des neuen Innenministers Armin Schuster im letzten Plenum des Landtages – für mich eine Art Premiere. Welche Herausforderungen ich in der Innenpolitik die nächsten Jahre sehe und warum es zwischendrin kontrovers wurde, erfahrt ihr hier. Im zweiten Teil sprechen wir über die Kommu...

Ganz überraschend wird es in dieser Folge um Innenpolitik gehen. Wer es noch nicht mitbekommen hat, Sachsen hat einen neuen Innenminister. Wart ihr von der neuen Personalie überrascht? Wir sprechen außerdem über die Landtagswahlen in Schleswig Holstein und Nordrhein-Westfalen und versuchen ein paar für mich wichtige Besonderheiten und Ergebnisse zu besprechen. Wie sind Direktmandate für die Grünen...

In dieser Folge widmen wir uns dem Parlamentsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende März über die Organklagen der AfD entschieden, mit denen diese grundsätzlich und mit Geschäftsordnungstricks eine Vizepräsidenten im Bundestag durchsetzen wollten – erfolglos. Wir schauen und mal genau die Entscheidung an und erzählen Euch auch, was das mit Sachsen zu tun hat. Und natürlich setzen wir uns mit...

Das VG Köln hat entschieden, dass die AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft werden darf. Doch was ist so ein Verdachtsfall eigentlich und was heißt das nun für die AfD? Im Podcast widmen wir uns dem Verfassungsschutzrecht und liefern wie Euch ein kleines „how to become Verdachtsfall“ – und was kommt dann? Mitglied dieses Verdachtsfalls ist ja auch der rechtextreme Richter Jens M...

In dieser Folge ist Claudia Maicher, Medienpolitische Sprecherin der BÜDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag zu Gast im Podcast. Wir reden über die aktuellen Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie gefährlich sind die zunehmenden Diskussionen über die Abschaffung von Angeboten? Welche Reformen sind notwendig, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen? Welche...

Wir widmen uns in dieser Folge einer hochaktuelle uns brisanten Rechtsfrage. Seit Tagen ist das Instrument der Richteranklage im Gespräch, um zu verhindern, dass der als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Jens Maier in die Justiz zurückkehrt. Nachdem wir im Dezember über das Disziplinarrecht gegen Richter gesprochen haben, geht es nun um das Spezialverfahren der Richteranklage durch den Landta...

Das Jahr hat mit einem Sonderplenum begonnen und in Sachsen werden die coronabedingten Beschränkungen bei der Versammlungsfreiheit teilweise wieder zurückgenommen. Wir sprechen im ersten Teil über die Hintergründe. Im zweiten und ausführlicheren Teil widmen wir uns den Nebelkerzen, die Sachsens Innenminister gerade beim Thema der angebliche fehlenden polizeiliche Befugnisse im Umgang mit Telegram...

Die Winter-Weihnachtsfolge ist online. Es wird einen Rückblick in das letzte Landtagsplenum dieses Jahr geben, in welchem es unter anderem um den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses ging. Ob nun die lange angekündigte Verschwörung inzwischen aufgedeckt wurde, welche die AfD seit langem vermutet, hört ihr in dieser Folge. Außerdem wagen wir einen kurzen Ausblick auf das neue Jahr. Was wird...

Manche haben ein Déjà-vu. Sachsens Justiz muss sich schon wieder mit einem rechtsextremen Rechtsreferendar herumplagen. Diesmal weil der Sächsische Verfassungsgerichtshof dies so entschieden hat. Wir werfen einen Blick auf die Entscheidung und die Frage, was das für die Zukunft heißt. Ebenfalls widmen wir uns dem radikalisierten Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Sachsen und dem...

Es gibt wieder eine neue Folge von meinem Podcast „Zwischenrufe". In Anbetracht der aktuellen Infektionslage und der gegenwärtigen Forderungen nach weiteren härteren Maßnahmen, versuchen wir Licht in den komplexen Dschungel der Befugnisse der Länder zu bringen. Wer dann noch zwischen Länderöffnungsklausel, Übergangsregelung und Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung durchsieht, gewinnt zwar keinen Pre...

Werden Sachsens Kommunen demokratischer? Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gegeben, der bald im den Landtag debattiert wird. Im Podcast diskutieren wir über den Inhalt: Mehr Demokratie vor Ort, stärkere Beteiligung der Bürger*innen, mehr Rechte für die Stadträte. Warum braucht es das und was will die Koalition damit erreichen? Im zweiten Teil wird ein Thema angeschnitten, was nur sc...

Wir sind nun endgültig aus der Sommerpause zurück und haben hohen Besuch aus Berlin. Ich spreche heute mit unserer neuen Bundestagabgeordneten Dr. Paula Piechotta über die Bundestagswahlergebnisse. Wie bewerten wir die Ergebnisse bundesweit und speziell in Sachsen. Wie zufrieden können wir sein und was lassen sich bereits für Schlüsse ziehen? Außerdem sprechen wir natürlich über das Sondierungspap...

Wir bewegen uns langsam aus der Sommerpause zurück und können das Thema Bundeswahl natürlich nicht außen vorlassen. Es wird aber nicht um Wahlprogrammen oder Wahlwerbung gehen, sondern um ein anderes beliebtes Thema: Umfragen. Wie werden Umfragedaten erhoben? Wie zuverlässig, seriös oder ungenau sind eigentlich die Zahlen, die man derzeit überall liest. Außerdem reden wir über eine große Erfolgsme...

In dieser Folge wird es um die Flughafenblockade am Flughafen Leipzig/Halle gehen. Wie ist diese versammlungsrechtlich zu bewerten und sind die Maßnahmen die ergriffen worden verhältnismäßig? Kurz gibt es dann einen Exkurs zum zivilen Ungehorsam und zu guter Letzt wird es um den Ermessensspielraum von Staatsanwälte in Sachsen gehen. Was haben eigentlich Marsriegel mit Justiz zu tun?

Der sächsische Verfassungsschutz hat Daten gesammelt, die er nicht sammeln darf, in Leipzig entpuppt sich die Waffenverbotszone als wenig wirksam. Zu guter Letzt verlassen wir den Freistaat und werfen einen Rückblick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und deren Auswirkung für die Bundestagswahl.

Warum ist es ein Doppelhaushalt? Was sind die großen Erfolge im Justiz-, Demokratie- und Gleichstellungshaushalt? Was sind unsere Herzensprojekte und wo konnten sich die Bündnisgrünen durchsetzen? Lucie Hammecke – jüngste Abgeordnete der Grünen im Sächsischen Landtag beantwortet uns in der ersten Hälfte alle Fragen und erklärt, wie sie ihren ersten Haushalt erlebt hat. Auch Lisa ist wieder zu Gast...