Recht Aktuell

Heutige Themen: Wandern auf eigene Gefahr (Urteil BGH vom 21.09.2023 - VI ZR 357/21) Streit um Grabpflege (Urteil AG München vom 27.10.2023 - 158 C 16069/22) BGH zur FluggastrechteVO (Urteil BGH vom 10.10.2023 - X ZR 123/22) BGH zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ (Urteil BGH vom 17.11.2023 - V ZR 192/22) BVerfG zum Hinweis auf Lese-Rechtschreibstörung...

Themen: Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein war rechtmäßig (OVG Schleswig, Urteil vom 13.11.2023 - 3 KN 1/20) Eilantrag der AFD gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich (VG Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023 - 6 L 1174/22) Lehrerin drufte nach "selbts verlängertem Urlaub" entlassen werden (OVG Schleswig, Urteil vom 08.11.2023 - 14 LB 3/23) Buschmann entschärft Kind...

Themen: AFD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem Überweisung in Echtzeit Ärzte sehen Legalisierung von Cannabis kritisch Helene Fischer vs. BILD undd BZ Richerbund fordert Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister Table-Dance-Bar unter Bordell ist kein Prostitutionsgewerbe (VG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 4 K 4593/21) Prozessbeginn gegen Gil Ofarim Der Öffentlichkeitsgrundsatz und d...

Themen: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Julian Reichelt ein Halemba auf freiem Fuß Videoverhandlung im Gerichtssaal (LG Bielefeld, Urteil vom 25.09.2023 - 3 O 219/20) Die AFD und ihr Kampf um einen Bundestagsvizepräsidenten Gesetz zur Wiederaufnahme gescheitert (Urteil vom 31. Oktober 2023 – 2 BvR 900/22) Bundesregierung beschließt härtere Strafen für Schleuser Empfehlung der Woche

Themen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen Bergsteigerin verklagt "faktischen Bergsteiger" (LG München I, Urteil vom 24.10.2023 - 27 O 3674/23) Verlust des Fraktionsstatus der Linken BGH zu Pfandbeträgen in Werbeanzeigen (Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens (Beschluss vom 21. Sep...

Themen: Offenlegungspflicht zu einer Studie der Hells Angels (VG Wiesbaden, Urteil vom 09.10.2023 - 6 K 642/19) Das Elterngeld-Aus Keine Strafe für Urinieren in die Ostsee ( Amtsgericht Lübeck - 83a OWi 739 Js 4140/23 jug. ) Cum-EX Halbierung der Altersrente (BSG, Urteil vom 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R) Preiserhöhung durch Passieren des Drehkreuzes (LG Augsburg, Urteil vom 06.10.2023 - 81 O 1161/23...

Themen: Abgeschleppt vom Elektroparkplatz (VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 - 14 K 7479/22) Berlin verschärft Polizeigesetz Entwurf Wachstumschancengesetz Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft" Hund bleibt außerhalb des Aufzugs, Finger eines Mannes durch Leine abgetrennt (LG Frankenthal, 13.07.2023 - 7 O 4/23) Familienstreit um Haustürschlüssel (AG München, 19.09.2023 - 222 C 14447/23) DB...

RA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlieren Aufhebung Urteil in Sachen Boateng Heilpraktiker dürfen kein Blut abnehmen (BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 3 C 3.22) Cum-Ex Untervermietung einer Einzimmerwohnung Keine Wiedereinsetzung bei Weitergabe von PIN und Karte vom beA (BGH, Beschluss vom 20.06.2023 - 2 StR 39/23) Vorratsdatenspeicherung Vereinsverbote für Hammerskins und Bandidos (BVerwG, Urteil...

RA010 Von Alkoholexzessen und Cyberbunkern Themen: Erweiterung § 6 StVG ( Gesetzentwurf ) Gebäudeenergiegesetz Baugenehmigung im Ahrtal ( Entscheidung ) Haftstrafe für Cyberbunker Arbeitszeugnis und Maßregelungsverbot ( Entscheidung ) LAG Düsseldorf zu Alkoholexzessen mit Wein des Arbeitgebers ( Pressemitteilung ) Yoga-Ashram und Mindestlohngesetz ( Entscheidung ) Empfehlung der Woche

120.000 € für Sex-Videos, Kunstfreiheit und die AFD, Trotz „braunem Dreck“ wieder im Dienst und unvermittelbare Klägerin vor dem Amtsgericht München Themen: Entscheidung zum "braunen Dreck" Schüsse auf fliehende Einbrecher AFD im Verfassungsschutz-Kontrollgremium (LVerfG Brandenburg, Urteil vom 06.09.2023 - 78/21) Kein Gewehr für Schäfer gegen Wölfe (VG Lüneburg Az.: 3 A 58/21) Schönbohm vs. Faese...

RA008 F**** kann zur Kündigung berechtigen Kurznachrichten: YouTube ist Journalist: Urteil Knockout51: Süddeutsche Zeitung DER SPIEGEL FAZ Bundesregierung legt Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz: Deutscher Bundestag Kindergrundsicherung: Tagesschau Schönbohm vs. ZDF: Focus Update: Ermittlungseinstellungen gegen Till Lindemann: BeckAktuell DIE ZEIT DER SPIEGEL Pressemitteilung StA Berlin Selbstb...

+++Eine Woche Sommerpause+++ Weiter gehts am 01. September

RA007 Zum Kiffen vorbeikommen? Kurznachrichten: BGH soll in Masseverfahren schneller entscheiden können Pressemitteilung Beck-Aktuell Gesetzentwurf Beitrag BRAK Fahrerflucht soll keine Straftat mehr sein Beck-Aktuell ZDF Beitrag von Oliver Klein FAZ zur Kritik von Polizei BGH zum Werkvertragsrecht bei Flugreisen Urteil X ZR 118/22 Prozessauftakt im Streit um Corona-Impfstoff-Patente Beck-Aktuell Z...

RA006 Kurznachrichten: Der deutsche Anwaltverein fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ( Zum Nachlesen ) Reisepass auf Reisen ist eine Selbstverständlichkeit ( Zum Nachlesen ) Arzt darf Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht einführen ( Zum Nachlesen ) Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der "Neuen Rechten" ( Zum Nachlesen) Aktuelle Debatte...

RA004 Update: Wissing gibt Gutachten über Scheuer in Auftrag Wirecard-Prozess Kurznachrichten: Fluggesellschaften wollen letzte Generation verklagen Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht noch offene Fragen Nächste Runde in Boateng-Prozess startet Ende September Unfallvideo einer Überwachungskamera nicht verwertbar Juristische Staatsprüfungen in NRW als E-Klausur ab 2024 Matthias Katzenstein neuer B...

RA004 Update: Erneuter Sieg von Till Lindemann Scheitern des Selbstbestimmungsgesetzes Berufungsprozess gegen Hochstapler Aktuelle Debatten: Sperrklausel bei der Europawahl Ministerhaftung am Fall Andreas Scheuer hierzu in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte Disziplinarverfahren gegen Prof. Meyen von der LMU Rechtsprechung: BGH zum Flugumbuchungsrecht BGH zur Eigentumsbeeinträchtigung von Kulturgut...

Ministerhaftung im Fall Andreas Scheuer und der PKW-Maut Zu Gast: Herr Prof. Dr. Stelkens von der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Zur Vertiefung: DVBl. 1998, 300 - 306 Beitrag in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte

RA003 Betrugsprozess im Stile der Serie Suits, Tumulte beim Wirecard-Prozess, Teil-Sieg von Till Lindemann gegen Spiegelberichterstattung, Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung, Formerfordernis bei Einspruchseinlegung im Strafrecht, letzte Generation als kriminelle Vereinigung, IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt, Raser-Urteil Landgericht Ingolstadt, Lärm durch Hundeauslauf, Schwimmen...

RA002 Freispruch im Badewannenmord, Selbstbestimmungsgesetz gescheitert, BVerfG zum Cannabisverbot, Verfahren gegen Klimakleber, Streeck gegen Facebook, BGH zur Verjährung von Auskunftsansprüchen, Krankenhausreform, EGMR zum Fall Semenya, Empfehlung der Woche: Dokumentation Schattenarmee Zur Vertiefung: BVerfG zum Cannabisverbot: Kirstin Sucker-Sket zum Cannabisgesetz Verfahren gegen Klimakleber:...

Themen der Woche 03. Juli - 07. Juli 2023: RA001 Finanzierungsausschlussverfahren der NPD (Die Heimat) vor dem BVerfG, BVerfG kippt Heizungsgesetz, EU-Kommission zur Richterbesoldung, Blockade Untersuchungsausschuss Warburg-Affäre, Klage auf Erlass einer Beseitigungsverfügung, Mord in Illerkirchen, BGH zur Abtretungsklausel in den Dieselverfahren, Entschädigungen bei Impfschäden, BAG zum Verwertun...

Start am 07.07.2023 um 12 Uhr Jeden Freitag um 12 Uhr. Ann-Kathrin Hofmann und Sebastian Baur beginnen den Podcast "Recht Aktuell" mit einem Teaser, in dem die zwei beschreiben, was euch die nächsten Wochen, Monate und Jahre erwarten wird. Sie lesen sich für euch durch alle Zeitungen und die Onlinepresse um jeden Freitag um 12 Uhr die relevanten juristischen Geschehnisse der Woche zusammenzufassen...